CDU Gemeindeverband Sandhausen
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L 600
04.05.2015, 15:00 Uhr Übersicht | Drucken

L 600 – Ein weiterer Schritt zum Erhalt der Straße ist getan

In der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2015 stand ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat soll wesentliche Voraussetzungen beschließen, um die L 600 zu erhalten. Diese wären:
                                                   
Die Gemeinde Sandhausen stimmt den Ausgleichsmaßnahmen zu.
Im Gewann „Am Brühlweg“ wird ein Naturschutzgebiet von 32 Hektar ausgewiesen.
Es werden Mittel in Höhe von 665.000 Euro für die Erstellung der 4 Maßnahmen und als Ablöse für den Verwaltungsaufwand für die Erstellung und die Pflege des neuen Naturschutzgebietes zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat stimmt dem überarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu. Dort wird vor allem geregelt, dass die Steuerung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen durch das Regierungspräsidium bzw. dem Land Baden Württemberg erfolgt.


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Diese Beschlüsse sind die Folge erneuter Verhandlungen zwischen den politischen Vertretern, der Verwaltung, des Regierungspräsidiums und der Naturschutzverbände. Obwohl der vorherige Vertrag, der durch den Gemeinderat einstimmig abgelehnt wurde nicht mehr verhandelbar gewesen sei, setzten sich die Verantwortlichen nochmals an einen Tisch und konnten nach vielen Gesprächen den obigen Kompromiss ausarbeiten. Zwar handelt es sich um viel Geld, das die Gemeinde nunmehr zur Verfügung stellen muss, aber einige  Punkte haben die Belastung der Gemeinde wesentlich entschärft. So muss die Gemeinde nicht mehr alleinverantwortlich ein Naturschutzgebiet erstellen und anschließend lebenslang pflegen. Das wäre inhaltlich und auch personell durch die Verwaltung nicht leistbar gewesen. Viele eigene Projekte, die für Sandhausen von großer Bedeutung sind, hätten zurück gestellt oder ganz fallen gelassen werden müssen. Die Kompetenz und das Wissen liegen hier beim Regierungspräsidium in besseren Händen. Die lebenslange Pflege hätte Sandhausen auf Dauer stark belastet. Die geldliche Ablösung dieser Verwaltungsarbeit von insgesamt 415.000,- Euro sind gut investiert und geben Sandhausen eine große Planungssicherheit zurück.
 
Wichtig war dabei auch, dass die Naturschutzverbände signalisiert haben, gegen die nunmehr getroffene Vereinbarung nicht mehr zu klagen. Der große Nutzen für die Natur und die Menschen in Sandhausen im Gegensatz zum Rückbau der L 600 wurde erkannt. Es wird ein Naturschutzgebiet erstellt, das mit Sicherheit für alle eine Bereicherung darstellt. Der reine Rückbau der L 600 wäre zweifelsfrei die schlechtere Variante gewesen.
 
Deshalb hat der gesamte Gemeinderat einstimmig den Beschlussvorschlägen zugestimmt.
 
Was jetzt noch fehlt ist die Zustimmung aus Heidelberg, das den öffentlich rechtlichen Vertrag ebenfalls unterschreiben muss. Wir gehen davon aus, dass im dortigen Gemeinderat eine entsprechende Mehrheit zustande kommt.
 
Was lange währt wird nun hoffentlich endlich gut. Diese Diskussion und der Streit über Jahre hinweg haben an den Nerven aller Beteiligten gezehrt. Im Ergebnis zeigt sich aber, dass durch gemeinsame Gespräche und einem sachlichen Austausch von Argumenten und mit einer Bereitschaft das Beste für Natur und Umwelt zu wollen, ein Kompromiss möglich ist.
 
Wir danken allen Beteiligten, die zum Gelingen beigetragen haben, insbesondere unserem Bürgermeister Georg Kletti mit seinem Team und unserem Landtagsabgeordneten Karl Klein, der nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass die Vernunft siegen wird. Im Hintergrund führte er viele Gespräche und öffnete Türen für eine gemeinsame Lösung. Besten Dank hierfür.
 
Warten wir das Ergebnis des Beschlusses aus Heidelberg ab, ob wir dann den Erhalt endgültig feiern können.
Uwe Herzog
Fraktionsvorsitzender


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