CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Presse
28.03.2009, 15:07 Uhr Übersicht | Drucken

CDU-Kreistagsfraktion für Neuordnung der Hartz IV-Leistungsgewährung

Derzeit werden die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) von den Agenturen für Arbeit und die Kosten der Unterkunft von Empfängern von solchen Leistungen vom Rhein-Neckar-Kreis bewilligt und ausbezahlt (geteilte Aufgabenträgerschaft).

 
 
In der Vergangenheit hatten wir uns gegen die Bemühungen anderer Fraktionen erfolgreich durchgesetzt, diese Auszahlungen auf eine sogenannte Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Rhein-Neckar-Kreis zu übertragen.
 
Zum einen haben wir rechtliche, zum anderen aber auch finanzielle Gründe angeführt. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht unsere Meinung bestätigt. Die Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig und bis Ende 2010 aufzulösen.
 
Aus finanziellen Gründen haben wir uns dagegen gewandt, weil der, welcher bezahlt auch das Recht haben muss, auf die Bearbeitung einzuwirken. Dies war in der Arbeitsgemeinschaft nicht der Fall. Aufgaben- und Finanzverantwortung waren nicht in einer Hand.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den Gesetzgeber auf, nunmehr eine sinnvolle Lösung anzustreben, die nur heißen kann:
 
Beide Aufgaben müssen in eine Hand, entweder in die der Kommunen oder in die Hand des Bundes. Sollte dies aus finanziellen Gründen nicht gelingen, muss eine Form der Zusammenarbeit gefunden werden, welche die kommunalen Belange ausreichend berücksichtigt. Eine reine Zahlmeisterrolle der Kommunen wird abgelehnt. Die kommunale Organisations- und Finanzhoheit muss gewahrt bleiben. Vorschläge, die diese Eckpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung abschwächen, lehnt die CDU-Kreistagsfraktion ab.
 


 
   
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