CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Landtagswahl 2016
21.05.2016, 13:28 Uhr

Die Minister sind im Amt

Mitglieder der grün-schwarzen Landesregierung im Amt

Die Mitglieder der neuen Landesregierung (Bild: Staatsministerium)


Der Landtag von Baden-Württemberg hat nach der Wahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch dessen Ministerriege bestätigt. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen Grüne und CDU. Dagegen waren die Oppositionsfraktionen. Im Anschluss fand die Vereidigung des Landeskabinetts statt.

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit. Die Landesregierung sieht aus wie folgt:

Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne)

Stellvertretender Ministerpräsident und
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration
Thomas Strobl (CDU)

Ministerin für Finanzen
Edith Sitzmann (Grüne)

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
Dr. Susanne Eisenmann (CDU)

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Theresia Bauer (Grüne)

Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Franz Untersteller (Grüne)

Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)

Minister für Soziales und Integration
Manfred Lucha (Grüne)

Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Peter Hauk (CDU)

Minister der Justiz und für Europa
Guido Wolf (CDU)

Minister für Verkehr
Winfried Hermann (Grüne)

Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Gisela Erler (Grüne)

Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen
Dr. Gisela Splett (Grüne)

Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Volker Schebesta (CDU)

Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Petra von Olschowski (Grüne)

Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Dr. Andre Baumann (Grüne)

Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Katrin Schütz (CDU)

Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration
Bärbl Mielich (Grüne)

Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU)


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21.05.2016, 13:28 Uhr

Der Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg lebt von seinen markanten

Landschaften, seinen schönen Dörfern und Städten

und vor allem von seinen Menschen. Mit ihrem

Tüftlergeist und ihrem Fleiß, mit ihrer Kreativität und

ihrem Pragmatismus, mit ihrer Welto%enheit und ihrer

Heimatverbundenheit haben sie Baden-Württemberg

zu einem erfolgreichen, wohlhabenden und lebenswerten

Land gemacht. Unsere Stärke ist, Bewährtes

zu erhalten, und mutig neue Wege zu gehen. Dies hat

Baden-Württemberg zum führenden Innovationsland

in Europa gemacht. In dieser Tradition haben sich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Christlich

Demokratische Union entschlossen, in der 16. Legislaturperiode

des Landtags gemeinsam eine Regierung zu

bilden. Für Baden-Württemberg.

Wir wollen miteinander die Zukunft unseres Landes

verlässlich und erfolgreich gestalten. Diese Koalition

war nicht unser erklärtes Ziel. Aber die breite Mehrheit

der Wählerinnen und Wähler hat sich für GRÜNE

und die CDU ausgesprochen. Die Wählerinnen und

Wähler haben uns durch ihr Votum aufgefordert,

einen neuen Weg zu gehen. Wir begreifen dieses Wahlergebnis

als Auftrag, auf Basis einer soliden Mehrheit

im Parlament eine handlungsfähige Landesregierung

zu bilden. In großem Respekt vor dieser Entscheidung

sind wir einer wichtigen Tradition Baden-Württembergs

gefolgt: Im Land der Tüftler ist aus dem Antrieb,

etwas Neues zu scha%en, schon viel Richtungsweisendes

entstanden. In diesem Geist haben wir unsere

Koalitionsverhandlungen geführt. Wir haben intensiv

darum gerungen, die besten Lösungen zu 'nden. Wir

haben uns nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner

begnügt, denn wir sehen die Chancen, die sich aus

diesem Bündnis für unser Land, seine Menschen und

seine Unternehmen ergeben. Diese Chancen wollen wir

ergreifen. Für beide Koalitionspartner gilt: Das Land

kommt zuerst!

Zum Koalitionsvertrag bitte hier klicken


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21.05.2016, 13:16 Uhr

Der Koalitionsvertrag steht

gerade eben sind in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Die Große Koalitionsrunde - mit je 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Grünen und der CDU - hat den Entwurf des Koalitionsvertrages abgeschlossen und zustimmend zur Kenntnis genommen. In der heutigen Nacht wird an den Text noch redaktionell Hand angelegt - und am Montag um die Mittagszeit werden die beiden Parteien den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen.
 
Wir werden dann auch Sie umgehend über wichtige Punkte des Koalitionsvertrags informieren und Ihnen den Volltext des Entwurfs zugänglich machen.
 
Der Vertragsentwurf zwischen den beiden fast gleich starken Parteien lässt eine deutliche Handschrift der CDU erkennen. Die CDU-Verhandlungsdelegation konnte viel erreichen - für Baden-Württemberg und seine Menschen:
 
> für die Familien und die Förderung der frühkindlichen Bildung,
 
> für die Innere Sicherheit und eine Stärkung der Polizei,
 
> für die Zukunftsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft,
 
> für Investitionen in Straße, Schiene und Hochschulen,
 
und für eine Bildungspolitik, die die Vielfalt in unserer Schullandschaft erhält und Schülern und Eltern eine echte Wahlfreiheit bietet.
 
Wenn am Freitag unser Landesparteitag - und am Samstag der der Grünen - dem Koalitionsvertrag zustimmt, wird am 12. Mai im Landtag von Baden-Württemberg der Ministerpräsident gewählt und die Regierung bestätigt.
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihre CDU Baden-Württemberg
 
PS: Der Landesparteitag am Freitag, 6. Mai 2016, in Ludwigsburg ist mitgliederoffen; eine Anmeldung ist erforderlich. Weiter Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie online unter http://www.cdu-bw.de/go/lpt.html
 

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21.05.2016, 13:16 Uhr

Ziel ist ein Koalitionsvertrag, der eine deutliche CDU-Handschrift trägt!

die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase in der kleinen Verhandlungsrunde, der von unserer Seite der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf, sein erster Stellvertreter Peter Hauk sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union und Stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Annette Widmann-Mauz, angehören.
 
Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist bis Anfang nächster Woche zu rechnen. Der neue Landtag wird sich am 11. Mai 2016 konstituieren und wir als CDU wollen die Koalitionsvereinbarung auf einem Landesparteitag am 6. Mai behandeln. Unsere Verhandlungsführer berichten von konzentrierter und konstruktiver Arbeit: zum Wohle Baden-Württembergs. Wir verhandeln intensiv für die Ziele, für die wir im Wahlkampf geworben haben und die unser Land aus unserer Sicht voranbringen. Dazu gehören beste Bildungschancen, Innovationsfähigkeit in allen Bereichen und solides öffentliches Haushalten. Unser Ziel ist ein Koalitionsvertrag, der eine deutliche CDU-Handschrift trägt und mit viel schwarzer Tinte geschrieben ist.
 
Die vorläufigen Ergebnisse stellen wir Ihnen hier gerne vor. Aber es gilt nach wie vor: Nichts aus den Arbeitsgruppen ist beschlossen, bis alles beschlossen ist. Insbesondere die haushaltsrelevanten Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt!
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihre CDU Baden-Württemberg


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26.04.2016, 17:45 Uhr

Mitgliederforum Diehlheim

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB: „Wir müssen jetzt das Beste daraus machen“
Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar zu Grün-Schwarz / Abstimmung: Klare Mehrheit für Fortsetzung der Gespräche mit den Grünen


Dielheim / Rhein-Neckar. Auf dem Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar wurde im Beisein des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB Klartext gesprochen: Rund 250 Christdemokraten aus der gesamten Rhein-Neckar-Region hatten den Weg in die Dielheimer Kulturhalle gefunden, um sich über die bislang erreichten Ergebnisse der Koalitionsgespräche mit den Grünen zu informieren und hierzu Stellung zu beziehen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB hatte im Vorfeld besonderen Wert darauf gelegt, die Parteibasis nicht nur zu informieren, sondern ihr auch die Möglichkeit zu geben, über das Zustandekommen eines eventuellen grün-schwarzen Bündnisses abzustimmen. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wurde leidenschaftlich diskutiert.


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11.04.2016, 17:13 Uhr

Wählerwanderungen

Schauen Sie sich auf der folgender Seite die Wählerwanderungen an.
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11.04.2016, 17:07 Uhr

Wahlergebnisse

Ergebnis im Wahlkreis Wiesloch

Bitte hier klicken

Wie sieht dei neue Sitzveteilung aus?
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11.04.2016, 17:06 Uhr

Nach der Wahl

Kurzanalyse der Landtagswahl 2016
Grün-Rot ist abgewählt, obwohl die Mehrheit in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden war. Bei der Regierungsbildung wäre jetzt rechnerisch eine große Koalition aus Grünen und CDU, eine sogenannte Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP oder eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.
Ein beliebter, nahezu über der eigenen grünen Partei und den eigenen Kabinettskollegen schwebender Landesvater und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, eine wenig kräftige Oppositionspolitik der CDU, die gute Konjunkturlage und Beschäftigungssituation sowie eine pragmatisch unideologische Regierungspolitik führten dazu, dass im Land keine große Wechselstimmung zu verzeichnen war. Kretschmann hat bewiesen, dass der grüne Höhenflug nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 keine Eintagsfliege war. Kretschmanns Beliebtheitswerte stiegen in den fünf Regierungsjahren kontinuierlich - und die der zur Regierungspartei gewordenen Grünen auch. Mit Winfried Kretschmann an der Spitze haben die Grünen das Format einer Volkspartei erreicht. Ein Stammland der CDU hat sich grün gefärbt. 46 der 70 Direktmandate gingen an die Grünen, nur noch 22 an die CDU. Dieser Farbenwechsel reicht weit über die Universitätsstädte hinaus, die früher die einzigen Hochburgen der Grünen waren. Selbst traditionelle CDU-Hochburgen konnten die Grünen jetzt erobern.

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31.03.2016, 16:53 Uhr

Wahlprogramm der CDU

Foto
Lesen Sie aufmerksam das Programm der CDU zur Landtagswahl 2016  durch.

Die Wahl ist für unser Ländle sehr entscheiden. Noch weitere 5 Jahre Grün-Rot können erhebliche negative Auswirkungen über Jahrzehnte hinweg bewirken.

Lesen Sie hier warum. Bitte hier klicken.
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29.02.2016, 12:31 Uhr

Argumente für die Landtagswahl 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

klicken Sie auf den Link und holen Sie sich weitere Argumente für Ihre Wahl am 13.03.2016. Es lohnt sich rein zu schauen.

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Impressionen
CDU Landesverband
Baden Württemberg
 
   
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