CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Unsere Meinung
29.03.2017, 15:01 Uhr Übersicht | Drucken

Haushaltsrede 2017 von Uwe Herzog

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Meine Damen und Herren
 
Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Von heute auf morgen kann sich alles, was man vorher gedacht und geplant hat, ändern. Daher ist es wichtig, vorbereitet zu sein, auf das was kommen könnte, Ressourcen hierfür bereit zu stellen und Reserven zu bilden.
 
Auch in diesem Jahr können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt:
 
DER GEMEINDE SANDHAUSEN GELINGT ES AUCH IN DIESEM JAHR, DIE ORDENTLICHEN AUFWENDUNGEN MIT ORDENTLICHEN ERTRÄGEN AUSZUGLEICHEN.
 


 
Das hört sich einfach an und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Man erwartet von Verwaltung und Gemeinderat eine wirtschaftliche Vorgehensweise. Dass dies für eine Kommune nicht immer einfach ist, lesen wir täglich in der Zeitung. Natürlich profitieren wir weiterhin von der brummenden Konjunktur und den hohen Steuereinnahmen.
 
Doch damit umzugehen ist die eigentliche Herausforderung. Schulden abzubauen - unser Kernhaushalt ist seit 2016 schuldenfrei - und dennoch seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist die Kunst dabei. Sandhausen muss auch in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen und ist weiterhin im Kernhaushalt schuldenfrei, obwohl wir weiterhin kräftig in unsere Infrastruktur investieren. Der Zahlungsmittelbestand/Rücklage beläuft sich auf 8,2 Mio. Euro
 
Durch diese Vorgehensweise ist unsere Gemeinde für zukünftige Aufgaben gerüstet und sie bleibt vor allem handlungsfähig. So können wir dieses Jahr wieder fast 6 Mio. Euro investieren.
 
Zuzuggemeinde:
Sandhausen ist weiterhin eine attraktive Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis. Unser Wohngebiet Mühllach II kommt zur rechten Zeit. Die Nachfrage ist groß. Die ersten Häuser werden bald stehen und so wird unsere Gemeinde die nächsten Jahre voraussichtlich die Einwohnerzahl von 15.000 erreichen. Natürlich stärkt das die Steuerkraft der Gemeinde, weil sich dort Familien und Menschen mit entsprechenden Einkommen niederlassen. Aber wir sollten auch unseren sozialen Verpflichtungen nachkommen und uns im gleichen Atemzug über sozialen Wohnungsbau in Sandhausen Gedanken machen, denn bezahlbarer Wohnraum wird knapp.
 
Infrastruktur:
Es war und ist weiterhin wichtig, in unsere Infrastruktur zu investieren. Die Hauptstraßensanierung wird weiter fortgeführt, jedoch nicht wie ursprünglich gedacht bis Ortsmitte (Waldstraße) sondern bis Ende 2017 von der Herchheimerstraße bis zum Parkplatz Post.
 
Es wird auch hier wieder für Geschäfte und Anwohner nicht einfach werden, Aber wenn alle eng zusammenarbeiten kann die Zeit der Umbaumaßnahmen für alle erträglich gestaltet werden. Wichtig ist eine gute Informationspolitik der Gemeinde und eine stringente Überwachung der Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass die Einwohner in Sandhausen sich bewusst sind, dass die Maßnahme zwingend notwendig ist und allen Einwohnern dient. Sie sollen sich daher nicht abhalten lassen, die betroffenen Geschäfte in der Bauphase weiterhin aufzusuchen auch wenn sie ein paar Meter weiter laufen müssten. Der Einsatz lohnt sich, wenn man den schon sanierten Verlauf der Hauptstraße betrachtet.
 
Aber auch an anderen Stellen in Sandhausen gehen in diesem Jahr die Straßen und Kanalsanierung weiter. Im Gebiet Leimbachring/Friedrich-Ebert-Straße zum Beispiel. Außerdem müssen wir nach dem strengen Winter auch die anderen Stellen mit starken Straßenschäden im Ortsnetz sanieren
 
Die Ortskernsanierung geht weiter. Wir hoffen, dass sich viele Bürger daran beteiligen und die Chance wahrnehmen, Zuschüsse für die Sanierung ihrer Häuser zu erhalten. Die Verwaltung steht hier für Informationen zur Verfügung.
 
Gemeindeeigene Liegenschaften
Die Sanierung unserer Synagoge ist eine voller Erfolg - innen wie außen. Großes Kompliment an der Stelle nochmal an die Verwaltung. Aber auch die Umsetzung des Mehrgenerationenspielplatzes in der Eichendorffstraße ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Erneuerung. Die Nachfrage und Nutzungsfrequenz bestätigt dies in großem Maße. Wir sollten uns auch Gedanken machen, wie wer was und zu welchen Konditionen man unsere Liegenschaften buchen/mieten kann und genaue Richtlinien festlegen.
 
Das macht Mut, nunmehr auch andere Liegenschaften in Angriff zu nehmen, so zum Beispiel unsere Festhalle. Sie wäre für Veranstaltungen und Treffen jeder Art ideal geeignet, wenn sie entsprechend hergerichtet und ausgestattet wäre. So nagt der Zahn der Zeit an ihr und es wird aus unserer Sicht Jahr für Jahr eine große Chance vertan, die Festhalle als kulturellen und sozialen Mittelpunkt in Sandhausen auszubauen.
 
Weiterhin muss man sich Gedanken machen über die Art und Weise der Verwendung anderer Liegenschaften. Bis dahin können auch kleinere Projekte geplant werden. Zum Beispiel befindet sich der Waldsportpfad in einem dürftigen Zustand. Die Minigolfanlage könnte neu gestaltet und zu einem Treffpunkt für Jung und Alt werden.
 
Vereine und Organisationen
Natürlich investieren wir dieses Jahr auch weiter in Vereinshäuser, Sport und Kulturstätten. Wir unterstützen weiterhin unsere Vereine, die eine erstklassige Arbeit leisten. Ihnen gebührt für ihr Engagement im Freizeitbereich hohe Anerkennung. Sie tragen einen großen Anteil dazu bei, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in Sandhausen wohlfühlen. Daher bleiben die Zuwendungen auch in diesem Jahr auf hohem Niveau erhalten, darauf legen wir besonderen Wert. Ihnen gilt unseren Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit und ihren ganz persönlichen Einsatz. Die Ehrenamtliche Tätigkeit wollen wir weiterhin unterstützen und fördern. Hierfür gibt es 2017 Vereinszuschüsse in Höhe von ca. 100.000 Euro.
Das gilt auch für  unsere Feuerwehr und das Rote Kreuz hier in Sandhausen, die ebenfalls eine hervorragende Arbeit leisten.
 
Kinder und Jugendliche
Wir werden und müssen auch weiter in unsere Kindergärten und in die Schülerbetreuung investieren. Die Förderung muss sich nach immer wiederkehrenden neuen Anforderungen ausrichten. Die Ausbildung und Weiterbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher müssen gesichert sein. Die Ausstattung, Sanierung und Erweiterung der Kindergärten muss ständig überprüft werden. Über den Bau eines neuen Kindergartens müssen wir uns zeitnah Gedanken machen, um unseren Pflichten gerecht zu werden. Hier investieren wir zusätzlich zu den laufenden Aufwendungen nochmals 380.000 Euro.
 
Flüchtlinge
Wir haben 2016 bereits 70 Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben versucht, sie im Ort dezentral zu verteilen. Das ist uns leider nicht vollständig gelungen. Es fehlt einfach Wohnraum oder er wird nicht zur Verfügung gestellt. Die Lösung war, Container am Bauhof aufzustellen. Dort wohnen zurzeit ca. 40 Personen. Nun kommen dieses Jahr noch mal ca.118 Personen dazu. Die Unterbringung für diese Personen stellt uns vor eine große Herausforderung. Ohne einen Neubau zu erstellen oder wieder auf Container zurückzugreifen, wird es uns nicht gelingen, diese Menschen in Sandhausen unter zu bringen. Aber auch Personell kommen wir an unsere Grenzen. Die Verwaltung hat zwar große Unterstützung aus der Bevölkerung, die Hilfsbereitschaft ist groß und die Zusammenarbeit klappt sehr gut, ein Beispiel dafür ist der Ökumenische Helferkreis.
 
Aber wir appellieren dennoch an die Verwaltung, sehr genau zu prüfen, ob diese neue Herausforderung mit vorhandenen Kapazitäten und Personal zu bewältigen ist. Wenn nicht, sollten wir Maßnahmen zeitnah hier im Gremium beraten und Entscheidungen treffen.
 
 
Fazit:
Der Haushalt 2017 mit einem Volumen von 36 Mio. Euro  wurde mit der Verwaltung zusammen erarbeitet und erstellt. Wie jedes Jahr dominieren die Ausgaben für Instand.-und Erhaltungsmaßnahmen der Straßen, Kanalisation und Gebäude.
 
Aber es wird auch in die Zukunft investiert, wie z.B. in die Breitbandversorgung (Ausbau Fibernet in unserem Neubaugebiet) oder in unsere Kindergärten. Auch wenn viele Wünsche noch offen bleiben, wie z.B. der Umbau der Festhalle, die Sanierung der sanitären Anlagen in der Hardtwaldhalle, die Modernisierung des Sitzungsraumes im Rathaus, das Sandhausen Ticket oder unser Jugendzentrum, für das wir gerne einen anderen Platz gesucht hätten, so haben wir doch auch in diesem Jahr eine Balance gefunden zwischen dem was notwendig und machbar ist und dem was wünschenswert wäre. Die offenen Punkte sind nicht vergessen und werden in zukünftigen Haushalten ihren Platz finden. Ja meine Damen und Herren. Leider geht nicht immer alles auf einmal.
 
 
Zum Wirtschaftsplan Wasserversorgung bleibt zu sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und diesen auch zur Sanierung des Haushaltes weiter gehen sollten. Wasser ist ein kostbares Lebensmittel. Es ist zumindest bei uns bis jetzt immer da und das in einer Top Qualität. Man weiß es jedoch erst dann richtig zu schätzen, wenn es mal nicht mehr wie selbstverständlich immer und überall aus dem Hahnen fließt. Die Aufbereitung des Wassers wird aufgrund der Umwelteinflüsse immer schwieriger. Daher müssen wir auch an dieser Stelle alles dafür tun, um für die Zukunft gerüstet zu sein.
 
Wir danken der Verwaltung und dem Bürgermeister genauso wie allen Fraktionen im Gemeinderat für die sehr gute Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen in unserer Gemeinde.
 
 
Wir stimmen dem Haushalt 2017 sowie dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung zu.


 
   
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