CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
06.06.2017, 08:51 Uhr

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

 

Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl, begrüßt den Gesetzesbeschluss zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Auf Initiative der Bundesregierung hatte der Bundestag am Donnerstag dafür gestimmt, die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige zu erweitern, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht. „Die Erweiterung der aufenthaltsrechtlichen Überwachung von nachvollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern war ein zwingender Schritt“, sagte Strobl.

 


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06.06.2017, 08:50 Uhr

CDU-Landesvorsitzender unterstützt Gesetzentwurf zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen

Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl, unterstützt den heute, Freitag, im Bundestag thematisierten Gesetzesentwurf der Bundesregierung, härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen zu verhängen.

 


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06.06.2017, 08:45 Uhr

CDU Baden-Württemberg zieht positive Zwischenbilanz nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung

Der CDU-Landesvorsitzende und Stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl, und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL haben am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung in Baden-Württemberg gezogen. Strobl bezeichnete die zurückliegenden zwölf Monate als „ein Jahr gute Politik fürs Land“. Gleichzeitig betonte er angesichts der erfolgreichen Arbeit in den fünf CDU-geführten Ministerien und in der CDU-Landtagsfraktion: „Die schwarze Handschrift wirkt!“

 


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21.05.2016, 13:45 Uhr

Newsletter 20/2016

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Fraktionsvorsitzender Prof.Dr. Reinhart
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schiedsgerichtsentscheidung zum umstrittenen EnBW-Deal bestätigt unsere konsequente Haltung als CDU-Landtagsfraktion. Die Entscheidung, dass das Land keine Ansprüche geltend machen kann, bringt auch mit sich, dass man 10 Millionen Euro Prozesskosten hätte sparen können. Nun ist es aus unserer Sicht für alle Beteiligten geboten, das Urteil mit Respekt aufzufassen - jegliche Häme ist fehl am Platz.

Die heute verabschiedete Schweriner Erklärung der Innenexperten der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern trägt eine starke Handschrift unserer CDU-Landtagsfraktion. Im Koalitionsvertrag haben wir für Baden-Württemberg durch die 1500 neuen Stellen bei der Polizei schon deutliche Weichen gestellt, der stärkere Schutz der Einsatz- und Rettungskräfte war in den zurückliegenden Monaten ebenfalls eine zentrale Forderung von uns. Wir haben Hessen bei seiner Initiative immer unterstützt. Es freut uns, dass wir im Bereich der Inneren Sicherheit diese wichtigen und zukunftsweisenden Schritte einleiten können.

Ihr

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
Fraktionsvorsitzender

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21.05.2016, 13:44 Uhr

Newsletter 19/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

"erst das Land, dann das Amt und dann die Person" – nach diesem Credo müssen wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen. Wir wollen, dass die grün-schwarze Landesregierung erfolgreich in ihre Regierungszeit startet. Ich bedanke mich bei der CDU-Landtagsfraktion für das entgegengebrachte Vertrauen mit der Wahl zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den vor uns liegenden fünf Jahren.

Der Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden und ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dies gelingt. Die CDU-Landtagsfraktion hat ganz deutlich ihre Handschrift in das Regierungsprogramm eingebracht und sie wird sich als verlässlicher und starker Partner in die Arbeit mit der Landesregierung einbringen. Nur gemeinsam und mit großer Geschlossenheit kann die CDU-Landtagsfraktion erfolgreich sein. Meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender wird auch darin bestehen, zusammenzuführen und eine eigenständigen Profilbildung der zweitstärksten Fraktion im Landtag zu initiieren.

Ihr

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
Fraktionsvorsitzender

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21.05.2016, 13:42 Uhr

Newsletter 18/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsvertrag mit den Grünen trägt die deutliche Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. In vielen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur.

Auch im Wohnungsbau konnten wir deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen.

Im Politikbereich der Inneren Sicherheit haben wir auch Erfolge erzielt: Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren.

Wir machen Baden-Württemberg wieder zu einem Innovationsland: 500 Millionen Euro werden wir in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungstrategie bereitstellen wird.

Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung wird die Integration gehören. Baden-Württemberg soll ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen.

Der Koalitionsvertrag wurde verlässlich, nachhaltig und innovativ gestaltet. Damit sind die Weichen für ein erfolgreiches Regierungshandeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gestellt.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

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21.05.2016, 13:41 Uhr

Newsletter 17/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalitionsgespräche mit den Grünen nähern sich dem Abschluss. In harten und langwierigen Verhandlungen konnten wir wichtige Positionen unserer Politik durchsetzen. Um den großen Herausforderungen wie der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, steigenden Einbruchszahlen und der Internetkriminalität entgegentreten zu können, verdienen unsere Polizeikräfte die bestmögliche Unterstützung. Deshalb haben wir für die Innere Sicherheit unseres Landes erreicht, dass es bis zum Jahr 2021 die von uns zugesagten 1500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei geben wird.

Im selben Zeitraum wollen wir mit Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen dafür sorgen, dass Baden-Württembergs Infrastruktur zukunftsgerecht gestaltet werden kann. Mobilität muss bezahlbar bleiben und den Bedürfnissen von Jung und Alt sowie Stadt und Land gerecht werden. Der Hochschul- und Forschungsstandort Baden-Württemberg muss auch weiterhin bundesweite Spitze bleiben.

Das strukturelle Haushaltsdefizit von 2,8 Milliarden Euro aus grün-roter Zeit ist eine schwere Hypothek für die neue Landesregierung. Nur bei sinkenden Flüchtlingszahlen verringert es sich auf 1,8 Milliarden Euro. Um unser Land fit für die Zukunft zu machen, müssen wir zwingend an der Schuldenbremse festhalten und daher muss durch Sparmaßnahmen und nicht durch eine Neuverschuldung der Haushalt saniert werden. Hier werden wir bis zum Schluss um verträgliche Maßnahmen ringen müssen.

Der Koalitionsvertrag wird eine deutliche schwarze Handschrift tragen. Nun ist es unsere Aufgabe, für den erzielten Gesamtkonsens um Zustimmung zu werben.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

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21.05.2016, 13:10 Uhr

Newsletter 15/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wurden in den vergangenen Tagen sehr intensiv und detailliert in neun verschiedenen Arbeitsgruppen geführt. In jeder dieser Verhandlungsrunden ringen die Mitglieder der Arbeitsgruppen mit Nachdruck und Ausdauer darum, ihre Ideen und Positionen zum Wohle des Landes in die gemeinsam verfassten Ergebnispapiere einfließen zu lassen. Ich danke unseren Kolleginnen und Kollegen für zum Teil stundenlange Sitzungsrunden bis in die Nachtstunden hinein. Ich danke außerdem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle, die ihre Freizeit opfern, um sich mit ihrem Sachverstand und ihren Erfahrungen einzubringen.

Vor allem bei der inneren Sicherheit, der Digitalisierung und im Straßenbau wollen wir eine Garantie für Verbesserungen sehen. Dabei wurden erste Erfolge erzielt, aber auch Punkte sichtbar, die wir weiter thematisieren müssen. Unser Ziel ist auch, einen Bildungskonsens herbeizuführen, der nachhaltig trägt, auch wenn er nicht sofort alle unterschiedlichen Positionen vereint.

Nur wenn sich zeigt, dass diese bisher konstruktiv verlaufene Zusammenarbeit die richtigen Früchte trägt sind wir dazu bereit, einen nächsten Schritt zu gehen und sie zu einem gemeinsamen Gesamtkonzept für die Zukunft Baden-Württembergs zusammenzufassen. Aber bis dahin ist es noch ein mühevoller und arbeitsreicher Weg.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

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21.05.2016, 13:09 Uhr

Newsletter 14/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Darstellung der Haushaltslage des Landes durch die Experten des Finanzministeriums ist schon etwas Ernüchterung bei uns eingetreten. Wir haben eine "Nachhaltigkeitslücke" in Höhe von rund zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr ab 2017 präsentiert bekommen. Das zeigt, dass es großer Anstrengungen bedarf, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Wir waren überrascht, wie es um die finanzielle Situation des Landeshaushalts bestellt ist. Jetzt müssen wir in den Koalitionsverhandlungen hart darum ringen, dass wir die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, dass bei vielen von uns im Wahlkampf diskutierten Projekten wie zum Beispiel bei der inneren Sicherheit, der Digitalisierung und im Straßenbau Verbesserungen erreicht werden können.

Die bisherigen Gespräche mit den Grünen laufen konstruktiv und konzentriert. Wir arbeiten ergebnisorientiert, aber eben nicht unkritisch und übereilt. Unser Ziel muss es sein, möglichst viel schwarze Handschrift sichtbar werden zu lassen. Für Rückmeldungen sind wir jederzeit offen und dankbar.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

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21.05.2016, 13:07 Uhr

Newsletter 13/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Woche einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Am gleichen Tag haben auch die Gremien der Landespartei getagt und sich für grün-schwarze Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Damit wurden in Partei und Fraktion klare Startsignale gegeben. Wir sind uns unserer aus dem Wahlergebnis resultierenden Verantwortung bewusst. Jetzt geht es darum, unseren Markenkern in einer künftigen Landesregierung deutlich herauszustellen. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben wir feststellen können, dass es bei Themen wie einer soliden Finanzpolitik, dem Ausbau der Digitalisierung, der verpflichtenden Einhaltung von Klimaschutzzielen oder der Abkoppelung des Bildungserfolgs von der Herkunft gemeinsame Obersätze gibt. In Bereichen wie der inneren Sicherheit und der Verkehrspolitik sind deutliche Hürden identifiziert worden. Erhebliche Unterschiede gibt es in der Bildungspolitik. Hier muss die Handschrift der CDU deutlich erkennbar werden. Ziel sollte es sein, einen Bildungskonsens herbeizuführen, der dann nachhaltig und parteiübergreifend trägt. Hier werden wir in den nächsten Wochen hart ringen müssen. Dazu sind wir bereit.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

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