CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Presse
04.03.2012, 09:58 Uhr Übersicht | Drucken

Modernes und zukunftsorientiertes Abfallsystem

Stabile Gebühren in 2012 bei verbessertem Leistungsangebot
Die Abfallentsorgung des Rhein-Neckar-Kreises, die durch die Tochtergesellschaft AVR wahrgenommen wird, zeichnet sich durch Nachhaltigkeit aus. Die Abfallgebühren bleiben auch 2012 stabil. Die Bioenergietonne wird ab 2012 kostenfrei eingeführt, was auch den Hintergrund hat, dass in Sinsheim das neue Biomasseheizkraftwerk eingerichtet wurde (wir berichteten darüber), in das künftig vermehrt die Rohstoffe zur thermischen Verwertung zugeführt werden sollen. Insofern macht die Kostenfreiheit vor diesem energetischen und wirtschaftlichen Hintergrund sehr viel Sinn.


Sperrmüll und Altholz werden auch weiterhin bis zu einer Menge von 4 Kubikmetern gebührenfrei abgeholt. Sorgenkind jedoch sind derzeit noch die Restmüllleerungen. Über 2.500 Restmüllbehälter pro Jahr werden im Kreis nicht geleert. Das spricht gegen jegliche menschliche Lebenserfahrung. Es ist eher zu befürchten, dass für die Restmülltonne vorgesehene Abfälle entweder in der kostenfreien Wertstofftonne oder auch (leider) in der freien Natur entsorgt werden. Daher werden ab dem Jahr 2013 Mindestleerungen ab bestimmten Standzeiten festgelegt um diesen negativen Entwicklungen entgegen zu wirken.
Ein Problem kommt derzeit im Rahmen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz auf die kommunalen Abfallentsorger und damit auch auf den Rhein-Neckar-Kreis zu. Der beabsichtigte Ausgleich zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft soll den Vorgaben des EU-Wettbewerbsrechts Rechung tragen. So werden die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Die vorgesehenen Regelungen bergen aus Sicht der Kreis-CDU jedoch auch große Risiken für die Zukunft der kommunal verantworteten Abfallentsorgung und damit für die Stabilität der Abfallgebühren. Der Hauptkritikpunkt, gegen den sich auch die Kommunalen Spitzenverbände wehren, ist die „Liberalisierung“ der Wertstoffsammlungen, die in der Konsequenz dazu führen werden, dass private Wirtschaftsunternehmen die lukrativen Wertstoffentsorgungen aneignen könnten, während für die kommunalen Abfallentsorger (hier im Rhein-Neckar-Kreis der Landkreis, sprich AVR) die Entsorgung der teuren Reststoffe weiterhin kostenpflichtig als Pflichtaufgabe erhalten bliebe. Dies würde im Endeffekt die Müllgebühren wieder ansteigen lassen. Diese „Rosinenpickerei“ ist nicht akzeptabel. Wir werden die kommunalen Spitzengremien (Landkreistag/Städtetag) weiterhin bestärken dagegen anzugehen. 
gk
 


 
   
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