CDU Gemeindeverband Sandhausen
14:00 Uhr | 23.08.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 



Unsere Meinung
17.11.2013, 16:49 Uhr Übersicht | Drucken

Koalitionsverhandlungen zu den Themen Energie, Infrastruktur und Bauen

                                                                                         Berlin 12.November 2013
An die Damen und Herren CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlamenttzenden der Landes-, Bezirks-, Kreis-, Stadt- und OrtsverbändeGeneralsekretäre und Geschäftsführer der LandesverbändeGeschäftsführer der Kreis- und Bezirksverbände Vorsitzenden der Vereinigungen und Sonderorganisationen Geschäftsführer der Vereinigungen und Sonderorganisationen
Den Mitgliedern des Bundesvorstandes der CDU zur Kenntnis

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der gestrigen vierten Sitzung der "Großen Runde" der Koalitionsverhandlungen mit der SPD standen die Themen Energie, Infrastruktur und Bauen im


Vordergrund. Alle drei Felder sind für die zukünftige Entwicklung unseres Landes von großer Bedeutung. Wir wollen als einer der modernsten Energiestandorte der Welt die Energiewende weiter voranbringen. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz miteinander vereinbaren, weil wir nur so dauerhaften Wohlstand schaffen. Deshalb ist es uns wichtig, in den Koalitionsverhandlungen Schritte zu vereinbaren, um die Kriterien Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander in Einklang zu bringen. Dazu wurden gestern u.a. folgende Punkte diskutiert: • Unser Grundsatz lautet: Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Instrument zur Markteinführung von erneuerbaren Energien und soll diese nicht dauerhaft fördern. Ziel muss es daher sein, dass die Erneuerbaren perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Daher werden wir die Erneuerbare Energien in einem Prozess in den Strommarkt integrieren. • In diesem Sinne streben wir eine schnelle und grundlegende Reform des EEG an und wollen sie bis Ostern 2014 dem Kabinett vorlegen. Ziel ist eine Verabschiedung im Sommer 2014, um für verlässliche Rahmenbedingungen, Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Energiepolitik zu sorgen. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen wird gewährleistet. • Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wollen wir sichern. Nur so können wir industrielle Arbeitsplätze dauerhaft erhalten. Deshalb wollen wir die Ausnahmeregelung für stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb zukunftsfähig weiterentwickeln. Straßen, Brücken, Schienen und Kanäle sind die Verkehrsadern unseres Landes. Damit Deutschland mobil bleibt, brauchen wir eine starke Verkehrsinfrastruktur. Hier vertreten wir folgende Ziele:
• Erhöhung der Ausgaben für die Infrastruktur mit einem Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau. • Reduzierung des Verkehrslärms, insbesondere im Schienenbereich. Gerade in den Städten gehört dazu, dass es ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt. Dazu haben wir folgende Maßnahmen in den Blick genommen: • Prüfung, ob im Rahmen bestehender Finanzspielräume der Bau neuer Wohnungen gezielt – etwa durch steuerliche Abschreibungen – gefördert werden kann. • Möglichkeit für die Länder zur Einführung einer Mietpreisbremse in Städten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung. In der nächsten Verhandlungsrunde am morgigen Mittwoch stehen Berichte aus den Arbeitsgruppen Inneres und Justiz; Umwelt und Landwirtschaft; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Bildung und Forschung sowie Bankenregulierung, Europa und Euro auf der Tagesordnung. Mit freundlichen Grüßen Hermann Gröhe MdB


Termine
Impressionen
CDU Landesverband
Baden Württemberg
Fraktion
Baden Württemberg
 
   
0.32 sec. | 9984 Visits