CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Unser Programm

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Regierungsprogramm 2013 – 2017

Inhaltsverzeichnis

Präambel
1 Deutschlands Zukunft in Europa
2 Deutschlands Wohlstand sichern
2.1 Soziale Marktwirtschaft – Grundlage unseres Erfolgs
2.2 Mittelstand und Industrie geben unserem Land Kraft
2.3 Rekordbeschäftigung – Arbeit für alle
2.4 Solide Finanzen – Deutschlands Stärke
2.5 Verantwortungsbewusste Steuerpolitik – Leistung muss sich lohnen
2.6 Strenge Regeln für die Finanzmärkte
2.7 Nachhaltiges Wachstum schafft Lebensqualität
3 Deutschlands Chancen nutzen
3.1 Bildungsrepublik Deutschland
3.2 Bevölkerungswandel gestalten – Verantwortung für alle Generationen
3.3 Technischer Fortschritt und Forschung bringen unser Land voran
3.4 Sichere, bezahlbare und saubere Energie
3.5 Mobilität für alle – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft
3.6 Gründer schaffen Zukunft 3.7 Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa
3.8 Zukunft Ost – Chance für das ganze Deutschland
4 Deutschlands Zusammenhalt stärken
4.1 Familien fördern – in jeder Lebenssituation
4.2 Frauen – Kompetenzen stärker nutzen und Chancen eröffnen
4.3 Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen
4.4 Jede Begabung zählt – Menschen mit Behinderung
4.5 Helden des Alltags – Ehrenamt und Sport fördern
4.6 Für ein gutes Leben im Alter – sichere Rente
4.7 Gesundes Land – gute Versorgung für alle
4.8 Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land
5 Deutschlands lebenswerte Heimat schützen
5.1 Intakte Umwelt sichern
5.2 Verlässlicher Staat in Stadt und Land
5.3 Mehr Wohnraum für bezahlbare Mieten
5.4 Gute Lebensmittel – nachhaltige Landwirtschaft
5.5 Verbraucher stärken
5.6 Kultur und Medien – Kreativität und Vielfalt schützen
5.7 Mitmachen! Einmischen! – Mehr Bürgerbeteiligung
5.8 Werte stärken unser Land – Kirchen und Religionsgemeinschaften
6 Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit
6.1 Sicheres Deutschland
6.2 Europa: Stark in der Welt
6.3 Für Frieden und Menschenrechte weltweit eintreten
6.4 Nachhaltige Entwicklung und mehr globale Gerechtigkeit
7 Wahlaufruf

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 22. September wählen Sie einen neuen Bundestag. Das ist eine Richtungsentscheidung für unser Land und für jeden Einzelnen. Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt. Ein Land mit einem stabilen Euro, in dem die Menschen sichere Arbeitsplätze haben und für sich und ihre Familien sorgen können. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus seinem Leben etwas zu machen und zugleich bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege oder im Alter gut abgesichert ist. Ein Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben. All das kann nur gelingen, wenn Deutschland auch in Zukunft gut regiert wird. Es geht damit am 22. September auch um Ihre persönliche Zukunft! Vor der letzten Bundestagswahl 2009 waren die Sorgen um die Zukunft groß. Deutschland und Europa erlebten die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land, eines der stärksten weltweit. Das zeigt: Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben vieles zum Guten entwickelt. Europa und der Euro kommen voran. Das macht auch unser Land stärker. Noch nie hatten so viele Menschen bei uns einen Arbeitsplatz wie heute. Das bedeutet Sicherheit für die Menschen und die Chance, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Einkommen und die Renten steigen, die Preise sind stabil. Das zeigt, von der richtigen Politik von CDU und CSU haben alle Menschen etwas. Wer sich in den Staaten Europas umschaut, weiß, diese gute Entwicklung unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Und die Gefahr ist groß, durch falsche Entscheidungen die Stabilität unserer Währung, Deutschlands wirtschaftliche Stärke und damit Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Die Union ist der Garant für eine kluge Politik, für eine solide Währung, stabile Finanzen, wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze. Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei. Ihre Bewältigung ist eine Herausforderung von historischem Ausmaß. Als größter Volkswirtschaft und Wachstumsmotor in Europa kommt unserem Land in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu. Wir stehen zu dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht. Deutschland und Europa erleben einen Bevölkerungswandel von bislang noch nicht gekanntem Ausmaß. Unsere Bevölkerung ist die älteste in Europa, wir werden weniger und die Gesellschaft wird vielfältiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte größer wird. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung in anderen Regionen der Welt rasant. Mittlerweile leben über sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Die allermeisten außerhalb Europas. Das bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft. Die großen Absatzmärkte der Zukunft liegen nicht länger nur vor unserer Haustür, sondern in den aufstrebenden Ländern Asiens und Lateinamerikas, in Afrika und der 4 arabischen Welt. Damit eröffnen sich neue Märkte und Chancen, gleichzeitig sind diese Länder aber auch Mitbewerber im weltweiten Wettbewerb. Der technische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, verändert mit großer Geschwindigkeit unsere Art zu leben, zu arbeiten und uns miteinander auszutauschen. Das eröffnet viele neue Chancen auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und zukünftigen Wohlstand, aber Branchen und Betriebe verlieren auch den Anschluss, wenn sie nicht rechtzeitig auf die
Veränderungen reagieren. Viel zu lange haben wir in Deutschland, Europa und darüber hinaus auf Kosten kommender Generationen gelebt – das gilt sowohl mit Blick auf die Finanzen als auch auf die Umwelt. Die Grenzen dieses Handelns werden immer stärker sichtbar. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichert. Wir wollen auch in den kommenden vier Jahren in dieser sich wandelnden Welt die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Wir laden alle Menschen in unserem Land ein, diesen Weg mitzugehen, ihn mit ihren Ideen mitzugestalten und unser Land zusammen in eine gute Zukunft zu führen. Auf diesem Weg leiten CDU und CSU klare Vorstellungen und Prinzipien: Wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und der Euro eine starke und stabile Währung bleibt. Dafür brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die unsere Hilfe brauchen. Rot-Grün dagegen setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken und ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus weiter verankern. Sie hat unserem Land in den vergangenen 60 Jahren Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Ausgleich in unserem Land. Sie ist damit eine Voraussetzung für eine starke Mitte in unserem Land. Unsere Ziele bleiben Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt – und Sicherheit für die Menschen. Dazu setzen wir auf Tatkraft, Ideenreichtum und technischen Fortschritt– und nicht auf rot-grüne Umverteilungspolitik. Wir stehen dafür, dass Leistung sich lohnt. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten. Von ihren Steuererhöhungsplänen wäre ganz besonders unser starker Mittelstand mit seinen vielen Handwerkern und Familienunternehmern betroffen. Damit würden die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt und Arbeitsplätze vernichtet. 5 Wir sehen Deutschlands Chancen in einer nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist. Bildung und Forschung sind die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Forschungsanstrengungen auch in Deutschland und Europa produziert und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns geschaffen werden. Dafür wollen wir ein technikfreundliches Land bleiben, das Ja sagt zu neuen Technologien und verantwortlich mit Risiken umgeht. Wir gestalten Politik für diejenigen, die sich um ihre Kinder, Enkel und Familien kümmern und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement zu einem guten Miteinander in unserem Land beitragen. Diese Männer und Frauen sind die Helden des Alltags, die unser Land stark machen. Sie brauchen einen verlässlichen Staat, der ihnen und ihren Familien Sicherheit und Stabilität gibt. Deshalb wollen wir alle Familien noch besser unterstützen, während Rot-Grün auch Familien belasten will. Für uns zählen die Entscheidungen der Familien, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Denn als Parteien mit einem christlichen Menschenbild vertrauen wir den Menschen und ihren Entscheidungen. Rotgrüne Bevormundungspolitik lehnen wir ab. Wir treten für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven überall in Deutschland ein egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir wollen, dass alle Kinder eine Schule besuchen, in der sie das lernen, was wichtig für ihre Zukunft ist. Wir wollen dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen, dass sie in einem funktionierenden öffentlichen Verkehr unterwegs sind und ordentliche Straßen benutzen können. Wir wollen, dass sie sich auf ein Gesundheitssystem verlassen können, das ihnen überall und jederzeit eine gute Versorgung sichert. Liebe Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit Ihnen wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen. Deshalb haben wir zusammen mit Ihnen an diesem
Regierungsprogramm gearbeitet. Tausende haben Ideen und Vorschläge eingebracht und gemeinsam mit uns darüber diskutiert. Daraus ist ein Programm entstanden, mit dem wir aufzeigen, wie unser Land auch in Zukunft erfolgreich und stark bleiben kann. Dabei sind zehn Projekte besonders wichtig:
Zehn Projekte für Deutschlands gute Zukunft: Europas starke Stellung in der Welt sichern – Wettbewerbsfähigkeit stärken Deutschland als führender Industrie- und Exportnation geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Wir sind davon überzeugt, dass Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar ist. Daher wollen wir, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt. Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen. Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Deshalb wollen wir uns für neue Schwerpunkte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Wir werden auch dafür werben, unsere erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb in anderen europäischen Ländern einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann. Unser Ziel bleibt: Europa gemeinsam mit unseren Partnern gestärkt aus der Krise herausführen. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, dass die Europäische Union – ihre Mitgliedstaaten s– ihre Kraft und ihre Anstrengungen bündelt und die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Nur so können wir auf Dauer unser Ziel erreichen: Wachstum und Beschäftigung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas! Solide Finanzen – Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Deswegen haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten. Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010. Gleichzeitig haben wir durch unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die Einnahmen auf allen Ebenen des Staates gesteigert, sodass wir die Neuverschuldung konsequent abbauen konnten. Durch Umschichtungen im Bundeshaushalt haben wir Spielräume für neue Schwerpunkte geschaffen. So konnten wir beispielsweise mehr für Bildung und Forschung ausgeben als jede andere Bundesregierung zuvor, den Kita- Ausbau voranbringen und die Kommunen nachhaltig entlasten. Das zeigt: Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. So schafft unsere Politik Vertrauen und ermutigt Unternehmer, in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren. Auch dadurch hat die Wirtschaftskraft unseres Landes seit 2009 um mehr als acht Prozent zugenommen. Diesen Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum werden wir deshalb auch künftig entschlossen fortsetzen. Mit soliden Finanzen schaffen wir die Voraussetzung für eine stabile Währung, Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Durch unsere erfolgreiche Finanzpolitik ist ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe. Mit der Fortsetzung dieses Erfolgskurses und weiter steigenden Steuereinnahmen können wir in der kommenden Wahlperiode Schulden zurückführen und gleichzeitig vor allem die Familienförderung und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verstärken. 7 Vollbeschäftigung und tariflicher Mindestlohn In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Unser Ziel lautet: Vollbeschäftigung! Dazu setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und dazu setzen wir auf gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen. Wirtschaftskraft stärken – Mittelstand und Gründer fördern Wir wollen auch in Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe in Deutschland. Deshalb bleibt unser Ziel, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die Vorschläge von SPD und Grünen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit gerade des deutschen Mittelstands und damit tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Wir wollen Betriebe nicht gefährden, sondern im Gegenteil möglichst viele Menschen ermutigen, Betriebe zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade Existenzgründer brauchen dafür Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und dürfen nicht durch unnötige Bürokratie gebremst werden. Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten „kalten Progression“ schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wohlstand und Wachstum sichern– in die Zukunft unseres Landes investieren Grundlage unseres Wohlstands sind kluge Köpfe, Ideen und technischer Fortschritt, aus denen Produkte und Dienstleistungen entstehen, die wir weltweit verkaufen. Dafür brauchen wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Den Anteil für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt wollen wir weiter steigern. Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören, die unternehmerische Anstrengungen für neue Ideen und Technologien unterstützt. Als eines der erfolgreichsten Länder beim Export von Gütern und Dienstleistungen sind wir auf leistungsstarke Straßen- und Schienenverbindungen angewiesen. Wir wollen des8 halb die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm sanieren und ausbauen. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unseres Landes. Wir wollen mit dem Aufbau einer heimischen und vor Ortorganisierten Energieversorgung Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land sichern. Zugleich werden wir weiter für bezahlbare Energiekosten für Verbraucher aber auch für unsere Industrie sorgen, damit sie wettbewerbsfähig bleibt. So ermöglichen wir Mittelstand und Industrie Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft Das Internet und die digitale Technologie prägen unser Leben. Smartphones und Tablets sind heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das Internet ist ein Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft. Um die Chancen des Internets für unser Land noch besser nutzen zu können, wollen wir bei der Bildung unserer Kinder anfangen. In einem gemeinsamen Pakt von Kommunen, Ländern und Bund wollen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Dazu gehören zum Beispiel eine moderne Ausstattung mit Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung der Schulen. Wenn das Klassenzimmer den Weg in die digitale Welt findet, erschließt sich eine neue Bildungswelt, in der Kinder ganz selbstverständlich die neuen technischen Möglichkeiten kennenlernen. Damit jeder in Stadt und Land die Chancen des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen und auf
diesem Weg ermöglichen, Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird und sich eine starke Rolle in attraktiven Zukunftsmärkten sichert. Familien besser unterstützen – Familiensplitting einführen und Zeit für Familie ermöglichen Wir wollen starke Familien in Deutschland. In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Deshalb wollen wir das bestehende Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben. Wir wollen für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen und damit besser als bisher anerkennen. Neben Geld brauchen Familien vor allem Zeit füreinander. In unserer beruflich oft sehr hektischen und anstrengenden Zeit ist das für die Menschen oft das Allerwichtigste. Wir wollen mit einer neuen Lebenszeitpolitik Möglichkeiten eröffnen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Weiterbildung, aber auch für die Pflege der eigenen Eltern oder Angehöriger besser zu ermöglichen. Die Frage, was ein gutes Leben ausmacht, stellt sich für immer mehr Menschen. Dazu gehört Zeit für Familie und Freunde, das Erlernen neuer Sprachen und die Pflege eigener Interessen, das Gefühl von Zugehörigkeit, Heimat oder einfach das Wissen, ge9 braucht zu werden. Wir wollen Lebensqualität durch politisches Handeln besser und gezielter fördern und über Lebensqualität und deren Verbesserung regelmäßig berichten. Sicheres Deutschland Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, in Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind. Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr weiterhin bestmöglich zu bekämpfen. Deshalb wollen wir auch um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie zur Aufklärung von Straftaten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken. Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, erhöhen. Zudem werden wir Aufwendungen für die Sicherung der eigenen Wohnung auch steuerlich begünstigen. Lebenswerte Heimat – Starke Kommunen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Infrastruktur in den ländlichen Regionen stärken – kulturelles Erbe bewahren und weiterentwickeln Wir wollen eine lebenswerte Heimat für die Menschen in der Stadt und in ländlichen Regionen sichern. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Städte und Gemeinden. Deshalb werden wir die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken. Gerade in den Städten gehört dazu, dass es ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt. Das beste Mittel dafür ist der Bau neuer Wohnungen. Wir wollen dafür mit gezielten Anreizen wie besseren steuerlichen Möglichkeiten und Zuschüssen die Rahmenbedingungen verbessern. Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, haben wir den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot, die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Auch bei der Wiedervermietung von bestehenden Wohnungen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, in angespannten Märkten die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Ländliche Regionen müssen auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben .Dazu gehören eine starke Landwirtschaft, gute Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuungsangebote und ein breites ehrenamtliches
Engagement. Auch eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung soll weiterhin für jedermann gut erreichbar sein. Wir wollen dazu die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, weiter verbessern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Deutschland ist eine Kulturnation. Wir werden das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren und wollen es auf allen Ebenen weiterentwickeln.
10 Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dafür arbeiten, das Deutschland weiter erfolgreich bleibt. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen. Dr. Angela Merkel Horst Seehofer
11 1. Deutschlands Zukunft in Europa CDU und CSU wollen ein starkes Europa. Unsere Lehre aus der Geschichte war und ist der Wunsch, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, wie es in unserem Grundgesetz heißt. Dieses Bekenntnis zu Europa ist für uns eine Frage der Vernunft, aber auch eine Herzensangelegenheit. CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Unter unserer Führung ist aus den Anfängen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in 60 Jahren ein international geachteter und einflussreicher Staatenverbund geworden. Die Europäische Union ist weltweit eine einmalige Werte und Rechtsgemeinschaft. Sie steht für Freiheit und Menschenrechte, für Toleranz und friedliches Zusammenleben nach innen und nach außen, für Wohlstand und soziale Sicherheit. Dass unser Alltag in Deutschland und Europa keine Mauern und keine Schlagbäume mehr kennt, dass wir in Europa frei reisen, überall wohnen, arbeiten und lernen können, zeigt den überragenden Erfolg der europäischen Einigung für die Menschen auf unserem Kontinent. Dieser Erfolg verpflichtet und ermutigt uns, den Weg fortzusetzen, der für eine friedliche und demokratische Einigung Europas steht. Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, die im Grundgesetz betonte Verantwortung vor Gott auch im EU-Vertrag deutlich zu machen. Für viele in Europa und in der Welt ist Deutschland heute ein Vorbild, wenn es um gute Politik für eine stabile und nachhaltige Entwicklung geht. Die Soziale Marktwirtschaft und die klugen politischen Entscheidungen zu ihrer Weiterentwicklung dienen anderen als Vorbild für eigene Anstrengungen. Unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem starken Mittelstand, einer leistungsfähigen Industrie und unserer gelebten Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gilt weltweit als Vorbild. Diese Erfolge bringen uns weltweit Anerkennung ein. Einer Umfrage des britischen Senders BBC zur Folge ist Deutschland 2013 das beliebteste Land weltweit. Mit der erfolgreichen Politik von CDU und CSU ist Deutschland zum Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas geworden. Deshalb kommt uns eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa zu. Wir nehmen diese Aufgabe an, weil wir wissen, dass eine gemeinsame Währung Europas Wirtschaftskraft stärkt und Europa unsere Zukunft für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist.
12 Europas Stärke in einer sich verändernden Welt bewahren In unserer Generation entscheidet sich, ob wir in Europa gemeinsam die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Von den über sieben Milliarden Menschen auf der Welt lebt heute nur noch gut jeder Hundertste in Deutschland. Die Europäische Union steht heute noch für etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bis 2050 wird die weltweite Bevölkerung auf über neun Milliarden Menschen ansteigen, während die deutsche und europäische Bevölkerung weiter zurückgeht. Allein China hat heute bereits mehr Einwohner als Europa, Nord- und Mittelamerika zusammen. Auch die Handelsströme und wirtschaftlichen Kraftzentren verschieben sich. China hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst und wächst weiter. Schwellenländer wie Indien, Brasilien und viele andere spielen eine immer größere Rolle.
Angesichts dieser Verschiebungen der wirtschaftlichen Gewichte können wir unseren Wohlstand nur sichern, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Schuldenkrise herauskommt. Ein Zurück zu alten Fehlern darf es nicht geben. Dafür wollen wir in den kommenden vier Jahren weiter die Weichen richtig stellen, indem wir gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene dafür sorgen , dass die Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Grundlage für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Kern unseres Handelns auf allen Ebenen ist. Gemeinsam können wir Europäer dann auch weiterhin unseren Beitrag zur Lösung der großen globalen Herausforderungen leisten. Erfolgreich Reformen auf den Weg gebracht Seit dem Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise vor drei Jahren haben wir den Zusammenhalt der Währungsunion erfolgreich gefestigt und wichtige Reformen für dauerhafte Stabilität auf den Weg gebracht. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den Euro-Ländern durchgesetzt und den Stabilitätspakt verschärft. Zugleich haben wir mit Strukturreformen den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung geebnet. Beides gehört zusammen und bildet die Grundlage, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Neuverschuldung in der Eurozone konnte auf diesem Weg in den letzten drei Jahren halbiert werden. Unsere Partner haben wichtige Wirtschaftsreformen in Gang gesetzt. Die Euro- Staatsschuldenkrise wurde dadurch entschärft, aber sie ist noch lange nicht gelöst. Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, müssen wir Kurs halten und dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
13 Hilfe nur bei eigenen Leistungen Wir bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Allerdings: Wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu steigern. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Fördermittel der Europäischen Union stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Das gilt ganz besonders für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern. Europa muss für stabiles Geld sorgen Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise. Beides ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Knapp 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent in die EU insgesamt und sichern bei uns Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze. Eine gemeinsame Währung ist ein unverzichtbares Instrument im internationalen Handel und in der weltweiten Währungspolitik. Wir treten daher für den weiteren Abbau der Neuverschuldung sowie die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen ein. Zudem setzen wir auf ausgeglichene Haushalte in allen EU-Mitgliedstaaten und verteidigen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank von uns durchgesetzt wurde. Dies hat trotz der Krise zu einem hohen Maß an Preisstabilität geführt. Wir wollen, dass alle Eurostaaten zusammen den Euro verteidigen. Keine Schuldenunion, keine Transferunion SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit vier Mal den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen und seine Regeln aufgeweicht. Leider haben sie nichts dazugelernt. Rot-Grün setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab. Damit wäre das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ außer Kraft gesetzt. Wir wollen nicht, dass ein Euro-Staat auf Kosten seiner Nachbarn weiter Schulden machen und sich vor unbequemen Reformanstrengungen
drücken kann. Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsunion Wir wollen das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Zukunft Europas weiter stärken. Dazu sind weitere Reformen und Anstrengungen auf dem Weg zur Stabilitätsunion erforderlich. Dabei setzen wir auf drei zentrale Handlungsfelder: 14 Europäische Bankenunion Wir wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken sowie Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Für die übrigen Geldinstitute, nicht zuletzt die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bleibt es bei der bisherigen bewährten Bankenaufsicht. Wir werden dafür sorgen, dass die Auszahlung von Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zum Umbau von Banken von der Arbeitsfähigkeit der europäischen Bankenaufsicht abhängt. Sparer müssen sich in jedem Land der EU auf ein funktionierendes Einlagensicherungssystem verlassen können. Dies wird über die vereinheitlichten Mindeststandards der nationalen Einlagensicherungssysteme gewährleistet. Eine europaweite Einlagensicherung lehnen wir ab, denn damit würde das Haftungsrisiko vergemeinschaftet und deutsche Sparer müssten für die Einlagen in anderen Ländern haften. Einhaltung strikter Haushaltsregeln Wir treten dafür ein, dass die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa Wir wollen ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Europa, das im globalen Wettbewerb auch in Zukunft Erfolg hat. 90 Prozent des weltweiten Wachstums findet außerhalb Europas statt. Wir wollen mit guten und wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen unsere Chancen suchen und nutzen, um auf diesen Märkten erfolgreich zu sein. Wir wollen daher Europa wettbewerbsfähiger machen, um dauerhaft nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und unser Sozialmodell bewahren und fortentwickeln zu können. Dazu brauchen wir eine stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung darüber, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern können. Wir wollen dazu einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten sich mit der Europäischen Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zielgenau zu verbessern. Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen. Mit Investitionen in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien wollen wir Europas Chancen auf den internationalen Märkten sichern. Auch werden wir andere europäische Länder dabei unterstützen, die duale Ausbildung in Schule und Betrieb einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann. 15 Weitere Schritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt liegen in einer besseren Vermittlung von Sprachen sowie einer besseren Übertragbarkeit von Bildungsabschlüssen und sozialer Absicherung. Wir wollen die von uns auf den Weg gebrachte EU-Jugend-Offensive fortführen und ausbauen. Mit ihr werden Investitionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf den Weg gebracht. Europa braucht eine starke deutsch-französische Partnerschaft Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind groß. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Partnern ist für den gemeinsamen Erfolg unerlässlich. Wir wollen möglichst gemeinsam mit allen EU-Partnern voranschreiten und dafür immer wieder Wege finden, die die unterschiedlichen Positionen zusammenführen. Aber wir wissen auch, dass die europäische Integration einen Motor braucht. Deshalb kommt der deutsch-französischen Partnerschaft eine besondere Bedeutung zu. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wollen ihr auch in Zukunft im Interesse Europas gerecht werden.
Polen ist einer unser wichtigsten Partner unter den neuen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen unsere Partnerschaft mit Polen vertiefen und die vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen nutzen, um die persönlichen Begegnungen zwischen den Menschen auszubauen und die lebendigen wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln. Diesem Ziel dient auch die Zusammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland im Weimarer Dreieck. Einheit in Vielfalt Für CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Regionen prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. CDU und CSU wollen ein Europa, das den Bürgern dient. Ein Europa in Vielfalt sichert Lebensqualität in den Regionen und respektiert unterschiedliche Lebensarten. Zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit und im Interesse größerer Bürgernähe sollten alle europäischen Entscheidungen für die Bürger in geeigneter Weise zugänglich sein. Die Informationen müssen einfach, verständlich und leicht zu finden sein. Gerade das Internet bietet hier gute Möglichkeiten. Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache und eine der drei Verfahrenssprachen in der Europäischen Union. Wir setzen uns dafür ein, die deutsche Sprache in Europa weiter zu stärken. Unser Ziel ist, dass sie in den EU-Behörden und -Verwaltungen mit dem Englischen und Französischen gleich behandelt wird.
16 Europa lebt von der Begegnung seiner Menschen Wir wollen, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar ist und sie damit ihr berufliches und privates Leben bereichern können. Daher setzen wir uns für das Erlernen von Fremdsprachen sowie für Austauschprogramme von Jugendlichen, Arbeitnehmern, Studenten und Forschern in Europa ein. Der europäische Gemeinschaftssinn kann so gestärkt werden. Partnerschaften zwischen deutschen und europäischen Städten wollen wir anstoßen und mit neuem Leben füllen, um den europäischen Gedanken sowie das Verständnis füreinander zu stärken. In solchen Partnerschaften werden auch der Austausch von Erfahrungen ermöglicht und Hilfen für Regionen und Länder organisiert, die vor besonderen Herausforderungen mit Blick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung von Bildung und Wissenschaft oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen.

2. Deutschlands Wohlstand sichern
2.1. Soziale Marktwirtschaft – Grundlage unseres Erfolgs
Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie bringt unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit. Denn sie baut auf zwei Säulen auf: Auf tüchtige, verantwortungsvolle Bürger und auf einem verlässlichen Staat. Soziale Marktwirtschaft bevormundet die Bürger nicht, sondern traut ihnen etwas zu. Und sie setzt auf einen Staat, der auch morgen noch in der Lage ist, seine Rolle als Hüter der Ordnung zu erfüllen. So verbindet Soziale Marktwirtschaft in einzigartiger Weise die Vorteile einer Marktwirtschaft mit der Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung. Sie ist daher die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen und eine solidarische Gesellschaft. Dank der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland wirtschaftlich stark und verfügt über eines der sichersten Sozialsysteme der Welt. Während Deutschland unter Rot-Grün das Schlusslicht Europas war, ist unser Land heute wieder der Wachstumsmotor. Mit verantwortungsvoller Politik unter Führung von CDU und CSU wollen wir unser Land weiter in eine gute Zukunft führen. Wir stehen für eine Politik, die jedem in unserem Land Chancen auf Aufstieg und eine gute Zukunft eröffnet. Wir sind davon überzeugt, dass Arbeit, stabile Finanzen sowie gute Bildung und Forschung die beste Grundlage für eine gute Zukunft sind. Linke Umverteilungs- und Bevormundungspolitik lehnen wir ab. Steuererhöhungen und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa würden uns zurückwerfen, Arbeitsplätze und Zukunftschancen vernichten. Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik. Sie
braucht einen verlässlichen Staat, der Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb, für Rechtssicherheit und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet. Dem Öffentlichen Dienst kommt dabei eine 17 wichtige Rolle zu. CDU und CSU sind der Überzeugung, dass ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum wichtige Beiträge zum Wohlstand unseres Landes leisten. Dafür wollen wir auch weiter die Voraussetzungen schaffen und für die Angestellten und Beamten ein verlässlicher Partner sein. Wir sind überzeugt: Keinem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell kann es besser gelingen, unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Deshalb verstehen wir die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland als Chancengesellschaft: Wohlstand für alle durch Chancen auf Erfolg und Aufstieg für jeden. Für eine Chancengesellschaft brauchen wir in einer sich schnell verändernden Welt ein neugieriges und ideenreiches Deutschland. Anders als Rot-Grün bekennen wir uns daher zu neuen Technologien und wollen weiter daran forschen. Wir trauen den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit Risiken verantwortungsvoll umzugehen. Wir sind offen für Neues, nicht grundsätzlich dagegen. Wir wollen eine Gesellschaft und Wirtschaft, die auf ein Wachstum von Ideen und neuen Lösungen setzt, die dazu beitragen, Umwelt und Wirtschaft besser miteinander zu vereinbaren. Solche Lösungen können sowohl neue Formen der Mobilität in Großstädten oder einer umweltfreundlichen, sicheren und preisgünstigen Energieversorgung sein. Es sind Lösungen, die nicht nur Deutschland zukunftsfester und lebenswerter machen können. Es sind auch Lösungen, die nachhaltiges Wachstum zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft machen, indem sie Antworten auf die globalen Herausforderungen geben und damit die Grundlage für neue Exporterfolge und Arbeitsplätze bei uns bilden. Wenn aus Ideen neue Produkte und Arbeitsplätze entstehen sollen, brauchen wir tüchtige und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Und genauso brauchen wir Menschen, die bereit sind, unternehmerische Verantwortung und persönliche Risiken zu übernehmen. Dazu wollen wir die Menschen ermuntern. Wir wollen Menschen mit Mut unterstützen, aus ihren Geschäftsideen Unternehmen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn verantwortliches Unternehmertum stärkt unser Land. Dazu zählen vor allem die vielen privaten Firmeninhaber in Handwerk und Mittelstand, die für ihr wirtschaftliches Engagement persönlich haften und gerade stehen. Sie stehen nicht nur für den eigenen Erfolg oder Misserfolg, sondern auch für soziale Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und der Gesellschaft. Wir erwarten diese Haltung und Verantwortungsübernahme von allen Unternehmern und Unternehmen. Denn umgekehrt unterstützt der Staat durch gute Rahmenbedingungen, soziale Stabilität, Bildung und Rechtsstaatlichkeit deren Arbeit und Einsatz. Dafür muss jeder seinen Beitrag leisten – auch in Form von Steuern und Beiträgen. Genauso muss 18 jeder, der Gewinnchancen hat, auch für die Verluste haften. Dieser Zusammenhang von Entscheidungsverantwortung und Haftung ist auf den internationalen Finanzmärkten zulange missachtet worden. Deshalb treten wir in Europa und international für eine wirksamere Regulierung ein. Deutschland ist unter der Führung der Union Vorbild und Tempomacher zugleich. Gerade auf europäischer Ebene haben wir viel erreicht, was international noch durchgesetzt werden muss.
2.2. Mittelstand und Industrie geben unserem Land Kraft Der Mittelstand bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft und einer der Garanten für unseren Wohlstand. Seine Betriebe und Unternehmen sind nicht nur die größten Arbeitgeber des Landes, sondern auch Impulsgeber und Ideenfabriken. Aber nicht nur der wirtschaftliche Erfolg ist wichtig. Gerade im Mittelstand werden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit Leben gefüllt: Die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern etwa oder verantwortliches Unternehmertum. Das gilt vor allem in den zahlreichen Familienunternehmen, den Freien
Berufen und dem Handwerk. Gerade die Meisterbetriebe des Handwerks sind auch diejenigen, die Traditionen sowie Fertigkeiten teilweise schon seit Jahrhunderten den Herausforderungen der Zeit anpassen und an die nächste Generation weitergeben. Sie bieten damit Beschäftigungsperspektiven für junge Menschen und gestalten als wichtiger Träger von Tradition ein fortschrittliches Deutschland mit. Wir haben für den Mittelstand die Bedingungen seit 2005 entscheidend verbessert. Unter Rot- Grün beurteilten 2005 90 Prozent der Befragten die Politik für den Standort Deutschland negativ. Heute bewerten 80 Prozent der Befragten Mittelständler unsere Standortpolitik positiv. Dieser Erfolg bestätigt unsere Politik und ermuntert uns, unser Land als wettbewerbsfähigen Standort von Industrie und Mittelstand weiter zu stärken. Wir wollen, dass unsere attraktive Wirtschaftsstruktur aus Großindustrie und Mittelstand, in der produzierende Unternehmen und Dienstleister Hand in Hand arbeiten, erhalten und ausgebaut wird. Gerade diese Struktur hat unserem Land in der Krise Stabilität gegeben. Marktchancen des Mittelstandes im In- und Ausland stärken Mittelstand und Industrie profitieren von einem fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gegen Machtmissbrauch und Gefährdung des Wettbewerbs werden wir daher entschieden vorgehen. Mit Blick auf die Chancen unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt wollen wir uns auch weiterhin für deutsche Produkte und Forschungsergebnisse stark machen. Das gilt vor allem für Patente und Normen. Zudem wollen wir die Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung sowie die Kampagne „German Mittelstand“ fortsetzen. 19 Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wollen wir verstetigen. Es gilt, den Zugang zu Forschungsergebnissen zu erleichtern und Innovationen gerade für kleine Unternehmen möglichst unbürokratisch voranzutreiben. Steuerliche Rahmen- und Finanzierungsbedingungen verbessern Mittelständische Unternehmer denken, planen und handeln langfristig. Eine verlässliche Steuerpolitik ist für diese Planungssicherheit unverzichtbar. Steuererhöhungen lehnen wir deshalb konsequent ab. Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind ein Angriff auf die Substanz der Unternehmen. Sie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands und damit tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist verantwortungslos. Wir wollen stattdessen mit verlässlichen Rahmenbedingungen sowie gezielter Förderpolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Dazu zählt für uns die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Damit wollen wir die Forschungsanstrengungen insbesondere des Mittelstands weiter steigern und einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerade mit Blick auf die internationale Konkurrenz leisten. Zudem wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen. Auch die steuerlichen Anreize für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital werden wir ausbauen, in dem wir Nachteile gegenüber der Fremdfinanzierung abbauen. Eigenkapital spielt gerade für Mittelstand und Familienunternehmen eine große Rolle. Unternehmerische Entscheidungen sollen sich auch bei der Finanzierung in erster Linie nach wirtschaftlichen und nicht nach steuerlichen Gesichtspunkten richten. Dies fördert eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Aus gleichem Grund dürfen auch Betriebsübergaben steuerlich nicht zu hoch belastet werden. Wir wollen die Fortführung der Unternehmen etwa in Familienhand fördern und Unternehmer nicht in Verkauf oder Betriebsaufgabe drängen. Wir werden bei der Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften („Basel III“) die Belange des Mittelstands berücksichtigen. Uns geht es darum, dass die besondere Finanzierungsstruktur kleinerer und mittlerer Firmen nicht zu Nachteilen bei ihrer Kreditversorgung führt. Lohnzusatzkosten stabil halten Für uns gilt: Vorfahrt für Arbeit! Deshalb bleibt unser Ziel, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierten Lohnzusatzkosten stabil unter 40 Prozent zu halten. Unternehmen entlasten – Bürokratie abbauen Eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortvorteil. Überzogene Bürokratie aber ist eine Wachstumsbremse. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Wir wollen deshalb überflüssige Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 wurden unsere Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 12 Milliarden Euro entlastet und damit das Ziel erreicht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren. Das ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Einfachere, zielgenaue Gesetze ohne neue Bürokratielasten helfen allen. Wir wollen den Normenkontrollrat als bewährten „Bürokratie-TÜV“ stärken. Wir werden neue konkrete Abbauziele festlegen. Künftig sollen auch die Bürokratiekosten der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung einbezogen werden. Ebenso wollen wir die Belastung durch die Umsetzung von Gesetzen verringern. So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen. Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine Bürokratie-Überprüfung verankern. Die Europäische Union soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Hierzu brauchen wir ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden. Faire Wettbewerbsbedingungen für Schlüsselindustrien Wir wollen unsere Schlüsselindustrien in Deutschland halten und ausbauen. Die Technologieführerschaft unserer Unternehmen ist die Voraussetzung für den Erfolg deutscher Produkte auf den Weltmärkten. Daher wollen wir gezielt in wichtige Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel die Mikroelektronik und die Luft- und Raumfahrt investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter stärken und ausbauen. Wir setzen uns gegen schädliche Wettbewerbsverzerrungen und für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen in allen Ländern ein. Auch der Mittelstand braucht faire Rahmenbedingungen im weltweiten Wettbewerb. Deshalb werden wir bei der Schaffung der Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene die Auswirkung auf seine internationale Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten. 21 Für den Wohlstand von morgen Fachkräfte sichern Eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft ist der Bedarf an gut ausgebildeten Mitarbeitern. Schon heute gibt es Branchen und Regionen, die wirtschaftlich erfolgreicher sein könnten, wenn es ausreichend Fachkräfte geben würde. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung mit der Umsetzung ihres Fachkräftekonzepts begonnen. Im Mittelpunkt steht die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Erfolgsfaktor duale Ausbildung Die duale Ausbildung in Schule und Betrieb bietet unseren jungen Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden damit bestmöglich ausgebildet und auf ihren künftigen Beruf vorbereitet. Den ausbildenden Betrieben wiederum bietet sich so frühzeitig die Möglichkeit, junge Menschen als Nachwuchskräfte zu gewinnen. Diese Stärke wollen wir zusammen mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften dauerhaft sichern und weiterentwickeln. Eine wichtige Rolle spielen für uns dabei auch die Jugendausbildungsvertretungen, die die Interessen der Auszubildenden einbringen und auf diesem Weg an der laufenden Verbesserung der Ausbildungsarbeit in den Betrieben mitwirken. Wir wollen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen Mit Blick auf den Fachkräftemangel brauchen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern. Sie sind uns willkommen. Für sie und ihre Familien wollen wir unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver machen. Bürger aus EU-Staaten können und sollen die Chancen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen. Für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten haben wir mit der „Blauen Karte“ die Türen für den deutschen Arbeitsmarkt bereits geöffnet. Wir wollen die Akzeptanz der „Blauen Karte“ regelmäßig überprüfen und fortentwickeln. Zudem wollen wir eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten in ihren Heimatländern erreichen. Dazu wollen wir u. a. die Kooperation der Bundesagentur für Arbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen und Außenhandelskammern stärken. Sie sollen sich mit dem Aufbau entsprechender Angebote zu Anlaufstellen für Studenten, Hochschulabsolventen und Hochqualifizierte im Ausland entwickeln. Zum Abbau von Sprachbarrieren wollen wir die Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache verbessern. Rohstoffe – Versorgung durch Kooperation und strategische Partnerschaften sichern Viele Bereiche unserer Wirtschaft sind auf Rohstoffe angewiesen, die es in unserem Land nicht gibt. Zur Sicherung einer stabilen Versorgung mit Rohstoffen setzen wir auf strategische Partner22 schaften und die Abschaffung von Exportbeschränkungen, die es derzeit in zahlreichen Ländern gibt. Wir wollen das Thema Rohstoffversorgung und -verfügbarkeit stärker als bisher in den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation und in Freihandelsabkommen mit anderen Ländern verankern. Wir wollen im Sinne einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen auch in den Förderländern auf den verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen hinwirken. Das gilt vor allem für die Wahrung der Menschenrechte und die Einhaltung international anerkannter sozialer und ökologischer Standards. Wir begrüßen die Initiativen der deutschen Wirtschaft zum Aufbau einer Rohstoffallianz. Sie soll die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen langfristig gewährleisten. Wir wollen diese Entwicklung mit verstärkten Forschungsanstrengungen zur Rohstoffsicherung begleiten und dazu die internationale Zusammenarbeit mit wichtigen Rohstoffländern im Wissenschaftsbereich stärken. Auch die Anstrengungen zur Wiederverwendung und die verstärkte Nutzung einheimischer Rohstoffe dienen dazu, die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dazu gehört auch die Nutzung der einheimischen Braunkohle als Grundstoff für die chemische Industrie. Grünes Licht für den größten Markt der Welt – Freier Handel zwischen EU und USA Freier Handel stärkt den weltweiten Wohlstand. CDU und CSU lehnen Handelsbeschränkungen ab und wollen den internationalen Freihandel stärken – etwa durch Fortführung der sogenannten „Doha-Runde“, in der über eine weitere Öffnung der Märkte und stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Welthandel verhandelt wird. Insbesondere aber wollen wir zwischen den beiden starken Wirtschaftsräumen EU und USA eine umfassende Partnerschaft für Handel erreichen. Eine nordatlantische Freihandelszone schafft den weltweit größten Wirtschaftsraum. Damit sorgt sie für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks und verbessert für unsere Unternehmen den Zugang zum größten freien Markt der Welt. Wir werden dabei darauf achten, dass die Stärken unserer Unternehmen und Märkte erhalten bleiben.

2.3. Rekordbeschäftigung – Arbeit für alle Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie heute. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, auf den wir alle stolz sein können. In Deutschland sind fast 42 Millionen Menschen erwerbstätig. Das sind knapp drei Millionen mehr als 2005. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Besonders erfreulich: Für unsere Jugend gibt es ausreichend Ausbildungsplätze. Das verschafft unserem Land gute Perspektiven und den Menschen Aussicht auf eine sichere Zukunft. Einmal mehr zeigt sich, dass das gute Miteinander in den Betrieben für unser Land ein Standortvorteil ist, den wir bewahren und
auch weiterhin fördern wollen. Arbeitgeber und Gewerkschaften 23 haben mit verantwortungsvollen Entscheidungen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Teilhabe der Arbeitnehmer an der guten Wirtschaftsentwicklung im Blick behalten. In der Regierungszeit von Rot-Grün war die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen auseinandergegangen. In den letzten Jahren konnte diese Entwicklung gestoppt werden und die Schere beginnt sich wieder zu schließen. Wir wollen diese Entwicklung fortsetzen. Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Wir wollen dazu beitragen, dass sich für noch mehr Menschen gute Chancen eröffnen, ihr Leben selbst zu gestalten, und, dass sie insgesamt ein Einkommen erzielen können, mit dem sie für sich und ihre Familie sorgen können. Gute Arbeit gibt Sicherheit und braucht starke Tarifpartner Sichere Berufsaussichten erleichtern Lebensentscheidungen wie die Eheschließung oder die Gründung einer Familie. Deshalb wollen wir durch eine kluge Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gerade junge Menschen eine gute Chance auf eine Festanstellung bekommen. Dies muss auch weiterhin der Regelfall sein. Wir sehen aber auch in anderen Formen von Arbeitsverhältnissen wie Zeitarbeit und Befristungen die Möglichkeit, berufliche Perspektiven zu schaffen und beispielsweise Auftragsspitzen zu bewältigen. Wir halten in diesem Zusammenhang auch Werkverträge für ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. Gerade deshalb wollen wir aber mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen. Insgesamt sind wir überzeugt, dass die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in erster Linie bei den Tarifpartnern und in den Betrieben liegt. Das Zusammenspiel von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Arbeitgebern hat sich dabei ebenso wie die Tarifautonomie gerade in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bewährt. Für uns bleiben Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung wesentliche Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft. Tarifeinheit Der Grundsatz der Tarifeinheit, d. h. dass in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die durch ein Gerichtsurteil notwendig gewordene Anpassung wollen wir mit einem Gesetz über die Tarifeinheit umsetzen und damit die Tarifpartnerschaft stärken. Ordentlicher Lohn für gute Arbeit – tariflicher Mindestlohn Für uns gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten ge24 schaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Zeitarbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung gehören seit langem zum Arbeitsmarkt. Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt oder die Chance, sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe bieten sie die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren. Diese Flexibilität darf aber nicht zum Missbrauch führen. Die Unternehmen und Betriebe stehen hier in der Verantwortung. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen. Alle werden gebraucht Für uns gilt: Alle werden gebraucht, keiner darf ausgegrenzt werden. Deshalb wollen wir auch den Leistungsschwächeren zum Berufseinstieg verhelfen oder ihnen den
Wiedereinstieg ermöglichen. Gerade junge Erwachsene ohne Berufsausbildung brauchen eine besondere Förderung. Wir wollen dazu weitere Anstrengungen unternehmen, damit möglichst viele ihre Ausbildung nachholen bzw. abschließen können. Eine wichtige Aufgabe ist es zudem, Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Deshalb werden wir die Bundesagentur für Arbeit beauftragen, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Durch weniger Bürokratie, klare Zielvorgaben, den Vorrang von Qualifizierung und eine anschließend deutlich bessere Vermittlung sollen Langzeitarbeitslose nachhaltiger wieder einen Arbeitsplatz finden. Vor allem alleinerziehende Frauen und Menschen ohne Berufsabschluss erhalten so neue Chancen. Auch das Programm „Perspektive 50plus“, das darauf abzielt ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werden wir auf Grund seines Erfolgs fortsetzen. 25 Menschliche Arbeitswelt Die moderne Arbeitswelt eröffnet viele neue Möglichkeiten für die Arbeitnehmer. Aber wir sehen auch mit Sorge die Zunahme von psychischen Erkrankungen in Folge von Stress, Überlastung und dem Druck ständiger Erreichbarkeit durch E-Mail und mobile Kommunikation. Wir wollen mit dazu beitragen, dass Beschäftigte geistig und körperlich gesund bleiben. Hierfür sind neue vorbeugende Konzepte erforderlich. Wir sind davon überzeugt, dass auch hierbei die besten Lösungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern partnerschaftlich gefunden werden müssen. Mitarbeiterbeteiligung weiter verbessern Die Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür weiter verbessern, indem wir die geltenden steuerlichen und sozialversicherungspflichtigen Rahmenbedingungen prüfen und schrittweise attraktiver ausgestalten. Wir sind davon überzeugt, dass Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer am Erfolg beteiligen, produktiver– und damit wettbewerbsfähiger sind. Denn gelebte Partnerschaft stärkt die Verbundenheit der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen, fördert das Miteinander und eröffnet den Beschäftigten eine neue Einkommensquelle. Neben der Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern kommt der Mitarbeiterbeteiligung auch angesichts des Bevölkerungswandels eine wachsende Bedeutung zu: Zum einen ist sie ein wichtiges Instrument um qualifizierte Fachkräfte an das Unternehmen zu binden. Zum anderen lassen sich Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vereinfachen, in dem bisherige Unternehmer den Betrieb oder Teile davon an die Belegschaft übergeben. Dadurch können Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir wollen prüfen, wie in solchen Fällen – beispielsweise durch Darlehen der KfW – wirksam geholfen werden kann.

2.4. Solide Finanzen – Deutschlands Stärke Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Unsere Erfolge der letzten Jahre zeigen, dass Wachstum für steigende Steuereinnahmen sorgt. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen wie Rot-Grün. Richtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen. Deshalb haben wir die Ausgaben begrenzt, die Schuldenbremse eingeführt und ihre Regeln zum schrittweisen Abbau der Neuverschuldung von Anfang an eingehalten. Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Das ist auch ein starkes Signal für Europa. 26 Auf die Schuldenbremse folgt die Schuldentilgung Wir werden damit beginnen, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen. Zugleich wollen wir die Gesamtverschuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Damit bekennen wir uns nachdrücklich zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Finanzausstattung von Ländern und Kommunen zukunftssicher gestalten Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit dem Länderfinanzausgleich sieht das Grundgesetz einen angemessenen Ausgleich zwischen
finanzstarken und finanzschwachen Ländern vor. Zu einem angemessenen Länderfinanzausgleich stehen wir, genauso wie zu den Verpflichtungen des Solidarpakts. Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden, dass es sich für die Empfängerländer mehr als bisher lohnt, ihre Situation zu verbessern, und dass strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass in der Vielfalt unseres Landes und in der Fähigkeit auf unterschiedliche Herausforderungen flexibel reagieren zu können, eine besondere Stärke liegt. Dafür steht der Föderalismus. Wir wollen ihn stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört auch das Bekenntnis, neue Bundesbehörden solange vorrangig in den neuen Ländern anzusiedeln, bis es zu einer annähernd gleichwertigen Verteilung der Standorte im Bundesgebiet gekommen ist. Genauso stehen wir uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Wir wollen Bonn als deutschen Standort der Vereinten Nationen, als Sitz internationaler Nichtregierungsorganisationen und Standort für internationale Kongresse und Konferenzen stärken.

2.5. Verantwortungsbewusste Steuerpolitik – Leistung muss sich lohnen Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist wegen unseres progressiven Steuersystems schon heute der Fall: So haben im Jahr 2011 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast getragen. Die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteueraufkommens geschultert. Wer diese Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen. 27 Mittelschicht entlasten – die kalte Progression abbauen Leistung muss sich lohnen. Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen. Das sorgt dafür, dass Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. SPD und Grüne wollen, dass der Staat weiter am Ausgleich der Inflation verdient. Wir aber meinen, das Geld gehört den Arbeitnehmern. Nein zur Vermögensteuer – Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer Die meisten Menschen glauben, dass sie von einer Vermögensteuer nicht betroffen wären. Das ist ein Irrtum: Wer eine Vermögensteuer einführen will, muss zunächst einmal bei allen 80,2 Millionen Menschen in Deutschland die Vermögensverhältnisse ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine Vermögen unentdeckt bleiben. Diesen Zugriff auf alle Deutschen verschweigen SPD und Grüne gerne und streuen den Menschen stattdessen Sand in die Augen. Klar aber ist, dass deutsche Unternehmen zu den Leidtragenden gehören würden. In Deutschland gibt es rund 1500 Unternehmen, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Diese Unternehmen machen uns mit ihren Spitzenprodukten zu einer der führenden Exportnationen. Die allermeisten von ihnen sind mittelständische Unternehmen: 70 Prozent davon sind in Familienbesitz, mehr als 90 Prozent gehören zum produzierenden Gewerbe. Ihre Arbeit erfordert an einem Hochpreisstandort wie Deutschland teure Produktionsstätten. Die Unternehmen verfügen daher über entsprechend hohe Firmenvermögen, die von den rot-grünen Plänen einer höheren Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuern besonders betroffen wären. Dadurch wird diesen Unternehmen die Möglichkeit genommen, in neue Arbeitsplätze, in Aus- und Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung zu investieren – oder Weihnachtsgeld zu zahlen. Auch die Erbschaftsteuer trifft in Deutschland zum überwiegenden Teil Unternehmens- und Grundvermögen. Wenn Erben Teile des Vermögens verkaufen müssen,um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können, kann das verheerende Folgen für Arbeitnehmer und Mieter haben. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet daher unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb lehnen CDU und CSU beides entschieden ab. Unternehmensbesteuerung wachstumsfreundlich weiterentwickeln Die Union steht für eine wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Wir haben die Unternehmenssteuerreform von 2008 mit zahlreichen Maßnahmen krisenfest weiterentwickelt. Es bleibt jedoch auch künftig wichtig, dass das deutsche Unternehmenssteuerrecht mit den internationalen Entwicklungen Schritt hält. Es ist erklärtes Ziel der Union, dass Deutschland ein international at28 traktiver Industriestandort bleibt. Wir werden weiter daran arbeiten, die Unternehmenssteuern in Europa anzugleichen. Unternehmen sollen über Produkte und Dienstleistungen konkurrieren, nicht mit Hilfe von Steuerkanzleien. Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen Steuerhinterziehung ist kriminell und fügt unserem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Hinterzogene Steuern fehlen dem Staat für den Bau von Straßen, die Sanierung von Schulen, Kindergärten, die Polizei und gehen damit zu Lasten aller Bürger. Wir werden Steuerhinterziehung weiter entschlossen bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Wichtigstes Ziel bleibt die Einnahme der Steuern – niemand darf sich entziehen. Wer es dennoch tut, muss die Folgen des Gesetzes zu spüren bekommen. Steuerstraftaten werden wir weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Dazu setzen wir uns auf Länderebene dafür ein, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2011 die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist. Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Grundstein für das seit 2005 international geltende Musterabkommen zum gegenseitigen Informationsaustausch gelegt. Seit dem Inkrafttreten des Musterabkommens hat die unionsgeführte Bundesregierung 42 solcher Abkommen mit anderen Staaten unterzeichnet – 36 allein in dieser Wahlperiode. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird auch weiterhin dafür sorgen, dass Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden. Steuervollzug besser koordinieren Der Steuervollzug soll weiterhin in der Verantwortung der Länder liegen. Unsere Steuerfahnder leisten gute Arbeit. Angesichts oft sehr komplizierter Prüfvorgänge bei international tätigen Unternehmen wollen wir sie dabei besonders unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Steuervollzug ein. Wir werden prüfen, inwiefern Fähigkeiten und 29 Erfahrungen gebündelt werden können – etwa im Sinne einer Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern. Internationale Großkonzerne angemessen besteuern Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen. Einem überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder ist entgegen zu wirken. Zusammen mit Partnern wie Großbritannien und Frankreich hat sich Deutschland unter Führung der Union erfolgreich dafür eingesetzt, auch auf zwischenstaatlicher Ebene schneller voranzukommen. Durch dieses Engagement steht die Frage eines gemeinsamen Vorgehens gegen überbordende internationale Steuergestaltung jetzt ganz oben auf der Tagesordnung der Beratungen von der G 8, der G 20, dem Internationalen Währungsfonds und der OECD.

2.6. Strenge Regeln für die Finanzmärkte Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Das müssen wir auch für die Finanzmärkte durchsetzen. Für uns gilt erstens: Der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung muss gerade im Finanzmarkt gelten. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch dafür einstehen, wenn es schiefgeht. Zweitens sagen wir: Wir wollen Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Finanzmarkt. Beim Aufbau dieser Regeln sind wir gut vorangekommen. Deutschland ist dabei nicht nur Vorreiter in der nationalen Umsetzung, sondern auch international treibende Kraft. Schattenbanken kontrollieren Besondere Aufmerksamkeit werden wir dabei den sogenannten Schattenbanken widmen. Wir wollen vermeiden, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln. Sonst entstehen neue Risiken, die mit allen bisherigen und künftigen Regulierungsmaßnahmen gerade vermieden werden sollen. Finanztransaktionssteuer weltweit einführen Wir haben zusammen mit zehn anderen EU-Ländern verabredet, möglichst schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Während andere nur reden, hat die unionsgeführte Bundesregierung gehandelt. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands gewahrt bleiben. Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten. Unser Ziel bleibt es dabei, die Steuer nicht nur in Europa, sondern langfristig weltweit einzuführen. 30 Universalbankensystem erhalten – Mittelstandsfinanzierung sicherstellen Unsere Bankenstruktur mit Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen hat sich insbesondere in der Finanzmarktkrise als stabil erwiesen. Wir wollen diese Struktur erhalten und stärken. Denn sie sichert nicht nur die Finanzierung des Mittelstands, sondern stellt den Menschen auch vielfältige Bankangebote für ihren Alltag vor Ort zur Verfügung. Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass Risiken aus Eigenhandelsgeschäften der Banken Sparguthaben und Kreditgeschäfte der Anleger gefährden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass bestimmte hochspekulative Geschäfte vom Einlagen- und Kreditgeschäft abgetrennt werden.
2.7 Nachhaltiges Wachstum schafft Lebensqualität Wachstum hat das Leben vieler Menschen in unserem Land, aber auch weltweit, in beispielloser Weise verbessert und Wohlstand ermöglicht. Dabei ist Wachstum in der Sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Marktwirtschaft und Wachstum müssen dem Menschen dienen. In diesem Sinne muss die Soziale Marktwirtschaft immer auch fortentwickelt werden. Dazu gehört, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten nachkommender Generationen stärker als bisher zu sichern. Deshalb wollen wir ein Wachstum, das Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dies gilt gerade angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen wie dem globalen Klimawandel, der Versorgung einer immer größer werdenden Weltbevölkerung und der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nachhaltiges Wachstum bedeutet nicht einfach „mehr“, sondern vor allem „Besseres“ zu schaffen. Wir wollen eine Wirtschaft, die Vorreiter bei nachhaltigen Produkten, intelligenten Lösungen und Strategien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft ist. Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen und weltweit erreichen Unser Verständnis von Wachstum und Wohlstand weist über den Tag hinaus und muss drei Aspekte von Nachhaltigkeit erfüllen: 1. Nachhaltigkeit muss in einer vernetzten und globalisierten Welt, auch international verankert werden. Eine internationale Ordnungspolitik der Nachhaltigkeit muss darauf hinwirken, lokal und global, in entwickelten Industrieländern sowie in Entwicklungs- und Schwellenländern den Übergang in das Zeitalter energieeffizienter,
umweltfreundlicher Produktion, stabiler Finanz- und hoher sozialer Standards anzustoßen und partnerschaftlich zu begleiten. 2. Ökonomisch und finanziell nachhaltiges Wachstum erfordert vor allem, die Verschuldungspolitik zu beenden. In Folge der internationalen Finanzkrise besteht jetzt die historische Chance, eine nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland, Europa und der Welt durchzusetzen. 31 3. Der Mensch ist Teil der Schöpfung. Sie zu schützen ist unser Auftrag. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil unserer Politik. Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Ganz entscheidend für ökologische Nachhaltigkeit ist, dass bereits eine deutliche Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gelungen ist. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Menschen zur Teilhabe zu befähigen und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – das ist soziale Nachhaltigkeit. Jeder Mensch soll sich gemäß seinen Fähigkeiten beteiligen, einbringen und einen Beitrag zum Wohle aller leisten können. Das heißt insbesondere, Bildung weiter in allen Lebensphasen zu fördern, es heißt, noch mehr Arbeitsuchende in Arbeit zu bringen und es heißt, die Bereitschaft der Menschen für ehrenamtliches Engagement noch mehr als bisher zu heben. Neue Maßstäbe für die Wohlstandmessung Dieses Verständnis von Wohlstand kann das Bruttoinlandsprodukt (BIP) allein nicht abbilden. Es ist eine gute Kennzahl, um die Wirtschaftsleistung zu messen und dafür ist es auch weiter notwendig. Mehr kann es aber nicht messen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir ein neues Instrument brauchen, das diesem umfassenden Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität gerecht wird. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Vorschläge der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. So sollen neben dem Bruttoinlandsprodukt unter anderem auch Schulden des Staates und der Privathaushalte, Beschäftigungsquote, Bildungsabschlüsse sowie Fort- und Weiterbildungsquote, Gesundheit, demokratische Mitsprache sowie Luftverschmutzung und Artenvielfalt in nationaler und internationaler Perspektive ermittelt werden. Damit würde eine umfassende Abbildung des Wohlstandes möglich. Als Schritt in diese Richtung wollen wir bei staatlichen Maßnahmen künftig verstärkt den Nutzen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung darstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine über reine Kostenberechnungen hinausgehende Betrachtung.

3. Deutschlands Chancen nutzen
3.1. Bildungsrepublik Deutschland Bildung fängt zu Hause an, bei den Kleinsten: Mutter und Vater beginnen, was Kita, Schule, Betrieb und Hochschule fortsetzen. Doch damit ist noch lange nicht Schluss: Lebenslanges Lernen wird für unser Land und seine Menschen immer wichtiger. Deswegen haben wir die Bildungsrepublik Deutschland auf den Weg gebracht und wollen deren Ausbau in den kommenden Jahren fortsetzen. Jedes Kind verdient beste Startchancen, um seine Fähigkeiten bestmöglich entwickeln zu können. Wir wollen Schule und Ausbildung mit digitalem Lernen verbinden, für erstklassige Schul- und Studienbedingungen sorgen und eine „Nationale Initiative Weiterbildung“ anstoßen. 32 Bildung steht deshalb weiter im Mittelpunkt unseres Handelns. Seit 2005 haben wir die Ausgaben für Bildung Jahr für Jahr erhöht. Allein die Hilfen des Bundes für die Hochschulen haben sich in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. Wir wollen die öffentlichen und privaten Bildungsausgaben weiter steigern. Gleiche Bildungschancen von Anfang an Kinder sind geborene Entdecker und Forscher. Von Kindesbeinen an wollen sie herausfinden, wie die Welt um sie herum funktioniert. Mit einer guten frühkindlichen Bildung und Erziehung unterstützen wir sie dabei. Leider gibt es eine wachsende Zahl von Kindern, die zu Hause von ihren Eltern nur unzureichend die deutsche Sprache lernen. Daher setzen
wir uns für Sprachtests für alle Kinder ab drei Jahren ein. Wo sich herausstellt, dass die Sprachkenntnisse nicht ausreichen, soll eine verpflichtende Sprachförderung in der Kita und in der Schule erfolgen. Die bestmögliche Schule für unsere Kinder Wir bekennen wir uns zu einem vielfältigen und durchlässigen Bildungsangebot. Das Konzept der rot-grünen Einheitsschule ist ein Irrweg. Es verkennt, dass jedes Kind einzigartig ist und geht damit an den Bedürfnissen und Interessen unserer Kinder vorbei. Bei uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt. Wir wollen jedes Kind entsprechend seiner Möglichkeiten fördern und fordern. Dazu setzen wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern. CDU und CSU stehen zur Zukunft des Gymnasiums, leistungsstarken Schulen zur Vorbereitung vor allem einer Berufsausbildung und der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Statt Einheitsbrei wollen wir für unsere Kinder eine Vielfalt der Bildungswege, die ihnen vielfältige Berufs- und Lebenswege eröffnen. Für uns gilt das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss. Pakt für eine gute Bildung Tag für Tag gehen unsere Kinder morgens in die Schule – von der Grund- bis zur Berufsschule. Sie ist der wichtigste Ort des Lernens. Wir wollen die Chancen auf eine erfolgreiche Schulzeit verbessern. Mit einem Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehören: Ausbau der Ganztagsbetreuung Hochwertige Ganztagsschulen unterstützen dieses Ziel. Daher wollen wir eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung auch unter Einbeziehung von außerschulischen Kräften wie beispielsweise Vereinen oder ehrenamtlichen Strukturen in ganz Deutschland sicherstellen. Gleichzeitig leisten wir so auch einen entscheidenden Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 33 Schule 2.0 Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien bietet neue Chancen in der Bildung. Die Nutzung digitaler Medien an unseren Schulen muss mit der digitalen Entwicklung besser Schritt halten. Wir wollen, dass unsere Kinder mit Blick auf die großen Chancen der Digitalisierung für das spätere Arbeitsleben bereits in der Schule einen verantwortlichen und sinnvollen Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten erlernen und ihnen zugleich neue, interessante Wege der Wissensvermittlung eröffnet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Dazu gehören zum Beispiel moderne Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung der Schulen. Wenn das Klassenzimmer den Weg in die digitale Welt findet, erschließt sich eine neue Bildungswelt, in der Kinder ganz selbstverständlich die neuen technischen Möglichkeiten kennenlernen. Digitale Bildung muss deutlich mehr als bisher Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrern werden. Gute Lehrerinnen und Lehrer Gute Schule ist guter Unterricht und Grundlage für guten Unterricht sind hervorragend ausgebildete und hoch motivierte Lehrkräfte. Wir wollen, dass aus Lehramtsstudierenden Lehrer werden, die diesen Beruf aus Überzeugung ergreifen und mit Herzblut ausfüllen. Um ihnen eine hervorragende Ausbildung mit auf den Weg zu geben, werden wir eine halbe Milliarde Euro für eine „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ bereitstellen, mit der gute Ausbildungskonzepte an den Hochschulen für einen modernen Unterricht auf der Höhe der Zeit unterstützt werden. Der Dienst an den Kindern zählt zu den wichtigsten Aufgaben für eine gute Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir, dass die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer gesellschaftlich besser anerkannt wird. Medien- und Informationskompetenz stärken Die Menschen sollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung selbst einschätzen und sich sicher im digitalen Zeitalter bewegen können. Deshalb wollen wir die Medien- und Informationskompetenz verbessern. Wir wollen Menschen jeden Alters mit dem nötigen Wissen ausstatten, das die Grundlage für eigenverantwortliches Handeln online wie offline bildet. Schulen in freier und privater Trägerschaft garantieren Vielfalt Neben den öffentlichen Schulen bereichern Schulen in freier und privater Trägerschaft unsere Bildungslandschaft und fördern den Wettbewerb zwischen den Schulen. Sie sind Ausdruck eines großen bürgerschaftlichen und kirchlichen Engagements. Wir stehen verlässlich zu unserer Unterstützung dieser Schulen. 34 Religionsunterricht gehört in den Fächerkanon Religionsunterricht muss als eigenständiges Fach an unseren Schulen verankert sein. Wer wie die Grünen die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts fordert, ebnet den Weg zu einer Aushöhlung der für unsere Gesellschaft prägenden christlichen Werte. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Andere Unterrichtsinhalte wie Philosophie oder Ethik sind kein Ersatz für den Religionsunterricht und erfüllen schwerlich den Auftrag unseres Grundgesetzes. Auf der Grundlage der Verfassung treten wir auch für islamischen Religionsunterricht an den Schulen ein. Mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern CDU und CSU stehen für eine zielorientierte Zusammenarbeit in der Bildungspolitik und für klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Menschen sollen wissen, wer die Entscheidungen verantwortet. Die Länder tragen die zentrale Verantwortung für Bildung. Allerdings brauchen wir eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse zwischen den Ländern. Gerade mit Blick auf die vielen Familien und deren Kinder, die jedes Jahr aus beruflichen Gründen zwischen den Ländern ihren Wohnort wechseln, brauchen wir gemeinsame Prüfungsstandards, die die Gleichrangigkeit der Abschlüsse sicherstellen. Wir werden uns deshalb weiter für nationale Bildungsstandards einsetzen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir nach Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit suchen und bestehende Hindernisse für eine bessere Zusammenarbeit einvernehmlich abbauen. Berufliche Ausbildung stärken Wer eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann, hat beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist es daher, dass auch künftig jeder ausbildungswillige und –fähige Jugendliche ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Abschluss führt. Unsere duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule gilt dafür weltweit als Vorbild. Sie ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben und es für junge ausgebildete Menschen nirgendwo einfacher ist einen Job zu finden als in Deutschland. Wir wollen, dass noch mehr junge Menschen die Chancen der dualen Ausbildung nutzen können und wollen dafür zusammen mit der Wirtschaft die Voraussetzungen schaffen. Das gilt ganz besonders für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, in Teilzeitausbildung oder mit einer Behinderung. Wer sein Studium abbricht, soll gezielt für eine berufliche Ausbildung gewonnen werden und die an der Hochschule erfolgreich abgelegten Prüfungen besser anerkannt bekommen. 35 Übergang Schule – Beruf erleichtern Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist für nicht wenige junge Menschen schwierig. Bei den einen ist die Schullaufbahn nicht so verlaufen wie gewünscht und es fehlen am Ende die Qualifikationen, um den Anforderungen an eine Lehrstelle gerecht zu werden. Bei anderen Jugendlichen gibt es einen besonderen Förderbedarf. Das kann bei jungen Menschen mit einer Behinderung der Fall sein. In anderen Fällen sind es eine fehlende oder unzureichende Unterstützung aus dem Elternhaus oder eine Zuwanderungsgeschichte, die zu Schwierigkeiten führen. Mit Blick auf die Chancen dieser Jugendlichen und den hohen Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft wollen wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um möglichst vielen dieser Menschen ohne Umwege und Warteschleifen den Weg in das Berufsleben zu ebnen. Gerade Jugendlichen mit Behinderungen muss dabei unbürokratische Unterstützung zur Verfügung stehen. Wir wollen dazu die praxisnahe Berufsorientierung in allen Schulformen weiter ausbauen und mehr Angebote für praktisches Lernen schaffen, die betriebliche Arbeitserfahrung und Unterricht miteinander verbinden. Auch längere berufsvorbereitende Praktika für schwächere Jugendliche können einen wichtigen Beitrag zum gelungenen Start ins Berufsleben leisten. Wir wollen solche Maßnahmen verstärkt unterstützen. Dazu wollen wir mit der „begleiteten Ausbildung“ vor allem für kleine und mittlere Betriebe im Bereich des Handwerks und Mittelstands eine Brücke zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden schlagen. Die
zur Verfügung gestellten Unterstützungsangebote können für beide Seiten einen Beitrag zur erfolgreichen Ausbildung leisten. Hochschulen zukunftsfest machen Ein breites und vielfältiges Angebot herausragender Hochschulen ist für unser Land unverzichtbar. Zu Recht sind wir stolz auf unsere hervorragenden Hochschulen, die mit ihrer Leistung in Forschung und Lehre maßgeblich zu unserem Ansehen in der Welt beitragen. Wissenschaftliche Erfolge, in Produkte übersetzt, schaffen Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand. Für uns ist entscheidend, dass sich unsere Hochschulen in jeder Hinsicht mit den Besten in der Welt messen können. Dazu setzen wir auf eine vielfältige Hochschullandschaft, die unterschiedlichen Anforderungen und Interessen Rechnung trägt. So ermöglichen duale Studiengänge und Fernstudienangebote Beruf und Studium gut miteinander zu verbinden. Auch private Hochschulen bereichern diese Vielfalt. Wir sind ihnen dabei ein verlässlicher Partner. Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – Studienfinanzierung verbessern Wir wollen, dass jeder seinen Begabungen nachgehen kann und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine gute Ausbildung bekommt. Deshalb werden wir die Studienfinanzierung weiter ausbauen und dazu das BAföG an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege anpassen. Auszubildende, die ihr Studium oder ihre schulische Ausbildung nur in Teilzeit absolvieren 36 können, weil sie betreuungspflichtige Kinder haben, sollen bessere Förderbedingungen erhalten. Das gilt auch für Studierende, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung und Erfahrungen im Berufsleben haben und sich an der Hochschule weiterqualifizieren wollen. Neben dem bewährten BAföG wollen wir auch Stipendien als eine gute Möglichkeit der Finanzierung und wichtigen Teil der Begabtenförderung weiter voranbringen. Das neue Deutschlandstipendium ist gut angelaufen. Dabei setzen wir für den weiteren Ausbau einer Stipendienkultur nicht nur auf den Staat. Auch private Förderer aus der Wirtschaft sollen verstärkt einen Beitrag leisten. Der Hochschulpakt ermöglicht gute Studienbedingungen Immer mehr junge Menschen studieren in Deutschland, die inhaltlichen Herausforderungen nehmen angesichts einer immer stärkeren Internationalisierung zu. Unsere Hochschulen meistern diese neuen Aufgaben hervorragend und dennoch brauchen wir weitere Anstrengungen, um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu steigern und sie auf weiter anwachsende Zahlen von Studienanfängern vorzubereiten. Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam mit den Hochschullehrern, der Studentenschaft, den akademischen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern der Hochschulen anpacken. Ein wichtiger Schritt ist die Fortsetzung des Hochschulpakts. Einen besonderen Schwerpunkt soll die Verbesserung der Studienbedingungen bilden. Der „Qualitätspakt Lehre“ und die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ sind wichtige Schritte in diese Richtung. Auch die Internationalisierung der Hochschulen wollen wir weiter voranbringen. Ziel muss es sein, die besten Studenten und Forscher weltweit an unsere Hochschulen zu holen. Dazu wollen wir englischsprachige Studienangebote sowie in internationaler Kooperation gemeinsam angebotene Studiengänge weiter ausbauen. Studieren mit Kind muss leichter werden Studium und Elternschaft sollen sich nicht ausschließen. Wir wollen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine flexible Gestaltung des Unialltags, wie beispielsweise kindgerechte Sprechzeiten, Kinderbetreuung in der Bibliothek oder Kinderessen in der Mensa. In einem Wettbewerb wollen wir besonders familienfreundliche Hochschulen mit guten Ideen ermitteln und sie dafür auszeichnen. Daneben müssen familienpolitische Elemente bei der Studienfinanzierung stärker berücksichtigt und im Wissenschaftszeitvertragsgesetz konsequent angewendet werden. Top-Talente für die Wissenschaft Die Beschäftigungssituation von Nachwuchs-Wissenschaftlern hat sich positiv entwickelt. Mit mehr als einer halben Millionen Mitarbeitern sind so viele Menschen wie noch
nie an deutschen Hochschulen beschäftigt. Das ist ein starkes Signal für die Zukunft. Zugleich steigen damit die 37 Erwartungen an eine bessere Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren. Hier wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen gerade für den akademischen Mittelbau neue Akzente setzen, beispielsweise mit einem Förderprogramm für verlässliche Karrierewege an Hochschulen. Befristungen im akademischen Mittelbau wollen wir abbauen. Online-Hochschule: Das Internet revolutioniert das Lernen Das Internet führt zu ganz neuen Formen der Lehre an den Hochschulen. In aller Welt werden neue Online-Studienmodelle entwickelt, die von fachspezifischen Kursen bis zu globalen Plattformen reichen. Hier entsteht ein großer Zukunftsmarkt, der das Hochschulwesen nachhaltig verändern wird. Wir müssen mit dabei sein, wenn die Internet-Hochschule der Zukunft entsteht. Deshalb wollen wir die Hochschulen auf dem Weg zu attraktiven und wettbewerbsfähigen Angeboten zum digitalen Lernen unterstützen und sie ermuntern Strategien für Qualitätssicherung, Finanzierung, Betreuung der Studierenden und Anrechnung der Studienleistungen zu entwickeln. Zukunftschancen durch lebensbegleitendes Lernen sichern Das in der Welt verfügbare Wissen verdoppelt sich heute alle vier Jahre. Angesichts dieser rasanten Entwicklung ist unser Land mehr denn je auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Dafür wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Beschäftigten ein neues Bewusstsein für ein „Lebenslanges Lernen“ schaffen. Mit attraktiven Bedingungen wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon überzeugen, noch mehr Zeit und Kraft für ihre berufliche Weiterbildung aufzubringen. Dazu wollen wir Lebenszeitkonten attraktiver gestalten, das Bildungssparen weiterentwickeln und so möglichst vielen Familien eröffnen sowie verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen einführen. Im Rahmen einer „Nationalen Initiative Weiterbildung“ werden wir zusammen mit den Sozialpartnern, den staatlichen Akteuren, den Arbeitsagenturen, den Hochschulen und den privaten Anbietern gemeinsame Ziele verabreden und neue Ideen entwickeln, wie zum Beispiel betriebliche Weiterbildung regelmäßig im Arbeitsalltag stattfinden kann.

3.2 Bevölkerungswandel gestalten – Verantwortung für alle Generationen Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben in unserem Land so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren und die Einwohnerzahl sinkt. Die Folgen sind u. a.: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen. Die Zahl der Schüler geht zurück, den Unternehmen droht ein Mangel an Fachkräften. Für die Älteren – und die Menschen mit Behinderung – gibt es zu wenig barrierefreie Wohnungen und Häuser, während in manchen Orte Wohnraum leer steht. 38 Dies alles macht den Bevölkerungswandel zu einer der größten Herausforderungen unseres Landes. Ihn zu bewältigen sehen wir als eine nationale Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft. Wir müssen gemeinsam Lösungen auf dringende Fragen finden: Dazu zählen u.a. die Schulund Arztversorgung auf dem Land, die Zukunft der Rente, die Sicherung von Fachkräften, bessere Chancen von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt und eine gelingende Integration von Zuwanderern. In der unionsgeführten Bundesregierung haben wir auf diese Herausforderungen mit einer umfassenden Demografiestrategie reagiert, die wir gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Sozialpartnern weiterentwickeln werden. Uns ist klar: Nur wenn wir gemeinsam, als gesamte Gesellschaft, anpacken, können wir diese Aufgaben meistern. Und nur gemeinsam können wir auch die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben. Deutschland muss eine gute Heimat für starke Familien sein Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Und sie umfasst alle Generationen. Deshalb wollen wir Familien stärken. Vor allem sagen wir Ja zu
Kindern. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Wir wollen junge Frauen und Männer ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken CDU und CSU stehen für ein gutes Miteinander der Generationen. Wir wollen deshalb auch in Zukunft Brücken zwischen den Generationen bauen und sprechen uns entschieden gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen auf Grund ihres Alters aus. Der Erfahrungsschatz gerade unserer älteren Mitbürger ist eine große, bisher oft nicht genutzte Kraft für unser Land, die wir stärker zur Entfaltung bringen wollen. Daher werden wir generationenübergreifende Projekte wie die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser weiter fördern, in denen sich Menschen verschiedenen Alters begegnen und gegenseitig unterstützen. Wir wollen diese Mehrgenerationenhäuser zu Bürgerhäusern weiterentwickeln. Sie bieten ein breites Spektrum an Angeboten für alle Altersgruppen an und sind Drehscheibe für unterschiedliche Dienstleistungen und Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement. Nach dem Grundgedanken der „Sorgenden Gemeinschaften“ sollen Nachbarschaftshilfen mit professionellen Dienstleistungen besser verknüpft werden. So wird zum Beispiel die Pflege älterer Mitbürger stärker zur Gemeinschaftsaufgabe. Freiwilliges Engagement, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe werden dann mit familiärer und professioneller Fürsorge verbunden. 39 Die Fähigkeiten Älterer stärker nutzen Die Wirtschaft schätzt den Wert älterer Arbeitnehmer zunehmend. Bei der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen liegt Deutschland mit über 60 Prozent inzwischen EU-weit auf Platz 2. In keiner anderen Altersgruppe ist die Beschäftigung stärker angestiegen. Diese Entwicklung wollen wir fortschreiben. Dazu wollen wir uns für ein neues Bild vom Alter einsetzen. Gemeinsame Teams aus älteren und jüngeren Mitarbeitern haben oft mehr und bessere Ideen, verknüpfen unterschiedliche Fähigkeiten und fördern den Zusammenhalt im Unternehmen. Wir wollen für diese altersgemischten Teams werben. Die Betriebs- und Tarifpartner ermuntern wir, verstärkt Weiterbildungspakte in den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu verankern. Gemeinsam mit den Tarifparteien, Krankenkassen und weiteren Partnern wollen wir zudem das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und neue attraktive Angebote entwickeln. Damit wollen wir älteren Arbeitnehmern mehr Chancen auf eine gute Beschäftigung eröffnen. Wir setzen uns schließlich dafür ein, starre Altersgrenzen auf den Prüfstand zu stellen. Da immer mehr Ältere auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben wollen, werden wir zusammen mit den Tarifpartnern bessere Möglichkeiten dafür schaffen. Der öffentliche Dienst soll hier als Vorbild dienen. Flexibel auf regionale Unterschiede reagieren Der Bevölkerungswandel sorgt für größere Unterschiede zwischen wachsenden Städten und dünner besiedelten Regionen. Wir müssen lernen, mit diesen Unterschieden umzugehen und die Bereitschaft entwickeln, darauf mit flexiblen Ansätzen die richtigen Antworten zu geben. Unser Ziel ist es, überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Dazu setzen wir auf neue Antworten, die flexibel und klug mit den neuen Herausforderungen umgehen beispielsweise indem sie verstärkt auf digitale und mobile Lösungen setzen. Demografie-Check für Gesetze und öffentliche Investitionen einführen Wir werden alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass Investitionen beispielsweise in Schulen oder Straßen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungszahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind. Im Wettbewerb die besten Lösungen für die Zukunft finden Wir werden mit einem Wettbewerb Regionen unterstützen, die Antworten auf die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur suchen. Unser Ziel ist es die besten Ideen zu finden und umzusetzen. Die dabei gefunden Lösungen können zum Vorbild für andere werden, die in einigen Jahren vor den 40 gleichen Herausforderungen stehen wie die Regionen, die als Vorreiter schon heute von den Auswirkungen betroffen sind. Chancen des Wandels offensiv nutzen Deutschland hat die besten Voraussetzungen, sich zum Leitmarkt und Leitanbieter neuer Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse der älteren Generation zugeschnitten sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land steigt, wenn es uns gelingt, hier neue Akzente zu setzen. Denn vieles, was gut für ältere Menschen ist, ist auch gut für junge Familien. Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Züge mit niedrigen Einstiegen sind für Rollatoren und Rollstühle genauso wichtig wie für Kinderwagen. Deutschland spürt die Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft bereits deutlicher als andere Länder. Die meisten Regionen der Welt, vor allem in Europa, Asien und Nordamerika werden in naher Zukunft folgen. Unser Land kann deshalb bei der Bewältigung des demografischen Wandels Vorreiter sein und sich durch frühzeitige Weichenstellungen einen Vorsprung auf den entsprechenden Märkten sichern. Der Bevölkerungswandel bietet eine große Chance für unser Land, Vorreiter bei neuen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu sein und unser Land weiterhin lebenswert zu gestalten.

3.3 Technischer Fortschritt und Forschung bringen unser Land voran Von Johannes Gutenberg über Gottlieb Daimler und Carl Zeiss bis hin zu Max Planck: Deutschland war nicht nur immer ein Land der Dichter und Denker. Sondern es war auch immer ein Land der Entdecker, der Forscher und Tüftler. Deutschland ist ein neugieriges Land. Und wenn wir im internationalen Wettbewerb der Ideen weiter vorne bleiben wollen, müssen wir dies als gesamte Gesellschaft bleiben – weltoffen, technikfreundlich und wissensdurstig. Denn auch in Zukunft gilt: Wir werden unsere Produkte im Vergleich zu anderen in der Welt nur so viel teurer verkaufen können, wie sie besser sind. Die Politik hat die Aufgabe, beste Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Technik zu entwickeln. Denn wir wissen: Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten morgen Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen. Es ist deshalb gut, dass in Deutschland noch nie so viel für Forschung und Entwicklung ausgegeben wurde wie in dieser Wahlperiode. Die Zielmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben wir so gut wie erreicht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen! 41 Wohlstand von morgen sichern – Planungssicherheit und neue Instrumente für eine erfolgreiche Forschung Weil der Anteil neuer Produkte am Umsatz immer stärker steigt, ist es wichtig, dass aus Ideen schnell neue Produkte werden. Deshalb wollen wir unsere Forschungsförderung noch stärker darauf ausrichten: Wir werden Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Labor bis hin zum Prototyp unterstützen. Für die Umsetzung neuer Erkenntnisse wollen wir auch verstärkt bereichs- und themenübergreifende Projekte ermöglichen. Wir werden Forschungseinrichtungen zuverlässig fördern, damit sie Sicherheit für ihre Planung und ihre Investitionen haben. Mit der steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein neues Instrument, das unseren Unternehmen helfen soll, eigene Forschung voranzutreiben. So können sie weiter im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein. Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulforschung stärken Deutschlands Wissenschaft ist hervorragend aufgestellt und ein Anziehungspunkt für Forscher aus aller Welt. Ihre Stärke liegt in seiner Vielfalt, die von der grundlagenorientierten Forschung bis hin zur Anwendung alles abbildet. Dies gilt vor allem für die Universitäten und Hochschulen als Herzkammern der Wissenschaft. Das gilt aber auch für die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz- Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Auch die wissenschaftlichen Akademien, die Alexander-von-Humboldt- Stiftung und der Deutsche Akademische Austauschdienst nehmen einen bedeutenden Platz am Wissenschaftsstandort Deutschland ein. Mit der Exzellenzinitiative ist
es gelungen, auf die Landkarte der weltweit besten Hochschulen auch deutsche Universitäten zu setzen. Zugleich werden mit dem Hochschulpakt die Hochschulen in Forschung und Lehre gestärkt und 625 000 neue Studienplätze geschaffen. Wir wissen, dass gute Forschung Verlässlichkeit braucht: Deshalb werden wir zum einen den Pakt für Forschung und Innovation bis 2020 verlängern. Zum anderen werden wir den außeruniversitären Forschungseinrichtungen solide wachsende Haushalte im Umfang von fünf Prozent pro Jahr bis 2020 garantieren. Damit schaffen wir verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. 42 Die erfolgreiche Exzellenzinitiative wollen wir zusammen mit der Wissenschaft weiterentwickeln und die Weichen so stellen, dass die Förderung über 2017 hinaus fortgesetzt werden kann. Forschungsstarke Hochschulen unterstützen wir durch Projektförderung, aber auch durch sogenannte Programmpauschalen. Diese decken die projektbedingten Zusatzkosten ab und sind für gute Hochschulforschung unerlässlich. Zusammenarbeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen ausbauen Kluge Politik heißt immer auch zu prüfen, wie leistungsfähige Einrichtungen noch besser werden können. Wir wollen auch in Zukunft herausragende Forschungsleistungen in der Spitze und in der Breite ermöglichen. Damit sich der Bund an dieser Aufgabe dauerhaft stärker beteiligen kann, wollen wir die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken. Wir versprechen uns davon zusätzliche Impulse für Forschung und Ausbildung, die die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes sichern. Mit einem zeitgemäßen Urheberrecht die Wissenschaft unterstützen Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur brauchen den Schutz geistigen Eigentums. Gleichzeitig wollen wir mit einem verlässlichen, modernen Urheberrecht den Einsatz digitaler Studienmaterialien an den Hochschulen vereinfachen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit staatlicher Förderung entstehen, sollen nach einer angemessenen Zeit für alle Bürger frei zugänglich werden. Dazu werden wir zusammen mit der Wissenschaft eine sogenannte „Open-Access-Strategie“ entwickeln. Hightech-Strategie 2020 Mit unserer Hightech-Strategie 2020 bündeln wir die Forschungs- und Innovationsaktivitäten und richten sie auf die großen Herausforderungen und Zukunftsmärkte aus: Umwelt und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Deutschland soll hier Vorreiter und Ideengeber sein. Wir fördern gezielt Zusammenschlüsse von führenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die dort ihre Kräfte in einer Region bündeln. Mit einer neuen „Open Innovation“-Initiative wollen wir Chancen gerade für kleine, ideenreiche Unternehmen schaffen. „Open Innovation“ bedeutet, vorhandenes Wissen in Organisationen auch für Außenstehende zugänglich zu machen, um neue Ideen voranzutreiben. Unser Blick geht aber über das Jahr 2020 hinaus. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass unser Land auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich ist. In einer immer stärker globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft wird der Anteil forschungsintensiver Branchen weiter zunehmen. Deshalb werden wir die Hightech-Strategie in der kommenden Wahlperiode weiterentwickeln und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. 43 Forschung in Europa voranbringen – unser Wissenschaftssystem international vernetzen Gute Forschungsbedingungen sind eine wichtige Grundlage von Wachstum und Wohlstand – das gilt für Deutschland wie für Europa. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen für einen Forschungsraum Europa verstärken und dazu das Erfolgsrezept der Hightech-Strategie nach Europa tragen. Motor für diese neue Forschungsentwicklung soll das EU-Programm „Horizon 2020“ werden, das ab 2014 alle Forschungsaktivitäten in Europa bündelt. Wir wollen dafür sorgen, dass deutsche Wissenschaftler und Unternehmen beste Bedingungen erhalten, um die Chancen dieses Programms zu nutzen. Dazu werden wir zum einen ein länderübergreifendes Netz von Innovationsregionen knüpfen. Zum anderen wollen wir enge Kontakte zu starken
Wissenschaftseinrichtungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten knüpfen. Technikbegeisterung fördern und Talente für die Zukunft gewinnen Forschung soll offen und verständlich sein für alle Bürger. Mit dem „Haus der kleinen Forscher“ und Schülerlabors in allen Regionen Deutschlands fördern wir schon heute das Interesse an Technik, Natur und Wissenschaften bei Kindern. Sie sind die Nachwuchswissenschaftler der Zukunft. Wir wollen, dass Deutschland ein technikfreundliches Land bleibt, in dem die Menschen Risiken und Chancen neuer Technologien vernünftig bewerten können. Deshalb wollen wir auch, dass die Wissenschaft noch mehr Anstrengungen unternimmt, um die Menschen zu informieren: Über neue Technologien, den Wert der Wissenschaft sowie über die Grenzen des Wissens. Über „Schaufenster der Wissenschaft“ insbesondere auch das „Haus der Zukunft“ in Berlin und Wissenschaftsdialoge wollen wir mit vielen Menschen über die Voraussetzungen guter Wissenschaft ins Gespräch kommen. Sicherheit und ethische Grenzen beachten Freiheit der Forschung heißt Freiheit in Verantwortung für ethische Grenzen. Der Mensch darf nicht alles, was er kann. Forschungen, wie die verbrauchende Embryonenforschung, lehnen wir aus ethischen Gründen ab. Tiere sind für uns Mitgeschöpfe, deshalb werden wir unsere weltweit vorbildliche Forschung zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen fortsetzen. Neben besten Forschungsbedingungen wollen wir auch gute geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung unterstützen, um den verantwortungsbewussten Umgang mit der Forschung und ihrer Ergebnisse zu stärken.

3.4 Sichere, bezahlbare und saubere Energie Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Verbraucher und Wirtschaft benötigen eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schüt44 zen wir zugleich unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz. Auf diesem Weg haben wir bereits viel erreicht. Jede vierte Kilowattstunde Strom wird heute aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das macht uns unabhängiger von Öl und Gasimporten. Zugleich sichern wir mit dem Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Deshalb wollen wir die Energiewende entschlossen, zügig, und mit Augenmaß voranbringen. Deutschland bleibt Industriestandort – mit verlässlichen Rahmenbedingungen und bezahlbaren Energiepreisen Der Umbau der Energieversorgung braucht stabile und verlässliche Bedingungen. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen in den Bau neuer Windparks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke. Verbraucher und Unternehmen brauchen Klarheit über die Entwicklung der Energiepreise. Deshalb setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen. Die Energiewende ist eine langfristige Aufgabe und mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden. Wir wollen sie volkswirtschaftlich verantwortbar umsetzen. Unser Ziel ist, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Bezahlbare Energie ist dafür besonders wichtig, gerade für energieintensive Industrien im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz. Fast eine Millionen Beschäftigte und deren Familien wären die Verlierer, wenn ihre Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könnten. Deshalb wollen wir diese Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Ausbau regenerativer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert. Nach der rasanten Entwicklung in den letzten Jahren ist es wichtig, die nächsten Schritte eng mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze und den
anderen Energieträgern zu verzahnen: Ein geschicktes Ineinandergreifen unterschiedlicher Elemente und Energieträger stabilisiert die Versorgung und entlastet die Verbraucher von Kosten. Dazu wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung muss es jetzt darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am 45 Markt behaupten können. Zugleich sollen sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen. Versorgungssicherheit garantieren – Netze und Speicher ausbauen Damit Strom auch in Zukunft immer an jedem Ort und zu jeder Zeit zur Verfügung steht, treiben wir den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien. Von besonderer Bedeutung ist der Bau der großen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Regionen an Nord- und Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren. Die regionalen Netze, die den Strom vor Ort zu den Verbrauchern bringen, wollen wir mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterentwickeln. Ziel dieser „denkenden Netze“ ist es, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie produziert und im Netz verfügbar ist. Für den Verbraucher wird der Strom dadurch billiger, weil er ihn dann verbraucht, wenn er kostengünstig angeboten wird. Zugleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet und sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet. Der Einsatz der erneuerbaren Energien ist bisher wesentlich davon abhängig, dass die Sonne scheint oder es ausreichend windig ist. Beides ist nicht immer gegeben. Gleichwohl brauchen wir verlässlich zu jeder Tages- und Nachtzeit Strom. Deshalb ist der Erhalt und Ausbau von Speichern von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende und künftige Speicher wie beispielsweise Pumpspeicherwerke, aber auch Wasserstoff- („Power to Gas“) oder Druckluftspeicher durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können. Auch Elektrofahrzeuge können beispielsweise überschüssige Windenergie in verbrauchsarmen Zeiten aufnehmen. Sie sind daher auch ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Wir wollen die Entwicklung neuer Speichertechnologien durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie unterstützen. Die Energieversorgung von morgen ist vielfältig Die Energieversorgung der Zukunft wird vielfältiger. Wir wollen die Vielfalt von Windenergie an Land und auf dem Meer, Sonnen- und Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme nutzen, sie intelligent miteinander verknüpfen und auf einen gesunden Mix der Energieerzeugungsarten achten. Wir brauchen größere international aufgestellte Energieversorger, die vielen Stadtwerke und private Energieerzeuger wie auch die Wissenschaft gleichermaßen. Deshalb ermuntern wir alle, im Interesse unseres Landes an einem Strang zu ziehen. Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohle- und Gaskraftwer46 ke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umweltund klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen. Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen. Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab. Energiewende braucht Akzeptanz vor Ort Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell am
Ausbau und Nutzen der Netze beteiligen können. Das erhöht die Akzeptanz der notwendigen Investitionen und erleichtert die Finanzierung. Vor allem diejenigen, deren Grundstücke oder Region unmittelbar von einem Netzausbau berührt sind, sollen Anteile am Netz erwerben können und über eine „Bürgerdividende“ regelmäßig an den Gewinnen beteiligt werden. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Formen der Energiegenossenschaften, Bürgernetze, Bürgerwindparks oder gemeinsamen Solarprojekte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Energiewende beteiligen. Beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen wollen wir eine frühzeitige Einbindung der Bürger vor Ort sicherstellen und den Dialog suchen. Bei Leitungsverlegungen in Wohnortnähe wollen wir – wo dies nach Abwägung von Kosten und Nutzen möglich und vertretbar ist – auch Erdkabel verlegen. Energieeffizienz erhöhen und Energieeinsparung fördern Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss gar nicht erst erzeugt werden. Deshalb ist Energiesparen ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende. Die meiste Energie in Deutschland wird in Gebäuden benötigt – damit es im Winter warm ist, wir nicht im Dunkeln sitzen oder der Kühlschrank läuft. Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die sinnvolle Dämmung unserer Häuser wollen wir auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei verfolgen wir das Prinzip der Technologieoffenheit: wir wollen niemandem vorschreiben, welche Technik zum Einsatz kommen soll. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Investitionen in Energiesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2- 47 Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen. Das stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt. Europäische Energieversorgung – stärker im Verbund Schwankungen in der Stromerzeugung können besser ausgeglichen werden, wenn Strom ungehindert über die Grenzen fließen kann und seine europaweite Speicherfähigkeit verbessert wird. Wir setzen uns daher für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Im Norden Europas können beispielsweise große Wasserkraftwerke einen Beitrag zur Stromspeicherung leisten. In südlichen Ländern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photovoltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Abstimmung in der EU und einen weiteren Ausbau des europäischen Stromverbundes. Für den europäischen Stromaustausch brauchen wir genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppelstellen zwischen den einzelnen Ländern. Wir setzen uns dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Europäischen Union zu verbessern. Risiken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb wollen wir für unseren energiepolitischen Kurs auch bei unseren europäischen Nachbarn werben. Wir treten dafür ein, für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union rechtlich bindende Vorgaben auf der Basis unserer Stresstests einzuführen. Endlagerfrage lösen – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel Wir haben den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Ein geeignetes Endlager für die sichere Aufbewahrung der hoch radioaktiven Abfälle zu finden, ist für uns ein Gebot der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wie die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie wollen wir auch die Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Wir haben dazu das Standortauswahlgesetz und die Einsetzung einer Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern sowie der Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen auf den Weg gebracht. Sie wird bis 2015 objektive Kriterien festlegen, die ein Endlagerstandort erfüllen muss. Wir stehen für eine ergebnisoffene, allein an objektiven Eignungskriterien ausgerichtete Suche für einen Endlagerstandort. Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die sichere Rückholung des im Schacht
Asse II eingelagerten Atommülls. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung für die Region, indem wir den Assefonds mit Mitteln für einen Nachteilsausgleich für die Region ausstatten.

3.5 Mobilität für alle – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft Wir wollen, dass Deutschland mobil bleibt. Denn Mobilität, die freie Fahrt von einem zum anderen Ort, ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Und in der globalisierten Welt des 21.Jahrhunderts ist sie eine der entscheidenden Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand. Denn wie kaum ein anderes Land zieht Deutschland seine Wirtschaftskraft aus dem internationalen Handel, vor allem aus dem Export unserer Waren und Güter. Straßen, Brücken, Schienen und Kanäle sind die Verkehrsadern unseres Landes. Damit Deutschland mobil bleibt, brauchen wir eine starke Verkehrsinfrastruktur. Diese wurde aber in den vergangenen Jahrzehnten massiv beansprucht. Und die Belastung wird gerade durch den weiter zunehmenden Güterverkehr noch steigen. Damit Deutschland auch in Zukunft über eine moderne und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur verfügt, wollen wir diese Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode durch zusätzliche Ausgaben zu einem besonderen Schwerpunkt unserer Politik machen. Wir stehen für einen verlässlichen Staat, der für leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege und wettbewerbsfähige Flughäfen ebenso sorgt wie für saubere Luft und eine intakte Umwelt. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt wie sie sich fortbewegen sollen. Deshalb lehnen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden. Eine verlässliche Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert muss von den konkreten Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft her denken. Wir wollen erreichen, dass die Menschen weniger im Stau stecken, die Züge pünktlicher fahren, unsere Güter sicher und schnell dort hinkommen, wo sie gebraucht werden und die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurückgehen. Einer ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, treten wir entgegen. Wir nehmen auch Rücksicht auf die regionalen Unterschiede in Deutschland: In vielen ländlichen Regionen bleibt das eigene Auto unverzichtbar. Gerade in den Städten wiederum bieten sich ganz neue Möglichkeiten, die verschiedenen Verkehrsmittel mit ihren jeweiligen Stärken mit modernster Technik zu verzahnen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bietet für die Menschen in Deutschland große Chancen – wir wollen sie nutzen. Standortvorteil Infrastruktur ausbauen Wir wollen den steigenden Verkehrsbedürfnissen durch Investitionen in unsere Infrastruktur Rechnung tragen. Dazu werden wir die Finanzausstattung für unsere Verkehrswege deutlich erhöhen. 49 So werden wir mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen. Damit schaffen wir Planungs- und Finanzierungssicherheit und leisten mit einer modernen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit. Auch werden wir verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. Unsere Rolle als Exportnation festigen – Europäische Verkehrsachsen ausbauen und Luftverkehr stärken Als erfolgreiche Exportnation brauchen wir ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz genauso wie leistungsstarke Flughäfen und Wasserstraßen. Dazu gehören auch die großen europäischen Verkehrsachsen, von denen mehr als die Hälfte durch unser Land geht. Gemeinsam mit der EU wollen wir diese Verkehrsachsen weiter ausbauen. Ebenso unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand ist ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr. CDU und CSU werden verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schaffen, damit sie sich in einem harten internationalen Wettbewerbsumfeld behaupten kann. Dazu gehört der Einsatz für faire internationale Wettbewerbsbedingungen auch im Hinblick auf die Gesamtsteuerbelastung. Deshalb werden wir prüfen, ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist. Bundesverkehrswegeplan fertigstellen Für den Bau von Verkehrswegen werden alle geplanten Baumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet. Wir werden den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) zügig fertigstellen. Die Bürgerinnen und Bürger werden wir am Aufstellungsprozess beteiligen und die Festlegungen nachvollziehbar machen. Wir wollen, dass Investitionen in den Verkehr vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielen hier eine wichtige Rolle. Dabei hat der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau. Öffentlichen Personennahverkehr unterstützen – Fahrradverkehr stärken Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist für die Menschen im Alltag von enormer Bedeutung – in den Großstädten wie auf dem Land. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleibt. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. 50 Jeder kann eigenverantwortlich zur Reduzierung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen beitragen. Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern. Wir werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten. Verkehrssicherheit erhöhen Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Die Zahl der Verkehrsopfer wollen wir deshalb weiter deutlich senken und damit die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen. Deshalb setzen wir zum einen auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Zum anderen wollen wir durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wollen wir unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöhen. Logistikstandort Deutschland ausbauen Der reibungslose Transport von Gütern ist für uns als Exportland eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Die Logistikbranche hat sich zu einem wichtigen Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft entwickelt. Unsere starke Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten wollen wir durch den Ausbau und die Verbesserung der Logistik- und Wertschöpfungsketten festigen und ausbauen. Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen werden wir fortführen und weiterentwickeln. Wo immer dies sinnvoll ist, werden wir die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße fördern. Insbesondere werden wir Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern. Bahnverkehr – Umweltfreundlich und serviceorientiert Der Schienenverkehr ist ein wesentliches Rückgrat unseres Verkehrssystems. CDU und CSU wollen ihn stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Wir setzen uns für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes werden wir weiter entwickeln. CDU und CSU wollen die Eisenbahninfra51 struktur in der Hand des Bundes belassen. Der von uns eingeleitete Weg zu Marktöffnung und Wettbewerb auf der Schiene hat sich bewährt. Am erfolgreichen Modell des integrierten Konzerns „Deutsche Bahn AG“ halten wir fest. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir sichern. Maritime Wirtschaft – Schifffahrt und Häfen stärken Leistungsfähige Seehäfen sind Wachstumstreiber für unsere Küstenregionen und wichtige Stützen für den Standort Deutschland. Daneben gehören auch die Binnenhäfen mit ihren Straßen- und Gleisanschlüssen zu den Kernelementen einer Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert. Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen werden wir nachhaltig stärken. Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge werden wir stärken und die erfolgreiche Arbeit im „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ fortführen. Der deutsche Schiffbau nimmt weltweit eine Spitzenstellung ein. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Reederstandort. Deshalb werden wir die bewährten Förderinstrumente für die Werftindustrie und die Unterstützung für die Reeder fortführen. Nachhaltige Mobilität Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leistet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug entwickeln und produzieren. CDU und CSU setzen auf Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Denn auch andere Technologien wie beispielsweise Wasserstoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge können in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Wir setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen die Entwicklung begleiten, in dem wir u. a. Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen. 52 Verkehr 2.0 – neue Ideen nutzen Neue technische Ideen können Pendlern und Reisenden eine wertvolle Unterstützung bei der Planung ihres Alltags sein. Auch für eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind intelligente Systeme zur Steuerung des Verkehrs unerlässlich. Wir wollen diese Systeme entwickeln und nutzen, um etwa die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. Wir wollen dafür sorgen, dass für diese Dienste zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. Zum anderen wollen wir Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. Nach dem Prinzip des „Open Data“, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten. Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen wir auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssystems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer.

3.6 Gründer schaffen Zukunft Die Zukunft unseres Landes liegt in einer leistungsfähigen Wirtschaft, die auch weiter mit Ideenreichtum und Kreativität Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die bei uns und im Ausland nachgefragt sind. Gerade hierfür brauchen wir
Existenzgründer, die ihre Ideen verwirklichen wollen und auf diesem Weg Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Ob dies gelingt, hängt entscheidend davon ab, auch künftig genug Menschen zu haben, die den Mut und die Tatkraft haben, sich selbständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen. Bislang sind es vor allem Menschen unter 40 Jahren, die diesen Schritt wagen. Im Zuge des Bevölkerungswandels wird diese Altersgruppe in Zukunft aber besonders stark zurückgehen. Umso wichtiger ist es, in Deutschland passende Rahmenbedingungen mit geeigneten Finanzierungsmodellen, die zu mehr Unternehmensgründungen auch durch Ältere führen, zu schaffen. Wir wollen daher die Gründungsfinanzierung ausbauen. Für Existenzgründer wollen wir einen leichteren Zugang zu Wagniskapital eröffnen, mit dem sich Investoren an jungen Unternehmen beteiligen, in denen vielversprechende Ideen umgesetzt werden. Auch den Zugang zu sogenannten „Business Angels“, die den jungen Unternehmen in der Startphase mit Rat und Kapital zur Seite stehen, wollen wir erleichtern. Dass es hier Handlungsbedarf gibt, unterstreichen folgende Zahlen: In den USA haben „Business Angels“ pro Jahr zuletzt ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden USDollar bereitgestellt. Pro Kopf der Bevölkerung ist das 260-mal so viel wie in Deutschland. Bei 53 Wagniskapital insgesamt ist die entsprechende Investitionsrate immer noch 24-mal höher als bei uns. Wir wollen diese Finanzierungsformen deshalb steuerlich attraktiver machen als bisher, um einen neuen Schwung bei den Unternehmensgründungen zu erreichen. Das Programm zur Förderung von Wagniskapital mit Hilfe von Investitionszuschüssen wollen wir verlängern und auf insgesamt 300 Millionen Euro verdoppeln. Damit die Zuschüsse in voller Höhe den jungen Unternehmern zu Gute kommen und ihre Wirkung entfalten können, wird diese Förderung von der Ertragsbesteuerung freigestellt. Wir werden uns auch in Europa dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für junge, innovative Unternehmen weiter zu stärken. Zudem wollen wir die guten Rahmenbedingungen für das sogenannte Crowdfunding bzw. -investing, als neues Instrument der Frühphasen-Finanzierung von Technologie-Gründungen, bewahren und weiterentwickeln. Hier können Kleinstanleger über das Internet stille Beteiligungen erwerben und so als Schwarm in der Summe eine größere Menge an Kapital zusammentragen. Gerade Hightech-Gründungen spielen beim Transfer von neuem Wissen in neue Produkte und Unternehmen eine große Rolle. Wir wollen deshalb mit der Weiterentwicklung der EXIST-Initiative universitäre Gründungsstrategien unterstützen, damit Studierende und Absolventen ihre Forschungserfolge besser in Markterfolge umsetzen können. Wir wollen Deutschland zu einem starken Standort für IT-Gründer machen. Deshalb wollen wir die Gründer von „Start-Ups“ so unterstützten, dass sie bei uns die besten Bedingungen für die Umsetzung ihrer Geschäftsidee bekommen. Zur Unterstützung wollen wir Programme fördern, um die klassische Industrie enger mit der Gründerszene zu verzahnen. Gründer sollen sich auf die Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsidee konzentrieren können. Deshalb wollen wir sie in der Start- und ersten Wachstumsphase möglichst stark von Bürokratie entlasten und so die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen erleichtern. Mit einer Änderung des Insolvenzrechts haben wir die Grundlage geschaffen, dass Unternehmensgründer auch im Falle des Scheiterns besser als bisher eine zweite Chance erhalten.
3.7 Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa Internet und digitale Gesellschaft Wir wollen Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Schon heute prägen das Internet und die digitale Technologie unser Leben. Während vor 20 Jahren die ersten Mobiltelefone auf den Markt kamen, sind Smartphones und Tablets heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Neue, spannende Trends erleichtern schon jetzt unseren Alltag. Dazu zählt die durch das
Internet hervorgebrachte Wirtschaft des Tei54 lens („Sharing Economy“). Sogenannte „Smart Homes“ werden in naher Zukunft unser Heim und unseren privaten Lebensalltag prägen. Mit 3D-Druckern können bald einfache Gebrauchsgegenstände zu Hause produziert werden: Zum Beispiel Kleidung, Schmuck, Ersatzteile für die kaputte Spülmaschine, Spielzeug für die Kleinen oder Zubehör für das neuste Smartphone. Hinzu kommen zum Beispiel intelligente Verkehrssysteme und Stromnetze. In der Wirtschaft hat unterdessen die vierte industrielle Revolution begonnen. Nach der Erfindung der Dampfmaschine, nach der Industrialisierung und nach der Erfindung des Computers startet jetzt mit dem „Internet der Dinge“ die sogenannte Industrie 4.0. Mit Hilfe neuer Technologien können künftig zum Beispiel einzelne Bauteile in der Auto-Produktion, Container in der Logistik, aber auch Alltagsgegenstände wie Kühlschränke nicht nur über das Internet angesteuert werden. Sie können auch selbstständig untereinander bzw. mit anderen Produkten in Verbindung treten. Diese Entwicklungen bieten den Menschen und Unternehmen in unserem Land große Chancen, die wir gemeinsam mit ihnen nutzen wollen. All diese Entwicklungen erfordern aber auch kluge Antworten darauf, wie wir sie für das digitale Deutschland und für gute Arbeitsbedingungen nutzen können. Politik und Sozialpartner, aber auch die Zivilgesellschaft müssen diese Antworten gemeinsam suchen und erarbeiten. Dabei brauchen wir neben einzelnen Entscheidungen über die richtigen Rahmenbedingungen auch eine breite gesellschaftliche Debatte. Schnelles Internet für alle – Breitband- und Funknetzausbau vorantreiben Der Zugang zum schnellen Internet ist heute von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018 sicherstellen, die es ermöglicht, Internet TV zu nutzen und Angebote wie Online Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen online abzuwickeln. Dazu wollen wir sicherstellen, dass der Breitbandausbau auch durch die Mittel der Europäischen Union förderfähig bleibt. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums unterstützen wir die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle (Connecting Europe Facility), um die digitale Vernetzung zu unterstützen. Beim Ausbau heben wir keine Technologie hervor, da dies die weitere Verbreitung der Breitbandinfrastruktur in seiner Vielfältigkeit gefährden würde. Nur durch die Nutzung aller geeigneten Technologien, der kabelgebundenen Infrastruktur ebenso wie leistungsstarker Mobilfunktechnologien können wir dieses Ziel gemeinsam mit Unternehmen, Ländern und Kommunen erreichen. Um die Leistungsfähigkeit des Funknetzes für die mobile Internetnutzung zu erhöhen, wollen wir die beim Wechsel von analoger auf digitale Technik freiwerdenden Frequenzen des Rundfunks (sog. „Digitale Dividende II“) besser nutzen. Wir sehen eine besondere Aufgabe für die Politik, durch geeignete Rah55 menbedingungen sicherzustellen, dass der ländliche Raum ausreichend und gleichwertig mit schnellem Internet versorgt wird. Zugang zum drahtlosen Internet – WLAN-Netz ausbauen Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen. Digitale Wirtschaft – Industrie 4.0 Die Internetwirtschaft ist inzwischen ein Wachstumstreiber unserer Wirtschaft geworden: Sie zählt zu den größten privaten Arbeitgebern in Deutschland. Mit ihren umfassenden Lösungen ist die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) schon jetzt zur Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts geworden. Sie ist Quelle neuer Ideen und Treiber für neue Industrieprodukte. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hängt deshalb maßgeblich von der gelungenen Verschmelzung von ITK mit klassischen Industriegütern ab, die sogenannte Industrie 4.0. Gerade in den traditionellen Wirtschaftsbereichen wird die Digitalisierung immer stärker zum Wachstumsmotor. Hinter Stichworten wie „Cloud Computing“, „Big Data“, „Smart Grids“, „E-Health“ verbirgt sich eine globale Entwicklung mit ungeheurer Dynamik, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern werden. Wir wollen im Interesse zukünftiger Wachstums- und Beschäftigungschancen die Weichen dafür stellen, dass deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle bei dieser Entwicklung spielen. Die digitalen Technologien eröffnen viele neue Möglichkeiten: Für private Internetnutzer, für eine menschliche Arbeitswelt bis hin zur Industrie. Diese Perspektiven wollen wir erforschen und für die Gesellschaft nutzen. Deshalb greifen wir das Thema Digitalisierung gezielt in der Forschung auf. Dazu werden wir die Forschung zu neuen Entwicklungen wie „Cloud-Computing“ und „Big-Data“ verstärken und Zukunftskonzepte für die Industrie 4.0 entwickeln. Datenpolitik Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen. Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen. Wenn in einem weltweiten digitalen Netz in Zukunft Maschinen und Alltagsgegenstände beginnen, miteinander Informationen auszutauschen („Internet der Dinge“), soll dies auf der Grundlage eines zeitgemäßen Datenschutzes erfolgen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Daten56 schutzrechts diese aktuelle Entwicklung berücksichtigt. Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sog. „Cloud Computing“ über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden. Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt. Die von uns gegründete Stiftung Datenschutz soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger über den Umgang mit Daten leisten. Querschnittsaufgabe Digitalisierung Wir sehen, dass die stärkere Nutzung digitaler Technologien mit vielen Fragen verbunden ist, die ganz unterschiedliche Bereiche betreffen. Um für diese politische Querschnittsaufgabe die richtigen Antworten zu finden, brauchen wir eine vernetzte Strategie. Mit der Digitalisierung wandeln sich gesetzliche Anforderungen in vielen Bereichen, zum Beispiel im Datenschutz und im Urheberrecht. Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität. Mit einer modernen Gesetzgebung und passenden Strukturen in Politik und Verwaltung wollen wir dafür sorgen, dass in Deutschland ein geeigneter Rechtsrahmen für die digitale Gesellschaft geschaffen wird. Gesetzesvorhaben sollen daraufhin geprüft werden, ob sie den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden. Wir brauchen eine regelmäßige Bestandsaufnahme, wo wir in der digitalen Gesellschaft in Deutschland stehen. Deshalb wollen wir ein digitales Weißbuch, in dem der Stand der Digitalisierung dargestellt wird und das damit eine Grundlage für eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung schafft.

3.8 Zukunft Ost – Chancen für das ganze Deutschland Fast ein Vierteljahrhundert liegt der Fall der Mauer zurück. Eine ganze Generation junger Menschen ist bereits im wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen. Diese Jahrgänge konnten frei ins Leben treten, weil ihre Eltern- und Großeltern mit einer friedlichen Revolution die Diktatur der SED zum Einsturz gebracht haben. Diese junge Generation erlebt, wie sich Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu starken Regionen in der Mitte Europas entwickeln: Mit modernen Unternehmen, leistungsfähigen Forschungsstrukturen und erfolgreichen Unternehmensansiedlungen. In exzellenten Bildungs- und Hochschuleinrichtungen haben junge Menschen aus Ost und West eine gute Ausbildung bekommen. Dennoch sind die Folgen der Teilung auch heute noch spürbar. Die
Arbeitslosigkeit liegt deutlich höher als in Westdeutschland. Vor allem in den ländlichen, strukturschwachen Regionen sind die 57 Folgen der negativen Bevölkerungsentwicklung deutlich zu spüren. Die Zahl der Großunternehmen mit eigenem Standort zwischen Oder, Ostsee, Harz und Erzgebirge ist weiterhin gering. Deshalb bleibt es richtig, die wirtschaftlichen Kräfte in den neuen Ländern zu stärken. Deswegen auch wollen wir die Schaffung neuer, hoch qualifizierter Arbeitsplätze weiter unterstützen. Für CDU und CSU steht fest: Wir geben den Herausforderungen der neuen Länder auch in den kommenden Jahren einen besonderen Stellenwert in unserer Politik. Solidarpakt hilft Wir wollen eine stabile und positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern erreichen. Die Mittel aus dem Solidarpakt II sind dafür unverzichtbar. Wir stehen zu den Zusagen und werden die Vorgaben des Solidarpakts verlässlich erfüllen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der Aufbau Ost weiterhin unterstützt wird. Wirtschaftsförderung bleibt auf der Tagesordnung Der Osten unseres Landes leidet noch immer an der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Leistungskraft durch den Sozialismus. Ein Symbol dafür ist, dass es dort trotz der großen industriellen Tradition nach wie vor zu wenige Unternehmenszentralen gibt. Das wollen wir überwinden helfen. Auch die internationale Verflechtung der Unternehmen werden wir weiterhin unterstützen. Unser Ziel bleibt die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine auf die speziellen Bedürfnisse der neuen Länder zugeschnittene Förderung von Forschung und Entwicklung. Wir wollen weiter arbeiten für eine verlässliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ sowie für wettbewerbsfähige Beihilfesätze für Schlüsselindustrien wie die Werften an der Ostseeküste und die Mikroelektronik in Sachsen. Die Wirtschaftsfördergesellschaften der neuen Länder sollen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Gewinnung geeigneter Investoren seitens der Germany Trade & Invest Gesellschaft weiterhin unterstützt werden. Forschung in den neuen Ländern steigern Der Osten der Bundesrepublik ist seit der Wiedervereinigung zu einem attraktiven Wissenschaftsstandort geworden, dessen Leistungsfähigkeit den Aufschwung in den neuen Ländern nachhaltig befördert und gestärkt hat. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit dem Programm „Unternehmen Region“ und mit der Initiative „Zwanzig20“ fortschreiben. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bei aussichtsreichen Zukunftstechnologien verbessern. Auf diesem Weg wollen wir neue Arbeitsplätze und Wachstum in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen schaffen. 58 Infrastruktur gesamtdeutsch und paneuropäisch ausrichten Der Ausbau der Infrastruktur ist zentrale Voraussetzung für eine gute Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern. Um den Aufbau Ost zum Abschluss zu bringen, gilt es die letzten großen Infrastrukturungleichgewichte zwischen Ost und West zu beseitigen. Wir wollen deshalb leistungsfähige Anbindungen der See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Wirtschaftszentren an das nationale, europäische und internationale Verkehrsnetz schaffen. Unser Ziel bleibt, die neuen Länder bestmöglich zu vernetzen. Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer müssen dafür mit Nachdruck verwirklicht werden. In einer guten Zusammenarbeit gerade der neuen Länder mit den mittel- und osteuropäischen Ländern liegen besondere wirtschaftliche Möglichkeiten, die für ganz Deutschland von Vorteil sind. Deswegen wollen wir sie nutzen. Bevölkerungswandel nicht hinnehmen, sondern gestalten Der Bevölkerungswandel kommt im Osten Deutschlands früher und tiefgreifender zum Tragen als in den westlichen Ländern. In einigen Regionen der neuen Länder wird sich die Bevölkerungsdichte bis 2020 im Vergleich zu 1989 halbiert haben. Das kann das Land nicht unverändert lassen. Hier wurden bereits vielfältige Erfahrungen in diesem Wandlungsprozess gesammelt und Schlussfolgerungen gezogen. Wir unterstützen daher die zunehmende Zusammenarbeit von Kommunen und weiteren Verantwortlichen. Wir wollen die Kommunen und Akteure vor Ort stärken und sehen sie als wichtige Schlüssel bei der Bewältigung der Folgen des Bevölkerungsrückgangs. Viele dieser Erfahrungen sind in die Demografiestrategie der Bundesregierung eingeflossen. Wir wollen auf der Grundlage dieser Erkenntnisse nunmehr konkrete Projekte umsetzen. Gerade in den neuen Ländern wollen wir erproben und zeigen, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann. Dabei setzen wir auf sinnvolle neue technische Möglichkeiten ebenso wie auf neue Formen der Mobilität, Bildung, Pflege und der gesamten sozialen und familiennahen Infrastruktur. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden auch für die betroffenen Regionen im Westen Deutschlands hilfreich sein. Rentenangleichung kommt voran – Besonderheiten weiter berücksichtigen Eine der wesentlichen Entscheidungen von CDU und CSU zur Vollendung der Deutschen Einheit war es, die ostdeutschen Rentner und Arbeitnehmer in die gesamtdeutsche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies ist eine eindrucksvolle gesamtdeutsche Solidaritätsleistung. 59 Die Rentenanpassung in diesem Jahr zeigt, dass eine Angleichung der Renten in Ost und West mit dem geltenden Recht zu erreichen ist. Die gestärkte Wirtschaft im Osten führt voraussichtlich auch in den kommenden Jahren zu weiteren Anpassungsschritten, die dazu führen werden, dass das jetzige Niveau von 92 Prozent des Westniveaus sich rasch weiterentwickeln wird. Dies wollen wir nicht gefährden. Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geltendem Recht fest. Aufarbeitung SED-Unrecht fortsetzen Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR seiner Aufgabe auch künftig uneingeschränkt nachkommen kann. Die umfassende Aufdeckung des Geschehenen schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen, sondern auch den nachfolgenden Generationen. Die Arbeit der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur ist aus unserer Sicht unverzichtbar sowohl für die Erforschung und Aufarbeitung als auch zur Unterstützung der Opfer. Nicht zuletzt dient sie der Wissensvermittlung. Insbesondere die junge Generation muss wissen, wie die Diktatur in der DDR funktionierte. Wir wollen daher auch in den kommenden Jahren sicherstellen, dass die Stiftung Aufarbeitung ihre verdienstvolle Arbeit weiter fortführen kann. Bis heute konnten fast 50 000 Opfer des SED-Regimes von der durch die unionsgeführte Bundesregierung geschaffenen Ehrenpension profitieren. In der laufenden Wahlperiode haben wir zahlreiche Verbesserungen zugunsten der SED-Opfer umgesetzt. In der nächsten Wahlperiode werden wir prüfen, ob eine Anpassung der Opferpensionen angesichts der Rentenerhöhungen der letzten Jahre möglich ist. Kultur Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal, das auf der Berliner Schlossfreiheit errichtet wird, erinnern wir dauerhaft an das Geschenk der Deutschen Einheit. Zugleich werden wir dem gewaltfreien Widerstand des Herbstes 1989 in Leipzig ein eigenes Gesicht geben und an die auf den Montagsdemonstrationen nach Freiheit strebenden Menschen mit einem Denkmal erinnern. Mit dem Programm „Invest Ost – Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ haben wir in vielen Regionen kulturelle „Leuchttürme“ geschaffen, die bundesweit beachtet werden. CDU und CSU sprechen sich für eine Fortführung des Programms aus. 60

4. Deutschlands Zusammenhalt stärken
4.1 Familien fördern – in jeder Lebenssituation Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben. In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Wir
bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. Wir wissen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. CDU und CSU wollen Ehe und Familie stärken und mit guten Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Menschen ihren Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können. Familien finanziell besser fördern Dazu gehört die finanzielle Entlastung und Förderung von Familien, die wir weiter verbessern wollen. CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als Kern der Familie. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen wir, dass Familien mit Kindern noch besser gefördert werden. Deshalb wollen wir im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben. Zugleich werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag erhöhen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden, denen wir gezielt Rechnung tragen wollen. Familienfreundliche Arbeitswelt Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Nachhaltige Familienpolitik heißt für CDU und CSU deshalb, mehr Zeit für Familie zu ermöglichen. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deshalb unterstützen wir Unternehmen dabei, Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten. Wir sind überzeugt, dass Modelle, bei denen beide Elternteile eine sogenannte vollzeitnahe Teilzeit – also gut 30 Stunden pro Woche – arbeiten, auch in Deutschland noch öfter möglich sind. Zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt gehört auch, dass familienbedingte Auszeiten nicht zum Karrierehemmnis werden und ein Wiedereinstieg gut möglich ist. 61 Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Arbeitgebern nach Möglichkeiten suchen, wie Beschäftigte auch während der Familienphase ihre Fachkenntnisse und Fertigkeiten in Weiterbildungsmaßnahmen erhalten und verbessern können. Dies wollen wir durch ein „Wiedereinstiegs-BAföG“ unterstützen, insbesondere in Wirtschaftszweigen, in denen Fachkenntnisse und berufliches Wissen ständig Neuerungen unterliegen. Familie und Beruf zeitlich besser miteinander zu vereinbaren, kann auch durch Unterstützung im Haushalt erleichtert werden. Dazu werden wir für Familien die Inanspruchnahme von haushaltsund familienunterstützenden Dienstleistungen weiter erleichtern. Unterstützung für Kinder chronisch kranker Eltern Wir wollen die Unterstützung für Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern verbessern. Eine Möglichkeit kann hier in der Förderung von Patenschaftsprogrammen bestehen. Wahlfreiheit für Familien Wir sind davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswegen finden alle Mütter und Väter unsere Anerkennung und Unterstützung. Ziel unserer Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Im Zentrum aller Bemühungen muss dabei das Wohl des Kindes stehen. Die meisten Eltern wollen ihr Kind gerade im ersten Lebensjahr zu Hause betreuen. Um das besser zu ermöglichen, haben CDU und CSU das Elterngeld eingeführt. Wir wollen, dass Eltern noch mehr Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit haben. Deshalb wollen wir ein Teilelterngeld einführen, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. Allen berufstätigen Großeltern wollen wir mit einer Großelternzeit künftig die Möglichkeit eröffnen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, damit sie sich um ihre Enkel kümmern können. Gerade junge Eltern, die beruflich noch Fuß fassen müssen, sollen so zeitlich entlastet werden. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder geschaffen. Das macht deutlich: Für uns ist der Wille der Eltern
entscheidend. Wir treiben den Ausbau von Kindertagesstätten weiter entschlossen voran. Auch am Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden weiterarbeiten. Dazu gehört beispielsweise auch, 24-Stunden-Kitas und andere flexible Betreuungsangebote ein62 zurichten, um Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Diejenigen Eltern, die für ihre Kinder auch im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen, unterstützen wir mit dem Betreuungsgeld und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit. Auch die Förderung von Sprachkenntnissen ist für uns zentral. Deshalb wollen wir Schwerpunkt- Kitas sowie die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern weiterhin unterstützen. Das Angebot an Tagesmüttern und in der Kindertagespflege wollen wir quantitativ und qualitativ weiter verbessern. Ebenso gilt es, qualifizierte Betreuungseinrichtungen für Schulkinder weiter auszubauen. Lebenszeitpolitik – Mehr Zeit für Familie und Bildung ermöglichen Mit einer neuen Lebenszeitpolitik wollen wir bessere Möglichkeiten eröffnen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Weiterbildung, aber auch für die Pflege der eigenen Eltern oder anderer Angehöriger zu ermöglichen. Die von CDU und CSU eingeführte Familienpflegezeit war ein erster großer Schritt auf diesem Weg. Wir sehen auch, dass in einer wachsenden Zahl von Unternehmen und Branchen – wie beispielsweise in der Chemieindustrie – bereits Vereinbarungen getroffen wurden, um die Vereinbarkeit von beruflichen und persönlichen Aufgaben zu verbessern. Wir ermuntern die Tarifvertragsparteien diesen Vorbildern zu folgen und individuelle, branchenbezogene Lösungen zu suchen. Wir wollen diese Bemühungen unterstützen, indem wir prüfen, wie die Attraktivität und Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten erhöht werden kann.

4.2 Frauen – Kompetenzen stärker nutzen und Chancen eröffnen Kompetenzen von Frauen besser nutzen Der Anteil berufstätiger Frauen ist bei uns seit 2005 deutlich gestiegen, stärker als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Das ist eine gute Entwicklung für Deutschland. Denn wir sind überzeugt: Wir haben bessere Chancen, ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu bleiben, wenn Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugewanderte ihre Kompetenzen und Fähigkeiten gleichermaßen in den Betrieben einbringen. Unser Ziel sind gleichwertige Chancen für alle – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe. Dazu gehört, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Deshalb unterstützen CDU und CSU die Durchsetzung des Anspruchs von Frauen auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen, um Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu erreichen. 63 Gerade bei jungen Frauen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wollen wir für Berufe werben, die bislang als typische „Männerberufe“ gelten. Auch das kann zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen. Eine bessere Bezahlung in Berufen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden, kann zu mehr Lohngleichheit führen. CDU und CSU haben einen Mindestlohn in der Pflege eingeführt und auch damit zu mehr Lohngleichheit beigetragen. Ziel muss es sein, die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlichen Bildung weiter aufzuwerten, auch in der Bezahlung. Gerade Frauen sind oft in Teilzeit beschäftigt, obwohl sie gerne in größerem Umfang arbeiten würden. CDU und CSU wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen ändern. Dabei werden wir einen Schwerpunkt darauf setzen, die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern. Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mit Hilfe eines Rechtsanspruchs ermöglichen. Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung
kommen–in mittleren und höheren Führungspositionen ebenso wie in Vorständen und Aufsichtsräten. Deshalb wollen wir die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich regeln. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten. Mit einer verpflichtenden „Flexi-Quote“ werden wir von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden. Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.

4.3 Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen. Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit gelungener Integration verbunden sind. Die ganz überwiegende Mehrheit der rund 15 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die bei uns leben und arbeiten, leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen 64 Vielfalt unseres Landes. CDU und CSU wollen Aufstiegswillen und Bereitschaft zur Mitgestaltung von Menschen, die in unser Land kommen, gezielt fördern. Willkommenskultur für kluge Köpfe Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden. Wir brauchen eine Kultur, die eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglicht. Eine solche Willkommenskultur muss sichtbar und spürbar werden – beginnend bereits in den Herkunftsländern. Damit sich Neuzuwanderer auf das Leben in Deutschland gut vorbereiten können, brauchen wir ausreichende Informationsangebote etwa zu Einreise, Schule und Beruf sowie zum Spracherwerb. Wir wollen, dass Rathäuser zu „Willkommenszentren“ werden, die neue Zuwanderer in praktischen und rechtlichen Fragen für den erfolgreichen Einstieg in das Leben in Deutschland und den Start in den Berufsalltag unterstützen. Kenntnisse und Fähigkeiten besser nutzen und fördern Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verfügen vielfach über abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildungen ihrer Heimatländer. Dieses Potenzial liegt aber noch zu oft brach, während unserem Arbeitsmarkt zunehmend qualifizierte Fachkräfte fehlen. Ein wichtiger Schritt um hier gegenzusteuern, ist das von CDU und CSU durchgesetzte Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse, die nun einfacher und schneller anerkannt werden. Gleichzeitig wollen wir die Anstrengungen verstärken, um die beruflichen Qualifikationen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nachträglich zu verbessern, damit sie noch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und einen noch stärkeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes leisten können. Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen Wir werben dafür, dass sich mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst, insbesondere als Lehrerinnen und Lehrer, als Polizistinnen und Polizisten oder in der Justiz entscheiden. Bildungschancen verbessern und Sprachfähigkeit fördern Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben in den vergangenen Jahren deutlich bessere Schul- und Bildungsabschlüsse erzielt. Im Vergleich zu Gleichaltrigen ohne Zuwanderungsgeschichte haben sie jedoch nach wie vor oft Probleme in Schule und Berufsausbildung. 65 Wir wollen, dass diese Kinder und Jugendlichen weiter aufholen und bessere Schul- und Bildungsabschlüsse erzielen. Dazu
gehört auch, dass Eltern stärker als bisher die Schulvorbereitung und - laufbahn ihrer Kinder aktiv begleiten. Dabei wollen wir sie durch besondere Elternprogramme unterstützen. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind gute Deutschkenntnisse. Wir werden das frühe Erlernen der deutschen Sprache weiter konsequent fördern. Deutsch als gemeinsame Sprache schafft Identität und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir erwarten von Zuwandernden, dass sie die deutsche Sprache erlernen. Wer sich verweigert, Deutsch zu lernen, hat in unserem Land keine Zukunftschancen. Konsequente Politik des Forderns und Förderns Erfolgreiche Integration braucht das Zusammenwirken der zugewanderten und der einheimischen Bevölkerung. CDU und CSU setzen weiterhin auf eine konsequente Politik des Forderns und Förderns. So bauen wir Integrationsversäumnisse und -mängel weiter ab. Unser Fahrplan dafür ist der Nationale Aktionsplan Integration. Einbürgerung: Bekenntnis zu unserem Land und unseren Werten Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration. Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab. Wir werben stattdessen bei denen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, dass sie die Möglichkeit nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab. Mehrstaatlichkeit ist oft mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung auch in zivilen Auseinandersetzungen verbunden. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht erlangen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Später müssen sie sich entscheiden, welche der beiden sie behalten wollen. Dieses sogenannte Optionsmodell hat sich bisher bewährt. Die meisten jungen Erwachsenen entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Ja zu unserem Land begrüßen wir. 66 Integration erfordert auch Konsequenz Vielfalt braucht Zusammenhalt. Deshalb haben wir die Integrationspolitik in das Zentrum politischen Handelns gerückt und umfangreiche Angebote für eine gelingende Integration geschaffen. CDU und CSU treten zugleich Integrationsverweigerern entschieden entgegen, auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, muss mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen. Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. CDU und CSU rufen deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf. Schutz für Schutzbedürftige CDU und CSU stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Wir treten zugleich für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns auch im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein. Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen. Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein, wie der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hat, eingegliedert werden können. Dabei bauen wir weiterhin, ebenso wie bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen. Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab. Es bedarf einer europäischen Lösung, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Missbrauch zu verhindern. Insbesondere müssen Lebensbedingungen und Integration der Menschen in ihren Heimatländern deutlich verbessert werden, sodass sie dort eine Perspektive haben. 67

4.4 Jede Begabung zählt – Menschen mit Behinderung Eine inklusive Gesellschaft ist ein zentrales Ziel von CDU und CSU. Wir werden uns hierbei weiter für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland einsetzen. Wir arbeiten dafür, dass Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihren Alltag möglichst selbstbestimmt meistern und gestalten können. Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen leben, lernen, arbeiten, feiern und gemeinsam unser Land gestalten. Dafür bedarf es Barrierefreiheit im Wohnungs- und Straßenbau, im öffentlichen Verkehr, in der Kommunikation, im Sport, in der Freizeit und in der Kultur. In einer älter werdenden Gesellschaft wird auch der Anteil der Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen steigen, die genau das tun wollen, was für alle selbstverständlich ist: Arbeiten, Einkaufen, Sport treiben, Reisen, ins Kino gehen, Museen und Ausstellungen besuchen oder im Internet surfen. Auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft Auf diesem Weg haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein. Auch haben wir erstmals Standards festgelegt, wie Gebäude barrierefrei gestaltet werden können. Wir werden weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag zu erleichtern und die vielen kleinen und großen Hürden, die hier noch im Wege stehen, abzubauen. Wir wollen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Angelegenheiten als Experten in eigener Sache beteiligen. Bildung: Die inklusive Schule weiter voranbringen Die Unterstützung von Kindern mit Behinderung und ihren Angehörigen liegt uns besonders am Herzen. Wir wollen behinderte Kinder stärker in den Regelunterricht einbeziehen, dabei aber nicht auf individuelle Förderung verzichten. Unser Ansatz dabei lautet: „So viel Inklusion wie möglich – so viel besondere Förderung wie nötig“. Die inklusive Schule werden wir daher weiter voranbringen. Inklusive Schule heißt für uns, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen: Jeder Schüler muss bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind Barrierefreiheit, gut ausgebildete Lehrer und genügend Förderlehrerstunden. Zugleich sprechen wir uns dafür aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt. 68 Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderungen eine besondere Bedeutung. Unsere Inklusionspolitik hat auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt bereits zu deutlichen Verbesserungen geführt, u. a. durch die Initiative „Job 4000“ und das Programm „Initiative Inklusion“. Wir wollen künftig vor allem kleine Betriebe noch stärker einbeziehen, da gerade sie ein vertrautes, oft fast familiäres Arbeitsumfeld bieten können. Wo möglich, wollen wir die Wege in eine betriebliche Ausbildung unterstützen. Auch älteren schwerbehinderten Menschen sollen durch Lohnzuschüsse neue Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut werden. CDU und CSU haben den Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget unterstützt. Damit erhalten Menschen mit Behinderung Geld anstelle von Sachleistungen und können damit ihr Leben stärker selbst bestimmen. Wir wollen, dass dieser Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann erhalten bleibt, wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgebildet und beschäftigt werden. Außerdem wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen überprüfen, damit sich zusätzliche Leistung auch für Menschen mit einer Behinderung lohnt. Wir wollen die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen neu regeln. Ihnen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besser zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Barrierefreier Tourismus Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir wollen helfen, bestehende Angebote besser miteinander zu vernetzen und zu vermarkten sowie Mitarbeiter besser in Fragen der Barrierefreiheit zu qualifizieren. Ziel muss die durchgehende Barrierefreiheit sein, von der Buchung über die An- und Abreise bis hin zur Unterkunft. Inklusion im Sport CDU und CSU wollen den Behindertensport auf allen Ebenen weiter fördern. Dabei setzen wir uns verstärkt für die Möglichkeit ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben. Bei Sportstätten werden wir darauf achten, dass sie barrierefrei gebaut werden. 69 Wir wollen uns für eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit und mediale Berichterstattung für den Behindertensport einsetzen.

4.5 Helden des Alltags – Ehrenamt und Sport fördern Das Ehrenamt macht unser Land stark. Jeder vierte in unserem Land ist ehrenamtlich engagiert und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ohne diesen Einsatz wäre vieles in Deutschland nicht möglich – von den Rettungsdiensten bis hin zum Naturschutz. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wird die Bedeutung des Ehrenamtes weiter zunehmen. Ehrenamt stärken – Rahmenbedingungen weiter verbessern Wir wollen auch in Zukunft diejenigen unterstützen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dazu wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Ehrenamtlich Tätige und Vereine wollen wir von Bürokratie entlasten und Erfolgsmodelle wie den Bundesfreiwilligendienst und die Mehrgenerationenhäuser fortentwickeln. Ehrenamtliche Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen sind oft rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Ohne ihren Einsatz würde es in den allermeisten Städten und Gemeinden keine Hilfe geben, wenn Feuer ausbricht oder schwere Unwetter ihre Spuren hinterlassen. Die Flutkatastrophe im Juni hat uns erneut eindrucksvoll die Bedeutung dieses Einsatzes vor Augen geführt. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, in ihrer Arbeit. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie auf eine gute technische Ausstattung bei ihren oft gefährlichen Einsätzen zurückgreifen können. Wir wollen auch in Zukunft dazu beitragen, junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Dazu wollen wir mit Kampagnen gezielt werben und deutlich machen, wie wertvoll und sinnstiftend ein solches Engagement ist. Unser Gemeinwesen ist auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir brauchen vor Ort den breiten Sachverstand der Stadt- und Gemeinderäte, der Ortsvorsteher und der ehrenamtlichen Bürgermeister. Ihren Einsatz wollen wir weiter unterstützen. Deshalb wollen wir auf Dauer sicherstellen, dass Aufwandsentschädigungen für diese Wahlämter nicht die Rente mindern. CDU und CSU dringen auf mehr Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit und geleistete Freiwilligenjahre in den Berufsbiografien. Die Hochschulen sollen künftig bei der Vergabe von Studienplätzen 70 stärker als bisher die Leistungen von freiwillig Wehrdienstleistenden, Bundesfreiwilligen und Jugendfreiwilligen berücksichtigen. Den Deutschen Engagementpreis wollen wir weiter ausbauen. Die Idee der Ehrenamtskarte soll bundesweit zum Einsatz kommen und auf das Engagement von Schüler-, Studenten-, Auszubildenden-, Eltern- und Mitarbeitervertretungen ausgeweitet werden. Freiwilligendienste stärken Mit dem Bundesfreiwilligendienst ist uns ein großer Erfolg gelungen. Heute sind mehr Menschen denn je in den Freiwilligendiensten engagiert. Diese Politik wollen CDU und CSU fortentwickeln. Dabei wollen wir die Vielfalt der Freiwilligendienste erhalten, die Angebote weiterentwickeln und ihre Förderung noch besser an die Bedürfnisse von Freiwilligen und Einsatzstellen anpassen. Auch kleine, verbandsfreie und kommunale Einrichtungen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Freiwillige bei sich aufzunehmen. Die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst im Ausland zu leisten, wollen wir ausbauen. Jugendpolitik ist gesellschaftliche Zukunftspolitik Jugendpolitik ist aktive Zukunftspolitik. Unser Land braucht für eine gute Zukunft die Ideen und das Engagement der Jugend. CDU und CSU wollen weiter Anwalt der Jugend sein, deren Interessen ernst nehmen und so unterstreichen, dass Generationengerechtigkeit der Maßstab unseres Handelns ist. Der Bevölkerungswandel führt dazu, dass der Anteil der Jugendlichen in unserem Land zurückgeht. Umso wichtiger ist es, dass sich möglichst viele Jugendliche einmischen und mitgestalten wollen. Wir wollen die Jugendlichen dazu ermuntern und befähigen. Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik wollen wir vorantreiben. Sie richtet sich an alle Jugendlichen und setzt auf deren aktive Beteiligung. Wir wollen mit unserer Politik Jugendliche unterstützen, ihre Begabungen zu entwickeln, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, aber auch mit Offenheit und Unsicherheit umzugehen. Eine wichtige Aufgabe fällt dabei den Jugendverbänden zu: Hier üben unsere Jugendlichen von Anfang an demokratische Spielregeln ein: Sie lernen Kompromisse auszuhandeln, zu teilen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Damit sind Jugendverbände wichtige Partner einer erfolgreichen Jugendpolitik und unverzichtbar für die Entwicklung und den Bildungsweg junger Menschen. Wir unterstützen sie, auch auf sich ändernde Bedürfnisse Jugendlicher zu reagieren: zum Beispiel müssen die Jugendverbände ihre Angebote so ausrichten, dass sie auch in den Alltag von Jugendlichen an Ganztagsschulen passen. 71 Der Kinderhilfe- und Jugendplan hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um die Arbeit der Jugendverbände zu unterstützen. Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen. Die Arbeit der Schüler-, Jugendausbildungs- und Studentenvertretungen ist wichtig, weil Jugendliche so lernen, sich für ihre Interessen in der Schule, im Betrieb oder in der Hochschule einzusetzen und dort den Alltag mitzugestalten. Wir wollen sie weiter unterstützen. Wir begrüßen die Arbeit der Schüler-, Jugend- und Studentenorganisationen in den politischen Parteien. Hier werden die Interessen der Jugendlichen gebündelt und ihnen wird eine kraftvolle Stimme im politischen Meinungsbildungsprozess der Parteien gegeben. Sport stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft Mehr als 27 Millionen Menschen engagieren sich in ca. 90 000 Sportvereinen. Die Vereine leisten unschätzbar viel für die Jugendbetreuung, zur Gesundheitsvorsorge und bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Sport vermittelt Leistungswille, Ausdauer, Zielstrebigkeit und Fairness und stärkt den Zusammenhalt der Menschen in unserer Gesellschaft. In einer Gesellschaft mit immer weniger Jüngeren brauchen wir neue Konzepte, um sportlichen Nachwuchs zu fördern. Sportliche, schulische und berufliche Bildung müssen dafür enger aufeinander abgestimmt werden. Bei zunehmendem Ganztagsschulbetrieb stehen die Vereine im Kinder- und Jugendsport vor neuen Herausforderungen. Damit sie ihre sportlichen und gesellschaftlichen Aufgaben auch
künftig wahrnehmen können, fördern CDU und CSU eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Schulen. Zugleich wollen wir den Schulsport im außerunterrichtlichen Bereich stärken. Wir wollen die Bewegungsentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern. Mit Blick auf die Werteerziehung und Bildung junger Menschen messen wir der Deutschen Sportjugend und der Deutschen Olympischen Akademie große Bedeutung bei. Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip im Sport und zu einem menschlichen Spitzensport, der eine Vorbildfunktion für den Breitensport hat. Wir werden die Sportförderung bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und beim Zoll fortführen sowie das Konzept der „Dualen Karriere“ stärken, damit Spitzensportler ihre sportliche und berufliche Laufbahn besser miteinander vereinbaren können. 72 Voraussetzung für ein attraktives Sportangebot an Schulen und in der Freizeit sind gute Sportstätten. Wir wollen die Bundesförderung für den Bau und Erhalt von Sportstätten fortsetzen. Wir werden auch künftig Sportverbände in ihrem Kampf gegen Doping unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeit der Nationalen Anti- Doping Agentur langfristig gesichert ist. CDU und CSU werden sich auch weiterhin für die Austragung von sportlichen Großveranstaltungen wie Welt- und Europameisterschaften in Deutschland einsetzen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür wollen wir weiter verbessern. Wir wollen die Position von Vereinen und Verbänden stärken, damit sie ihre berechtigten Interessen zur Vermarktung und Verwertung von Sportveranstaltungen wahren können und damit auch weiterhin in der Lage sind, hochwertige Sportereignisse in Deutschland durchzuführen. CDU und CSU treten dafür ein, Korruption, Spiel- und Wettmanipulation entschieden zu begegnen. Gefährliche Entwicklungen von Gewalt, Missbrauch und Extremismus im und um den Sport werden wir weiterhin bekämpfen.

4.6 Für ein gutes Leben im Alter – sichere Rente CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Wir wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen. Die erfolgreiche Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik von CDU und CSU führt zu stabilen und sicheren Renten. Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt steht dadurch auf einer soliden und verlässlichen Grundlage. Die erfreuliche Entwicklung der Löhne und Gehälter kommt den Rentnerinnen und Rentner unmittelbar zugute. Gleichzeitig haben CDU und CSU Arbeitnehmer sowie Unternehmen durch die Beitragssatzsenkungen in den Jahren 2012 und 2013 deutlich entlastet. Wir wollen, dass sich auch in Zukunft Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge für die Menschen lohnt. Denn die Grundlage für finanzielle Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt. Die drei Säulen der Rente zukunftsfest machen Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht für uns auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. 73 Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt dabei die tragende Säule. Wir haben sie gestärkt, indem wir die Rente mit 67 beschlossen haben. Bis 2029 werden wir sie schrittweise einführen. Die private und betriebliche Vorsorge wollen wir stärken. Unser Ziel ist dabei, dass die betriebliche Vorsorge auch für kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter attraktiv ist. Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werden wir verhindern und uns für den Erhalt unseres bewährten Systems einsetzen. Kindererziehung besser anerkennen – Mütterrente anheben CDU und CSU haben die Kindererziehungszeit in der Rente eingeführt und schrittweise verbessert. Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich. Pflege wertschätzen – Pflegezeiten besser in der Rente bewerten Ebenso wollen wir die Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen. Wer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen begleitet, betreut und pflegt, leistet einen großen mitmenschlichen Dienst, den wir besser anerkennen wollen. Lebensleistung achten – Renten aufbessern und Vorsorge stärken Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Die Leistung von Menschen, die Kinder erzogen oder/und Angehörige gepflegt haben, wollen wir dabei in stärkerem Maße anerkennen. Ebenso wollen wir die Erwerbsbiografie der Menschen in den neuen Ländern besonders berücksichtigen. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkannt wird. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, muss aufgrund dieser Vorsorge besser dastehen, als jemand, der nicht entsprechend vorgesorgt hat. Damit können auch Geringverdiener eine auskömmliche Rente aus eigener Kraft beziehen 74 Im Ruhestand arbeiten – Hinzuverdienstregeln flexibler ausgestalten Immer mehr Ältere wollen auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben. Das wollen wir unterstützen, nicht zuletzt, weil unsere Wirtschaft auf erfahrene Fachkräfte angewiesen ist. So wollen wir Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. Hierfür wollen wir die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern. Altersvorsorgepflicht bei Selbstständigen einführen In Deutschland gibt es rund 2,6 Millionen Selbstständige ohne eigene Mitarbeiter. Viele von ihnen sind oft nur unzureichend für das Alter oder Krankheitsfälle abgesichert. Wir wollen ihren sozialen Schutz verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern. Mehr Transparenz in der Alterssicherung schaffen Wir wollen, dass sich jeder Bürger über Fragen der Alterssicherung gut informieren und in Zukunft besser nachvollziehen kann, welche Anwartschaften er in den verschiedenen Säulen der Alterssicherung angespart hat. Daher setzen wir uns für eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform ein, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind. Eventuell bestehende Versorgungslücken können so besser aufgedeckt werden. Versicherte können besser erkennen, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge tun.

4.7 Gesundes Land – gute Versorgung für alle CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt. 75 Wir stehen
ebenso für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten sorgsam wahrnehmen. Medizinische Versorgung Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpassungen unseres Gesundheitswesens. CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Wir wollen, dass überall in unserem Land Ärzte jederzeit erreichbar sind. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen. Auch für Apotheken im ländlichen Raum gleichen wir über eine sogenannte Notdienstpauschale einen Teil ihrer Mehrbelastung aus. Diesen Weg werden wir weitergehen. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen wir auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. Dafür wollen wir die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Krankenhausversorgung Die Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag in unserem Gesundheitssystem. Patientinnen und Patienten profitieren von der im internationalen Vergleich hohen Qualität. Wir wollen, dass auch weiterhin jedermann auf die hohe Qualität unserer Krankenhäuser vertrauen kann. Mit Blick auf eine gut erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, werden wir zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen. Für ein hochwertiges Gesundheitssystem, das den Menschen dient Durch erfolgreiche Reformen haben CDU und CSU die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten. Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben erhebliche Rücklagen gebildet. Mit der erweiterten Möglichkeit der Kassen, die Beiträge über Prämienrückerstattungen sowie Zusatzbeiträge zu gestalten, haben wir den Wettbewerb gestärkt. Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden. Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kos76 ten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen. CDU und CSU setzen darauf, dass die Beteiligten in der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems verantwortungsvoll und partnerschaftlich handeln und dabei unnötige Bürokratie vermeiden. Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fachund Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Dieses Versorgungsniveau wollen wir bewahren und fortentwickeln, um die hohe Qualität in Deutschland zu erhalten. Die Attraktivität der Gesundheitsberufe wollen wir weiter steigern. Dazu gehören gute Ausbildungsmöglichkeiten ebenso wie die Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswesen. Bei der Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium soll neben dem Notendurchschnitt die persönliche Eignung der Bewerber für den Arztberuf sowie das Engagement in Einrichtungen berücksichtigt werden, die einen Dienst am Menschen leisten, wie beispielsweise im Rettungsdienst. Eine verstärkte Berücksichtigung sollen auch Bewerber finden, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium in einer Region tätig zu werden, in der es einen Mangel an Ärzten gibt. Freiheitliches Gesundheitswesen für die Patienten Mit dem Patientenrechtegesetz ist ein großer Schritt zu mehr Rechten für Patienten gelungen. Wir wollen die Rechte der Patienten weiter stärken. Insbesondere müssen sie gut informiert sein, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Deshalb brauchen Patienten und Versicherte einen einfachen Zugang, etwa über entsprechende Portale im Internet, zu unabhängigen, verlässlichen und verständlichen Informationen über Versicherungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Hinweise zu Leistung, Qualität und Preis tragen dazu bei, Kosten, Nutzen und Risiko besser einschätzen zu können. Wir wollen Melde- und Managementsysteme einführen, die dabei helfen sollen, Fehler zu vermeiden und Qualität zu sichern. Gesundheitsförderung und Vorsorge In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnen Gesundheitsförderung, Eigenverantwortung und Vorsorge weiter an Bedeutung. Sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und können nicht allein über die sozialen Sicherungssysteme gelöst werden. Es liegt in der Verantwortung und im Interesse eines jedes Einzelnen, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise, Krankheiten vorzu77 beugen und seine Gesundheit zu erhalten. Ziel von CDU und CSU ist es, Vorsorge und Rehabilitation weiter zu stärken. Bei der Gesundheitsförderung wollen wir Schwerpunkte auf betriebliche Maßnahmen wie auch bei Kitas und Schulen setzen. CDU und CSU treten dafür ein, alle geeigneten Möglichkeiten auszuschöpfen, medizinische Leistungen möglichst wirksam und wirtschaftlich zu gestalten. Gesundheitswirtschaft weiter ausbauen Die Gesundheitswirtschaft zählt zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Die hohe Wertschöpfung und Exportorientierung der Branche bieten gute Voraussetzungen, auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in unserem Land zu leisten. Angesichts des medizinischtechnischen Fortschritts, einer alternden Bevölkerung und eines zunehmenden Gesundheitsbewusstseins wird dieser Wirtschaftszweig auch weiterhin auf Wachstums- und Beschäftigungskurs bleiben. Das gilt auch für die Telemedizin, in der wir eine gute Möglichkeit sehen, unser leistungsfähiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau weiterzuentwickeln. Medizinische Forschung Viele Menschen sind von einer der großen Volkskrankheiten betroffen: Krebs, Stoffwechselstörungen, Herz-Kreislaufleiden, Demenz oder Lungenerkrankungen. Wir wollen, dass in Deutschland die neuesten und besten Therapien und Medikamente entwickelt werden, um diese Krankheiten zu bekämpfen. Wir setzen auf die forschenden Arzneimittelhersteller, deren lange Erfahrung und großen Anstrengungen, um neuen Therapien zum Durchbruch zu verhelfen. Wir werden weitere Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung gründen sowie neue integrierte Forschungs- und Behandlungszentren ausschreiben. Große Fortschritte in der Bio- und Gentechnologie eröffnen neue Chancen, Therapien stärker auf die individuellen Anforderungen der Patienten zuzuschneiden. Damit sind große Chancen für bessere Heilungsprozesse verbunden, die wir durch verstärkte Anstrengungen möglichst schnell erschließen wollen. Damit die Forschung besser die medizinischen Alltagsbedingungen berücksichtigt, werden wir die Versorgungsforschung ausbauen. Würdevolle und verlässliche Pflege und Betreuung CDU und CSU stellen die Würde der Pflegebedürftigen und die Menschlichkeit im Umgang mit ihnen weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Pflegepolitik. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Die von CDU und CSU eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie muss auch in Zukunft verlässlich dazu beitragen, den Fall der Pflegebedürftigkeit abzusichern und eine würdevolle Pflege und Betreuung zu bieten. Dafür wollen wir die Pflegeversicherung weiterentwickeln. Zugleich entbindet sie jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative wahrzunehmen. Mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzver78 sicherung unterstützen wir die Menschen dabei, eigenverantwortlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Wir wollen, dass ältere und pflegebedürftige Menschen selbstständig und selbstbestimmt leben und – so weit wie möglich – am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen, dass sie ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend ohne fremde Hilfe bewältigen können. Die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung wollen wir daher weiter fördern. Sie sind für ein gesundes und unabhängiges Leben im Alter immer wichtiger. Mit der zunehmenden Anzahl an älteren, oft dauerhaft kranken Menschen und den sich gleichzeitig wandelnden Strukturen im unmittelbaren familiären Lebensumfeld verändern sich auch die Erwartungen an ein gut erreichbares Angebot an Einrichtungen und Diensten für ältere Menschen. Deshalb werden wir den Strukturwandel in unserer Krankenhauslandschaft – gerade auch in ländlichen Regionen – dazu nutzen, Versorgungsangebote, –einrichtungen und –strukturen zu entwickeln, die älteren Menschen eine dauerhaft gute Versorgung gewährleisten. Wir haben zusätzliche Mittel für höhere Leistungen bereitgestellt, die Menschen mit Demenz, die zu Hause betreut werden, pflegenden Angehörigen und der Förderung neuer Wohngruppen zugutekommen. Pflegeleistungen können jetzt auch flexibler an konkrete Pflege- und Betreuungssituationen angepasst werden. Mit zahlreichen Maßnahmen haben wir den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Interessen der Betroffenen in Fragen der Begutachtung, Qualitätsentwicklung und der Transparenz von Qualitätsergebnissen stärker berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistungen sicherzustellen. Gleichzeitig wollen wir einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger verhindern. Wir wissen, dass mit den gegenwärtigen Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit der Hilfe- und Betreuungsbedarf gerade von Menschen mit Demenz, aber auch Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen, oftmals nicht ausreichend erfasst werden kann. Deshalb wollen wir eine besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit, die den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigt. Unsere Politik der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und damit der Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung werden es in den nächsten Jahren möglich machen, diese Verbesserungen umzusetzen. 79 Pflegende Angehörige unterstützen Den Mitgliedern der eigenen Familie kommt eine besondere Verantwortung und Bedeutung bei der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen zu. Ihr oft aufopferungsvoller Einsatz verdient Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige weiter verbessert, beispielsweise durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch zu nehmen. Auch werden pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter noch besser abgesichert, in dem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden. Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Familienangehörige zu Hause zu pflegen, haben wir verbessert. Heute findet über 70 Prozent der Pflege zu Hause in der Familie statt. Wir werden auch in Zukunft die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern und die Bereitschaft von Unternehmen, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen, weiter stärken. Die palliativmedizinischen Versorgungsangebote werden wir weiter ausbauen. Wir unterstützen den Einsatz für ein Sterben in Würde, etwa in den Hospizen oder durch ambulante und ehrenamtliche Sterbebegleitung. CDU und CSU lehnen die aktive Sterbehilfe ab und setzen sich dafür ein, dass die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt wird.

4.8 Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen, auch zur Solidarität mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal zu erleiden hatten. Um die Erinnerung an das Leid der Heimatvertriebenen wachzuhalten, wollen wir den Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an die Vertriebenen erweitern und ihn künftig auf nationaler Ebene begehen. Die erfolgreiche Eingliederung von Millionen Heimatvertriebenen und später von Millionen Aussiedlern ist Ausdruck der solidarischen Leistung aller Deutschen. Ohne die Vertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen. Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist heute ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Wir haben den Nachzug der Angehörigen von Spätaussiedlern erleichtert und damit der Bedeutung des familiären Zusammenhalts für die betroffenen Aussiedlerfamilien Rechnung getragen. 80 Familientrennungen können so vermieden werden. Weitere Erleichterungen hierfür bringen wir auf den Weg. Wir treten weiterhin für das Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Unsere Politik der Solidarität wollen wir fortsetzen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, den deutschen Familien aus Ost- und Südosteuropa sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten hier leben, bessere Möglichkeiten zur Pflege und Darstellung ihres kulturellen Erbes zu bieten. Wir begrüßen das selbstverantwortliche Engagement von Aussiedlern vor allem im sozialen Bereich und wollen soziale Hilfswerke der Russlanddeutschen unterstützen. Wir wollen die berufliche Eingliederung der zahlreichen Fachkräfte unter den Spätaussiedlern nachhaltig fördern. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung ihrer erworbenen Abschlüsse geschaffen. Kulturerbe der deutschen Vertriebenen Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa entfaltet heute an vielen Orten eine verbindende Kraft. Wir wollen zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden das Kulturerbe der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität verankern. Wir haben es deshalb deutlich stärker gefördert und wollen es auf eine zukunftssichere Grundlage stellen. Den Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wollen wir zügig vorantreiben. Das Zentrum soll das Schicksal der Heimatvertriebenen und die Hintergründe von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert dokumentieren sowie dazu beitragen, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit zu ächten. Weitere Projekte, die sich für Aussöhnung und Völkerverständigung einsetzen, wie beispielsweise das Sudetendeutsche Museum in München, wollen wir weiterhin unterstützen. Nationale Minderheiten Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen, deutsche Sinti und Roma – gehören mit ihren Traditionen ebenso wie die niederdeutsche Sprache zur kulturellen Vielfalt unseres Landes, die es zu bewahren gilt. Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden. CDU und CSU stehen an der Seite der deutschen Volksgruppen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie nehmen eine wichtige Brückenfunktion wahr. Von zentraler Bedeu81 tung ist dabei, die deutsche Sprache lebendig zu halten. Deshalb wollen wir insbesondere deutsche Sprachangebote und Bildungseinrichtungen vor Ort verbessern. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass denjenigen, die in ihrer jetzigen Heimat bleiben wollen, eine Perspektive zum Bleiben geboten wird.

5. Deutschlands lebenswerte Heimat schützen
5.1 Intakte Umwelt sichern Der Schutz unserer Umwelt ist für uns von zentraler Bedeutung. Uns ist bewusst, dass wir nicht nur Verantwortung für die heutige Generation tragen,
sondern auch dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einer guten und gesunden Umwelt aufwachsen können. Umweltschutz zusammen mit den Menschen und der Wirtschaft voranbringen Wir wollen Umweltschutz zusammen mit den Menschen voranbringen, und nicht gegen sie. Wir setzen beim Schutz der Umwelt auf marktwirtschaftliche Anreize und orientieren uns an den bewährten Leitlinien der Umweltpolitik: Am Vorsorge- und am Verursacherprinzip, sowie am Prinzip der Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen und den betroffenen Bürgern. Die deutsche Umweltwirtschaft und -technologie belegt weltweit den Spitzenplatz. Um den Klimaund Umweltschutz weiter voranzubringen, wollen wir diese führende Rolle noch weiter ausbauen. Das schafft Arbeitsplätze. Umwelttechnologien stärken so unsere Wirtschaft und helfen, knappe Rohstoffe und Energie einzusparen. Klimaschutz – gemeinsam noch mehr erreichen Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen der Menschheit. Die Erderwärmung hat weltweit Folgen und erfordert daher ein gemeinsames Handeln. Deutschland als führendes Industrieland trifft dabei eine besondere Verantwortung. Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit unserer Umwelt und unseren natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist. Deutschland hat seine Klimaschutzverpflichtungen mehr als erfüllt. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft weltweiter Impulsgeber für einen wirksamen Klimaschutz ist. Deshalb setzen wir uns für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Da die technischen Voraussetzungen dafür innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind, wollen wir, dass Deutschland als Hochtechnologieland seine größeren technischen Möglichkeiten voll ausschöpft und mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag dazu 82 leistet. Auf europäischer Ebene legen wir weiterhin Wert auf die von den EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf 2020 vereinbarten Ziele: Die Reduzierung der Treibhausgase, die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. Wir wollen diese ehrgeizigen Ziele möglichst wirtschaftlich erreichen. Dazu setzen wir auch auf einen europaweiten, marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel. Bestehende Schwächen am jetzigen Handelssystem wollen wir beheben und wirksame Anreize setzen, damit klimaschädliche Treibhausgase vermieden werden können. Zugleich werden wir den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel wollen wir auch für die Energiewende einsetzen. Eine erneuerbare Energieversorgung und Energiesparen sind der beste Klimaschutz. Klimaschutz kann aber letztlich nur gelingen, wenn alle Staaten mitmachen. Deshalb setzen wir uns für eine schrittweise Einbeziehung weiterer Länder in den Emissionshandel ein. Langfristig ist unser Ziel, ein weltweites Handelssystem zu entwickeln. Zugleich wollen wir andere Möglichkeiten ergreifen, um keine Zeit zu verlieren. So wollen wir die Idee eines „Clubs der Energiewendestaaten“ umsetzen, der alle Vorreiter einer umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt. Gemeinsam mit diesen Ländern wollen wir uns für ein neues verbindliches Klimaabkommen einsetzen, das sich an das sogenannte Kyoto-Abkommen anschließt. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich für private Anleger Investitionen in klimafreundliche Projekte und Produkte lohnen. Wachstum vom Rohstoffverbrauch entkoppeln Im Jahr 2050 werden über neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Damit wird zugleich der Bedarf an Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen ganz erheblich steigen. Um diese Bedürfnisse noch angemessen befriedigen zu können, ohne unseren Planeten zu überfordern, brauchen wir eine Entkopplung des weltweiten Wirtschaftswachstums vom Verbrauch an Rohstoffen und Naturgütern sowie ein verantwortungsbewussteres Verhalten der Verbraucher. In Deutschland haben wir bei der Entkopplung von Wachstum und Rohstoffverbrauch bereits erhebliche Fortschritte gemacht. Der Verbrauch an Rohstoffen ist gemessen am Gesamtwert aller in Deutschland erstellten Waren und Dienstleistungen in den letzten 20 Jahren um fast 50 Prozent verringert worden. Das spart Rohstoffe und damit viel Geld. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Rohstoff- und Energieverbrauch weiter zu senken, und entsprechende Anreize und Beratungsangebote für die Unternehmen weiterentwickeln. Ebenso wollen wir bei den Verbrau83 chern das Bewusstsein für einen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Umgang mit Energie- und Rohstoffen, aber auch Gütern und Dienstleistungen schärfen. Wir wollen weitergehen auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Nicht Abfälle, sondern die Wiederverwertung ist unser Ziel. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Wiederverwertungsquoten weiter angestiegen sind, haben wir mit der Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Um zukünftig noch mehr Wertstoffe der Wiederverwertung zuzuführen und den Bürgern ein einfaches und zugleich komfortables Wertstofferfassungssystem anzubieten, wollen wir die Verpackungstonne zu einer einheitlichen Wertstofftonne weiterentwickeln. Wir wollen, dass dabei private und kommunale Entsorger eingebunden bleiben. Verlust der biologischen Vielfalt eindämmen – unsere Heimat lebenswert erhalten Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat bewahren. CDU und CSU stehen für eine Naturschutzpolitik, die sich an die natürlichen Gegebenheiten vor Ort anpasst. Für uns ist eine gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Voraussetzung für eine gelingende Naturschutzpolitik. Wir wollen alle ehrenamtlich Tätigen in den Umwelt- und Naturschutz- aber auch beispielsweise Landwirtschafts-, Tourismus- oder Anglerverbänden zum Mitmachen einladen. Das erfolgreiche Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ wollen wir stärken. Das sogenannte „Grüne Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist heute eines der naturreichsten Gebiete unseres Landes, das vielen – oft vom Aussterben bedrohten Tierarten – eine sichere Heimat gibt. Wir wollen die Schutzflächen, wo möglich, ergänzen und dafür weitere Flächen, die im Eigentum des Bundes sind, für den Naturschutz sichern. Schutz vor Lärm und schädlichen Stoffen – unserer Gesundheit zuliebe Jeder zweite Mensch in Deutschland fühlt sich durch Lärm gestört. Das wollen wir ändern. Vor allem die Nachtruhe der Menschen wollen wir besser schützen. Deshalb werden wir den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen. Vor allem beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermindert wird. Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen, wie Flüsterasphalt, bei. Auch bei Großprojekten wie Flughäfen steht für uns als Union der Mensch im Mittelpunkt. Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wir werden daher das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, die Lärmbelastung für die Menschen zum Beispiel durch leisere Flugzeuge zu vermindern. 84 Wir wollen in allen Bereichen gesunde Produkte. Schädliche Stoffe wollen wir in allen Verpackungsmitteln, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich vermeiden. Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität setzen wir uns dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu vermindern. Auch die Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von Rußpartikelfiltern weiterführen. Wasser ist lebenswichtig – Trinkwasser, Gewässer und Meere schützen Trinkwasser ist ein entscheidendes Lebensmittel. Unser Trinkwasser ist sicher und zählt zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln in Deutschland. Die Trinkwasserversorgung und Entsorgung von Abwässern ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir werden dauerhaft sicherstellen, dass Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob sie diese Aufgabe eigenständig oder in Partnerschaft mit privaten Unternehmen wahrnehmen. Flüsse und Seen sind in den letzten Jahren viel sauberer geworden. In der Elbe – vor der Wiedervereinigung einer der weltweit am stärksten belasteten Flüsse – ist heute wieder der Lachs zu Hause. Wir wollen die Wassergüte weiter verbessern, damit auch in anderen Flüssen und Gewässern der Artenreichtum weiter zunimmt. Unsere Weltmeere sind durch Verschmutzungen unterschiedlicher Art stark belastet. Vor allem eine starke Überfischung und der Missbrauch der Meere als Müllkippe rauben unzähligen Wassertieren die Lebensgrundlage und drohen langfristig das gesamte Ökosystem Meer zu zerstören. Auch die Polarmeere in Arktis und Antarktis verdienen unseren besonderen Schutz: Mit ihrer einzigartigen Tierwelt und ihrem besonderen Naturhaushalt sind sie wichtige Klimamotoren für unsere Erde. Daher wollen wir, dass sich Deutschland im Rahmen der Staatengemeinschaft für einen weltweit besseren Schutz der Ozeane einsetzt. Wir wollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und die Verantwortung für die beiden Meere vor unserer Haustür stärker wahrnehmen: Die Ostsee und die Nordsee mit dem besonders empfindlichen Weltnaturerbe Wattenmeer. Meeresschutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die viele politische Entscheidungen berührt. Daher wollen wir die Beachtung des Meeresumwelt- und Meeresnaturschutzes in allen Politikfeldern durchsetzen. Hochwasserschutz weiter voranbringen Wir setzen uns für einen vorsorgenden Hochwasserschutz ein mit einem sinnvoll vernetzten Maßnahmenbündel für den natürlichen Hochwasserrückhalt, den technischen Hochwasserschutz bspw. durch Deiche und Rückhaltebecken sowie mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf internationaler Ebene. Der beste Schutz vor Hochwasser ist, den Gewässern wieder mehr Raum zu geben, damit sie sich ungestört ausbreiten können. Deshalb wollen wir über85 all dort, wo das möglich ist, natürliche Auen wiederherstellen und Flusstälern ihren ursprünglichen Charakter belassen. Dort, wo dies nicht möglich ist, müssen wir die Menschen bestmöglich schützen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass auch Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz zügig umgesetzt werden können. Flächenverbrauch vermindern Wir wollen, dass unsere natürlichen Böden für die Natur und die Landwirtschaft erhalten bleiben. Daher wollen wir die Versiegelung der Landschaft eindämmen und den Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Straßenbau von heute fast 90 Hektar bis 2020 um zwei Drittel auf 30 Hektar pro Tag senken. Wir wollen, dass Stadtplanungskonzepte dies berücksichtigen.

5.2 Verlässlicher Staat in Stadt und Land Starke Kommunen – ein Gewinn für unser Land Deutschland braucht starke Städte und einen starken ländlichen Raum. Wir sind stolz auf die regionale Vielfalt unseres Landes. Dort fühlen wir uns zu Hause. Deshalb unterstützen CDU und CSU alle Regionen unseres Landes nach Kräften. Bei unseren Entscheidungen auf der Ebene des Bundes haben wir die Kommunen immer im Blick. Wir wissen, dass unsere bundes- und europapolitischen Entscheidungen vor Ort in den Kommunen, von den ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagsabgeordneten, den Bürgermeistern, den Landräten und der Verwaltung umgesetzt und gelebt werden müssen. Die Beachtung kommunaler Anliegen wird unser Handeln daher auch künftig bestimmen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein tragendes Fundament unserer Demokratie, die wir stärken wollen. Kommunalpolitik bedeutet die ehren- und hauptamtliche Gestaltung der eigenen Heimat. Wir vertrauen den Verantwortlichen, dass sie vor Ort die richtigen Lösungen für das Wohl ihrer Städte, Gemeinden und Kreise finden. CDU und CSU sind verlässliche Partner für die Kommunen Wir investieren in die Infrastruktur, in hervorragende Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, in eine gute Betreuungsinfrastruktur für junge Familien und ein attraktives Sport- und Kulturangebot. Wir setzen uns auch künftig für wichtige Infrastrukturvorhaben vor Ort ein, die die Wirtschaft voranbringen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schonen. Die Grünen dagegen bremsen und behindern allerorten, sobald es um neue Bahnhöfe, Schienen oder Straßen geht. Mit dieser Dagegen-Haltung nehmen sie billigend in Kauf, dass Regionen wirtschaftlich geschwächt und von der Entwicklung in anderen Teilen unseres Landes abgekoppelt werden. Wir wollen, dass unsere Städte und Regionen auch weiterhin alle Voraussetzungen dafür haben, zum Erfolg unseres Landes beizutragen. 86 Kommunalfinanzen krisenfest und zukunftssicher machen Voraussetzung für eine gute kommunale Entwicklung sind solide Finanzen. Hierfür haben wir eine Vielzahl von Förderprogrammen zugunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise aufgelegt. Die größte Hilfe aber ist, dass der Bund sich in erheblichem Umfang an den kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen beteiligt. So übernimmt er künftig die vollständigen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das bedeutet allein bis 2020 eine Entlastung um 50 Milliarden Euro – eine enorme Erleichterung, die die Länder uneingeschränkt an die Kommunen weiterreichen müssen, damit es zu einer Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort kommt. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wollen wir weiterentwickeln und in ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung überführen. Wir wollen, dass der Bund sich schrittweise an den Kosten beteiligt und die Kommunen auf diesem Weg wirksam und dauerhaft entlastet werden. Das stärkt die Finanzkraft der Kommunen und verschafft ihnen finanzielle Spielräume für ihre vielfältigen Aufgaben. Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene gerecht werden und wollen gemeinsam die Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen sichern. Wir werden auch diese Frage zum Gegenstand der geplanten Föderalismuskommission machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die besondere Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene auch in Europa angemessen berücksichtigt wird. Zusammenarbeit zwischen Kommunen stärken Der Bevölkerungswandel ist eine der größten Herausforderung für die Kommunen. Das gilt besonders in den ländlichen Regionen. Wir wollen unsere Gemeinden und Städte dabei unterstützen und wollen die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Kommunen verbessern. Eine gute und vertrauensvolle Kooperation zwischen benachbarten Gemeinden und Landkreisen kann helfen, bessere und wirtschaftlichere Lösungen für gemeinsame Aufgaben zu finden. Wo bestehende Regelungen oder steuerliche Fragen einer sinnvollen Zusammenarbeit entgegenstehen, wollen wir für Abhilfe sorgen. Umnutzung aufgegebener Bundeswehrstandorte unterstützen Wenn Kasernen verkleinert oder geschlossen werden, wird der Umbau der Bundeswehr in den Kommunen ganz konkret. Gerade kleinere Kommunen sind schnell am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, wenn sie größere Liegenschaften übernehmen sollen oder für die Nachnutzung größere Investitionen erforderlich sind. Wir wollen den Kommunen bei dieser Aufgabe helfen, indem sie beispielsweise Zuschüsse für erforderliche Investition zur Entwicklung der Standorte erhalten. Dafür werden wir ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen. 87 Das Rathaus soll den Menschen näher rücken CDU und CSU stehen für eine bürgernahe Politik. Wir wollen Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher zu informieren und einzubeziehen. Neue Projekte der Verwaltungsmodernisierung können helfen, die Menschen besser mit öffentlichen Dienstleistungen zu versorgen. Ein Schlüsselprojekt dafür ist eine bürgernahe Verwaltung vor Ort und die Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des „E-Government", mit dem Behördenangelegenheiten bequem und jederzeit von zu Hause aus über das Internet erledigt werden können. Auch mobile Bürgerbüros können in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, mit denen die Verwaltung zum Bürger kommt, wenn es vor Ort kein Rathaus oder Behördenstandort gibt. Unsere Städte für alle attraktiv gestalten Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Ihre Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort ist ungebrochen. Sie sind Anziehungspunkte für Unternehmen sowie für Menschen aus aller Welt, die in unserem Land studieren, arbeiten oder als Touristen zu uns kommen. Wir setzen uns intensiv für unsere Städte ein – für die Metropolen ebenso wie für Städte im ländlichen Raum, weil wir wollen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können. Wir wollen, dass unsere Städte für Familien mit Kindern lebenswert sind. Sie sollen dort gute Wohn- und Lebensmöglichkeiten finden. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Größe mit einem kindgerechten Umfeld. Das gilt es bei der Stadtplanung zu berücksichtigen. Wir wollen mit gezielten Anreizen im Steuerrecht und bei der Förderung mehr bezahlbaren Familienwohnraum schaffen. Familien brauchen Freiräume: Wir haben dafür gesorgt, dass Kinderlärm durch Kitas und Spielplätze in Wohngebieten künftig kein Klagegrund mehr ist. Wir wollen weitere Signale für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen. Dafür werben wir auch bei Kommunen und Arbeitgebern. Der Alltag junger Eltern soll entspannter werden. Wir wollen einen „Familientakt“ erproben: Ämter und Behörden, Schulen, Betreuungseinrichtungen, Dienstleistungsanbieter, Arbeitgeber und Verkehrsbetriebe sollen die zeitlichen Bedürfnisse von Familien besser berücksichtigen und ihre Öffnungs- und Sprechzeiten aufeinander abstimmen. Mit dem Familientakt haben Kommunen die Möglichkeit, ihrer Familienfreundlichkeit ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Wir wollen dafür werben und anhand von Pilotprojekten in Stadt und Land zeigen, wie ein Familientakt mit möglichst vielen Partnern umgesetzt werden kann. 88 Moderne und nachhaltige Stadtentwicklung Städte sind lebendige Orte für Altansässige und Neubürger sowie für alle Generationen und Bedürfnisse. Wir setzen auf attraktive Innenstädte mit guten Wohn-, Kultur-, Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten. Das bewährte Instrument der Städtebauförderung wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Unser Ziel bleiben lebenswerte Innenstädte und attraktive Stadtquartiere auch im Zuge rückläufiger Bevölkerungszahlen und sich verändernder Strukturen. Wo es notwendig ist, werden wir dazu auch neue Förderschwerpunkte festlegen. Städte haben mit ihrer Bevölkerungsdichte und als Wirtschaftsstandort eine besondere Rolle beim Umweltschutz. Daran wollen wir die klima- und umweltschonende Stadtplanung ausrichten. Wir wollen den kommunalen Umwelt- und Klimaschutz stärken. Unser Ziel ist die CO2 neutrale, energie- und klimaangepasste Stadt. Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung werden wir hier neue Forschungsprojekte auf den Weg bringen. Städtischen Verkehr intelligent organisieren Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern wir weiter und setzen dabei neben dem Ausbau von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer. Städte als Ideenschmieden – Kulturzentren stärken Die große Vielfalt der Kultur spielt in den Städten eine besondere Rolle. Wir wollen die Weichen richtig stellen, damit sich Kunst und Künstler entfalten können und möglichst viele Menschen Zugang zu kulturellen Angeboten in den Städten haben. Die Kreativwirtschaft ist für viele Städte ein wichtiger Teil ihrer Wirtschaftskraft geworden. Die Grundlagen für deren Arbeit wollen wir sichern und stärken. Miteinander der Kulturen In unseren Städten leben viele Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationen. Das macht unser Leben vielfältiger und reicher. Wir werben für ein gutes und tolerantes Miteinander der Menschen. Entstehende Probleme wollen wir durch dauerhafte Anstrengungen im Bereich der Integration lösen. Ein lebendiges Miteinander aus Alt- und Neubürgern in unseren Städten kann dazu beitragen,
Missverständnisse von vornherein zu vermeiden. Deshalb werben wir für eine ausgewogene Vergabe von Mietwohnungen durch die städtischen Wohnungsbauunternehmen. 89 Reiseziel Stadt stärken Unsere Städte sind weltoffen, gastfreundlich und bieten hohe touristische Standards. Für viele Menschen aus der ganzen Welt sind sie ein Anlass unser Land zu besuchen. Deutschland ist als Reiseziel beliebter denn je. Der Städtetourismus trägt dazu maßgeblich bei und ist ein wichtiges Standbein für die regionale wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen die Deutsche Zentrale für Tourismus weiter stärken und damit der wachsenden Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor gerecht werden. Starke ländliche Regionen – gute Heimat Mit CDU und CSU haben die ländlichen Räume auch in der Bundespolitik wieder einen Stellenwert erhalten. Zusammen mit den Städten sind die ländlichen Regionen das Gesicht unseres Landes. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land. Die Wirtschaft in den ländlichen Regionen wird stark geprägt von der Land- und Forstwirtschaft, aber auch viele Handwerksund Gewerbebetriebe sind hier zuhause. Darunter sind viele moderne und leistungsfähige Betriebe, die oft sogar zu den Weltmarktführern ihrer Branche zählen. In der Demografiestrategie spielen die ländlichen Regionen eine große Rolle. Zahlreiche Förderinstrumente wie zum Beispiel die Programme zur Dorferneuerung und zum Städtebau haben wir stärker auf die Bedürfnisse der ländlichen Räume ausgerichtet. Mit dem sogenannten „Versorgungsstrukturgesetz“ erleichtern wir es Ärzten, sich in ländlichen Regionen niederzulassen und damit die medizinische Versorgung zu sichern. Heimat bewahren –gute Chancen für morgen schaffen Wir wollen eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen, damit sie auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. Wir wollen die Infrastruktur stärken, damit zum Beispiel Bildungseinrichtungen oder Kinderbetreuungsangebote weiterhin auf dem Land gut erreichbar sind. Eine starke Landwirtschaft, die gute und gesunde Lebensmittel herstellt, wird auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen sein ebenso wie Handwerk und Mittelstand. Wir werden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRK), und die Regionalförderung noch stärker miteinander vernetzen und bündeln. Die GAK soll zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum ausgebaut werden. Wir wollen auch verstärkt Regionalbudgets einsetzen und damit mehr Entscheidungen in die Hände der Menschen vor Ort legen. 90 Lebenswerte und attraktive ländliche Räume für Bürger und Wirtschaft Wir wollen, dass die ländlichen Räume für Menschen und Unternehmen gleichermaßen attraktiv sind. Wir werden die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen weiter verbessern, Investitionsanreize setzen und Wachstumsimpulse geben. Die Energiewende ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Wenn die Wertschöpfung in den Regionen bleibt, können sich die Menschen direkt finanziell beteiligen, wenn sie beispielsweise Grund und Boden für Trassen und Energieanlagen zur Verfügung stellen. Wir wollen ein lebendiges Miteinander in Dörfern und Gemeinden. Angesichts der Veränderung in der Bevölkerungsstruktur ist dies eine besondere Herausforderung. Deshalb geht es uns auch um die Unterstützung des Gemeinwesens und der Heimatkultur, um die Stärkung von Vereinen und Ehrenamt und einen familienfreundlichen Ausbau von Betreuungsplätzen, damit auch junge Familien eine Perspektive finden. Landfrauen, Landjugend, Feuerwehr, Sportvereine, Sozialverbände, kirchliche Gruppen und Vereinigungen der demokratischen Parteien sind eine starke Säule des Engagements in den ländlichen Regionen. Sie werden wir weiterhin verlässlich unterstützen und in die Entscheidungsprozesse einbinden. Dies gilt auch für das Schützenwesen mit seiner tiefen Verwurzelung in das heimatliche Leben und für die vielen Heimat- und anderen Vereine, die Brauchtum erhalten und pflegen. Die in den Regionen vorhandene kulturelle Vielfalt trägt entscheidend zur Stärkung des Zusammenhalts der ländlichen Gemeinschaften bei. Deshalb werden wir das große ehrenamtliche Engagement, insbesondere im Bereich der Heimatkultur, weiter fördern. Gute Versorgung und Erreichbarkeit sichern Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswandels ist die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung sowie die gute Erreichbarkeit dieser Einrichtungen eine große Herausforderung. Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen und zum Beispiel die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine bessere Versorgung mit telemedizinischen Leistungen und mobilen Gesundheitsdiensten schaffen. Auch die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen hat für uns einen hohen Stellenwert. Wichtig ist uns die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, damit die Regionen weiterhin als Wohnort für Familien und als Standort für Unternehmen attraktiv sind. Wir werden darauf achten, dass der ländliche Raum an die großen Verkehrsachsen unseres Landes angeschlossen bleibt, ebenso wie an einen attraktiven Schienen- und Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen wir auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte. Für mobile Dienstleistungsangebote (zum Beispiel rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken) wollen wir die Rahmenbe91 dingungen verbessern. Wir wollen den Wachstumstreiber Internet flächendeckend anbieten und dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Land genauso Zugang zu schnellem Internet haben wie die Menschen in den großen Städten. Ländlicher Raum als Ferienziel Deutschlands reizvolle Landschaften sind ein Aushängeschild und Anziehungspunkt für viele Menschen in der ganzen Welt. Die zahlreichen Naturschutzgebiete, Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate sind attraktive Urlaubsregionen. Mit Hilfe von Programmen auf Bundes- sowie EU-Ebene sollen sie offensiver beworben werden. Auf diese Weise können Angebote, zum Beispiel für Naturreisende, Wanderer, Bootsurlauber und Angler, Gesundheitsurlauber und für Familien mit Kindern zur Aufwertung und Belebung des ländlichen Raumes beitragen und so auch die Tourismusbranche stärken. Dazu zählt auch Urlaub auf dem Bauernhof als eine naturnahe und besonders beliebte Form des Familienurlaubs.

5.3 Mehr Wohnraum für bezahlbare Mieten Für uns haben die Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Deutschland einen hohen Stellwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist dafür unerlässlich und ein wichtiges Ziel unserer Politik. Seit 2009 steigt die Zahl neugebauter Wohnungen deutlich an. Wir wollen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Dazu gehört für uns auch die weitere Förderung der selbstgenutzten Immobilie. Sie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Wohnungsnachfrage, sondern auch ein sinnvolles Instrument mit Blick auf die Altersvorsorge. Wohn- und Lebensqualität der Menschen erhalten – mehr Wohnraum schaffen Der Bau ausreichend vieler Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit schützt vor einem zu starken Anstieg der Mieten. Die Wohnungsbauzahlen steigen wieder, reichen jedoch noch nicht aus, um überall dem gewachsenen Bedarf zu entsprechen. Das trifft vor allem auf Ballungszentren und Hochschulstandorte zu, aber auch auf eine Reihe von Mittelstädten. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret wollen wir die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus Zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken. Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Länder bei der sozialen Wohnraumversorgung unterstützen. Im Gegenzug wird von den Ländern die Zusage erwartet, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die Schaffung studentischen Wohnraums in unseren Hochschulstädten gehört ausdrücklich dazu. 92 Es geht dabei vor allem darum, ungenutzte Räumlichkeiten zu Studentenunterkünften umzuwandeln sowie den Bau von zusätzlichen Studentenwohnungen anzuregen. Der Bund und mehrere Länder unterstützen diese Maßnahmen bereits im Rahmen der bestehenden KfW-Programme und der sozialen Wohnraumförderung. Vor Ort besteht eine Fülle an Möglichkeiten, den Wohnungsbau zu unterstützen. Hierzu gehören beispielsweise Bündnisse mit kommunalen Wohnungsunternehmen, die Entwicklung spezieller Fördermodelle, insbesondere für Familien und altersgerechtes Wohnen, sowie die verbilligte Abgabe kommunaler Grundstücke an Wohnungsbauinvestoren. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dazu beitragen, dass solche Initiativen mit Leben gefüllt werden, beispielsweise indem ungenutzte Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder nicht mehr benötigte Immobilien wie ehemalige Kasernen oder Verwaltungsgebäude zur Verfügung gestellt werden. Wohnen muss bezahlbar sein Eines unserer zentralen Anliegen ist bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. Der Bund und die öffentlichen Hände kommen hier ihrer sozialen Verantwortung in beträchtlichem Umfang nach. Jahr für Jahr werden rund 17 Milliarden Euro für die Wohnkosten einkommensschwacher Haushalte aufgewendet. Das Wohngeld und die Erstattung der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialen Grundsicherung sichern die Mietzahlungsfähigkeit von Haushalten mit geringem Einkommen. Für diese Haushalte sollen verstärkt Belegungsrechte erworben werden. Um Menschen mit geringem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Wir wollen die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen und setzen uns für eine Regelung ein, die für die Zukunft eine Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten sicherstellt. Auch die Haushalte, die kein Wohngeld erhalten, werden wir unterstützen. Das soziale Mietrecht schützt vor unangemessenen Mietpreissteigerungen. Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, haben wir den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot, die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten. 93 Klare Regeln für Mieter und Vermieter Das Dienstleistungsangebot im Immobiliensektor ist gewachsen. Damit verbunden sind oft neue Anforderungen an Haus- oder Wohnungseigentümer und Hausbauer. Auch Mieter und Käufer nutzen immer stärker professionalisierte Dienstleistungsangebote. Wir wollen daher den Verbraucherschutz bei Bau- und Dienstleistungen im Immobiliensektor ausbauen. Das betrifft zum Beispiel das Bauvertragsrecht und die Wohnungsverwaltung. Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Rechtssicherheit zu erzielen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Eigener Wohnraum sichert die Altersvorsorge Wir unterstützen den Wunsch vieler Menschen nach einem Leben in den eigenen vier Wänden. Insbesondere junge Paare mit Kindern gehen dafür in der Gründungsphase ihrer Familie oft an die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten, damit sie die oft größte Anschaffung ihres Lebens schultern können. Der Staat hilft beim Bausparen mit der Wohnungsbauprämie sowie mit der Arbeitnehmer- Sparzulage. Mit der Einführung der staatlich geförderten Eigenheimrente – als eine neue Form des Bausparens – haben CDU und CSU eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht, um den Eigentumserwerb zu erleichtern. Dieses Finanzpolster hilft, den
Wunsch nach eigenen vier Wänden solide zu finanzieren. Die wachsenden Ansparsummen zeigen, dass das Instrument angenommen wird und lassen für die kommenden Jahre auch eine weiter steigende Eigentumsbildung im Wohnungsbau erwarten. CDU und CSU sehen Wohneigentum auch als bewusste Entscheidung der Menschen für die Region und als Teil der Altersvorsorge. Deshalb wollen wir mit Blick auf die in manchen Regionen rückläufigen Bevölkerungszahlen die Möglichkeit schaffen, dass der Erwerb von Bestandsimmobilien, d. h. bereits vorhandene Wohnungen und Häuser, besser unterstützt wird als der Neubau. Das ist ein wichtiges Signal zur Aufwertung von Immobilien in oft schwierigen Märkten. Zu Hause ist es am schönsten – auch in Zukunft Die steigende Lebenserwartung bringt neue Herausforderung an die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau. Unser Ziel ist es, dass die Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Dafür wollen wir mehr generationengerechten Wohnraum, der den Alltagsbedürfnissen von Familien mit Kindern bis hin zu denen von Senioren entspricht. Dazu kann auch der Umbau von vorhandenem Wohnraum beitragen. Ebenso sehen wir, dass gemeinschaftliche Wohnformen auch bei älteren Menschen zunehmend Zuspruch erhalten. Das wollen wir unterstützen. Wohnungsnahe Dienstleistungsangebote entlasten Menschen im Alltag und sollen gezielt ausgebaut werden. Für die verbesserte technische Ausstattung von generationengerechten Wohnungen werden wir die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen. 94 Die Stadtumbauprogramme haben sich bewährt. Wir wollen sie zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm zusammenführen. In das Programm sollen alle Akteure, insbesondere die Wohnungsgesellschaften, die privaten Immobilienbesitzer und die Gewerbetreibenden einbezogen werden.

5.4 Gute Lebensmittel – nachhaltige Landwirtschaft Die deutschen Land- und Forstwirte produzieren hochwertige Lebens- und Futtermittel, nachwachsende Rohstoffe und einen großen Teil der erneuerbaren Energien. Sie gewährleisten damit nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen, sondern sie prägen unsere Heimat durch die Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt von Traditionen. CDU und CSU wollen eine starke und in der Gesellschaft breit verankerte Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen, dass möglichst viel von dem, was wir essen und an nachwachsenden Rohstoffen brauchen, von den Feldern und aus den Ställen unserer Bauern und aus den heimischen Wäldern kommt. Uns leiten klare Grundsätze für eine verlässliche und nachhaltige Agrarpolitik: Wir haben Vertrauen in die heimische Land- und Forstwirtschaft und bleiben ihr ein verlässlicher Partner. Zugleich fördern wir angesichts sich verändernder Verbraucherwünsche und gestiegener gesellschaftlicher Anforderungen Offenheit, Information und Dialog. Probleme, Fragen und Sorgen der Bürger in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion im Ackerbau und in der Tierhaltung, insbesondere beim Umwelt- und Tierschutz, nehmen wir sehr ernst und lösen sie gemeinsam mit den Landwirten. Unser Leitbild ist die bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort. Besonders die regionale Verwurzelung, nachhaltiges Wirtschaften, Eigentum und Verantwortung für den Betrieb, aber auch für Gesellschaft und Umwelt sind uns dabei wichtig. Eine von Kapitalinvestoren bestimmte Landwirtschaft lehnen wir ab. Wir stehen zur Vielfalt unserer Landwirtschaft – konventionelle und ökologische Wirtschaftsweise stehen gleichberechtigt nebeneinander. Wir fördern Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, weil alle einen wichtigen Beitrag zu unserer leistungsstarken Landwirtschaft leisten. Zukunftsfähige Umsetzung der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 Für die deutsche Landwirtschaft ist die Agrarpolitik der EU von großer Bedeutung. Wir wollen, dass die Gelder aus Brüssel bei den Landwirten ankommen und möglichst effizient eingesetzt werden. Dafür ist es wichtig, beide Säulen, auf denen die Landwirtschaftspolitik der EU aufbaut, zu erhalten. 95 Aus der ersten Säule
erhalten die Landwirte Direktzahlungen für ihre Leistungen für die Gesellschaft, die nicht über den Markt abgegolten werden wie beispielsweise die Landschaftspflege und Umwelt-, Tierschutz und Verbraucherstandards in Europa. Die zweite Säule unterstützt die Entwicklung in den ländlichen Räumen und die Umsetzung von Maßnahmen für eine umweltgerechte Landwirtschaft. Überlegungen von Rot-Grün, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen, lehnen wir ab. Zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Familienbetriebe wollen wir die ersten Hektare jedes Landwirtschaftsbetriebs künftig mit einem höheren Betrag an Direktzahlungen fördern. Besonders werden wir Junglandwirte unterstützen und junge Menschen ermuntern, den Beruf des Landwirtes zu ergreifen. Unser Ziel ist es, Umwelt und Landwirtschaft noch enger miteinander zu verzahnen. Wir stehen zum sogenannten „Greening“, das heißt der noch stärkeren Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen. Eine verpflichtende Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen wird es mit uns nicht geben. Über die zweite Säule werden wir weiterhin zukunftsfähige Entwicklungen im ländlichen Raum fördern, der ganz besonders von einer starken Land- und Forstwirtschaft lebt. Deshalb werden wir Agrarumweltprogramme ausbauen und Investitionen in die Betriebe ermöglichen. Wir werden auch in Zukunft ein wirksames Sicherheitsnetz spannen zum Schutz unserer Landwirte vor extremen Markteinbrüchen. Wir werden die Beschlüsse aus Brüssel mit so wenig Bürokratie wie möglich umsetzen. Gute Tierhaltung und bester Tierschutz Artgerechte Tierhaltung und ein hohes Tierschutzniveau sind für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen Ställe, in denen Tiere gute Haltungsbedingungen haben. Deshalb fördern wir neue tiergerechte Ställe und erhöhen die Forschungsmittel zur Verbesserung der Haltungsformen. Ebenso werden wir die Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung vorantreiben. Sachkunde und Qualifikation sind für uns unabdingbare Voraussetzung für die Tierhaltung. Wir setzen uns für einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU ein. Der wichtigen Arbeit der Imker gilt unsere Wertschätzung. Zum Schutz der Bienen werden wir Forschungsprojekte ausbauen. Die Milcherzeuger im Wettbewerb stärken Wir wollen, dass Deutschland auch nach dem Auslaufen der Milchmengenregelung 2015 Milchland Nummer eins in Europa bleibt. Dazu werden wir die Milcherzeuger bei der Entwicklung ihrer Betriebe unterstützen, ihre Position am Markt und in der Wertschöpfungskette stärken und die Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verarbeitern befördern. Zudem werden wir die Milchbauern bei der Erschließung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten, wie z. B. der Gülleverwertung in 96 kleinen Biogasanlagen unterstützen. Weiterhin wollen wir die Grünlandwirtschaft auch beim Greening anerkennen und prüfen die Einführung einer Raufutterprämie. Markt- und Verbraucherorientierung auf regionalen wie internationalen Märkten – Bundesregionalprogramm Die deutsche Landwirtschaft soll sowohl die Chancen der heimischen Märkte als auch des europäischen und des stark wachsenden Weltmarkts nutzen können. Dazu werden wir die deutsche Agrarund Ernährungswirtschaft bei der Erschließung von Exportmärkten auch weiterhin unterstützen. Besonders wichtig ist uns die Stärkung der regionalen Märkte. Immer mehr Menschen richten ihre Kaufentscheidung danach aus, woher die Lebensmittel kommen. Dafür brauchen sie verlässliche und schnell erkennbare Informationen. Wir werden ein Bundesregionalprogramm starten, mit dem wir Transparenz beim Einkauf regionaler Lebensmittel schaffen. Als ein Element werden wir das von der Bundesregierung entwickelte „Regionalfenster“ für die Lebensmittelpackung bundesweit einführen. Die deutschen Ökobetriebe werden wir weiter verlässlich fördern. Unser Ziel ist es, die große Nachfrage nach Bioprodukten mit heimischen Erzeugnissen zu befriedigen. Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen verbessern Wir wollen möglichst viele land- und forstwirtschaftliche Flächen erhalten. Deshalb wollen wir den Bau neuer Gebäude und Straßen so gestalten, dass dafür möglichst wenig unbebaute Flächen genutzt werden müssen. Dort, wo die Nutzung neuer Flächen nicht vermeidbar ist, wollen wir den erforderlichen Naturschutzausgleich verstärkt auf Umweltmaßnahmen der Land- und Forstwirtschaft, die Aufwertung und Pflege schon bestehender Ausgleichflächen und Naturschutzgebiete sowie die Entsiegelung von bebauten Flächen konzentrieren. Die Möglichkeiten für die Zahlung von Ersatzgeld wollen wir ausweiten. Mit den Zahlungen wollen wir einen Fonds schaffen, aus dem der Rückbau bebauter, aber nicht mehr gebrauchter Flächen in einen naturnahen Zustand erfolgen kann. Wettbewerbsfähigkeit und Qualifikation fördern Investitionen für neue Maschinen, Anlagen und Produkte sowie die Ausbildung der Beschäftigten und deren Weiterqualifikation sind die Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Agrarwirtschaft und für mehr Tier- und Umweltschutz. Wir werden sie weiter verlässlich mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) fördern. 97 Wir werden die Agrarforschung ausbauen. Schwerpunkte der Forschungen sind die Entwicklung besonders tiergerechter Haltungsverfahren, die effiziente und verantwortungsvolle Nutzung der Biomasse für Nahrungsmittel, Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe sowie die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Mit einer Innovationsoffensive wollen wir die deutsche Agrarwirtschaft bei der Bewältigung neuer Herausforderungen unterstützen. Damit die Landwirte sich gegen Preis- und Ertragsschwankungen besser absichern können, werden wir unseren Landwirten die steuerliche Risikorücklagenbildung erleichtern. Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe verantwortungsvoll nutzen Die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln durch die deutsche Landwirtschaft hat auch in Zukunft Vorrang vor einer Nutzung zur Energie- oder Kraftstoffgewinnung. Dort, wo nachwachsende Rohstoffe für die energetische Nutzung verwendet werden, setzen wir auf mehr Marktorientierung, d. h. auf Erzeugung und Lieferung nach Bedarf. Wir werden bei neuen Biogasanlagen insbesondere die bedarfsgerechte Verstromung und die Nutzung von Reststoffen fördern. Zudem werden wir die Erforschung neuartiger Energiepflanzen als Alternative zum Mais ausbauen und uns für die Fortführung der Beimischquoten im Biokraftstoffbereich einsetzen. Nachhaltige Waldbewirtschaftung In diesem Jahr erinnern wir an den 300. Jahrestag der Einführung des Nachhaltigkeitsbegriffs durch Hans Carl von Carlowitz. Der von ihm erstmals beschriebene Begriff hat für uns bis heute Gültigkeit. Mehr als ein Drittel der Fläche Deutschlands ist Wald. Unser Wald ist nicht nur als Lieferant des natürlichen Rohstoffs Holz wichtig, sondern auch für Umwelt und Naturschutz sowie die Erholung der Menschen unverzichtbar. Nachhaltige Forstwirtschaft sichert diese Funktionen. Dazu wollen wir die Wertschöpfungskette Holz weiter stärken. Die Leistungsfähigkeit der überwiegend kleinteiligen Eigentümerstruktur wollen wir erhöhen, indem wir die Zusammenarbeit zum Beispiel in der Vermarktung von Holz fördern. Der Aufbau klimastabilerer Wälder mit unterschiedlichen Baumarten ist uns wichtig. Zur Förderung der Nutzung von nachhaltig erzeugtem heimischem Holz unterstützen wir eine Herkunftskennzeichnung. Wir bekennen uns zur Jagd, die einen wichtigen Beitrag für Natur und Tierwelt sowie für die Umweltpflege leistet. Deshalb werden wir das Jagdrecht in der jetzigen Form erhalten. Stabiles landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem Das eigenständige Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft hat sich bewährt. Wir stehen dafür ein, dass es sich im Gleichklang mit den anderen gesetzlichen Sozialversicherungen entwickelt und auch in Zukunft die Beiträge der Landwirtschaft bezahlbar bleiben. 98 Stärkung des deutschen Wein- und Gartenbaus Wein ist eines der ältesten Kulturgüter Deutschlands. Der Weinbau prägt viele deutsche Landschaften in einzigartiger Weise. Damit die klassischen Weinbaugebiete, insbesondere der Steillagenweinbau in Deutschland erhalten bleiben, setzen wir uns für eine wirksame EU-Weinmarkt- Regelung ein. Der Gartenbau ist Teil unseres starken Mittelstands. Wir werden
ihn beispielsweise bei der Entwicklung energiesparender Produktionsweisen weiter unterstützen. Keine Biopatente auf Nutztiere und Nutzpflanzen Die breite Vielfalt von Nutztieren und Pflanzen ist eine besondere Stärke unserer Landwirtschaft. Diese wollen wir sichern und auch nicht von der weltweit steigenden Zahl von Patentanmeldungen auf Tiere und Pflanzen gefährden lassen. Für uns gibt es Unterschiede zwischen einem Patent auf ein Auto und einem Apfel. Deshalb sprechen wir uns gegen Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren aus und wenden uns auch gegen die Patentierbarkeit von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen daraus.

5.5 Verbraucher stärken Wir trauen den Menschen etwas zu. Unser Leitbild ist der eigenverantwortlich handelnde Verbraucher. Er braucht transparente, verständliche und vergleichbare Angebote. Aufgabe von Verbraucherpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass die Produkte sicher sind und die Verbraucher verständliche Informationen erhalten. Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung. Angesichts des freien Warenverkehrs in Europa und des zunehmenden weltweiten Handels reichen nationale Regelungen allein nicht mehr aus, um Verbraucher wirksam zu schützen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die EU-Verbraucherpolitik auszubauen und das hohe deutsche Schutzniveau in ganz Europa zu verankern. CDU und CSU haben in der Verbraucherpolitik viel erreicht: Beispiele dafür sind eine bessere Lebensmittelkennzeichnung, die Einführung von Fahrgastrechten mit Entschädigungspflicht bei Verspätungen und die bessere Information bei Geldanlagen. Verbraucher dürfen am Telefon nicht mehr mit Werbeanrufen belästigt werden und wer sich in der Warteschleife von Servicenummern befindet, muss dafür nicht mehr bezahlen. Einrichtungen zum Schutz des Verbrauchers verlässlich unterstützen und Experten einbinden Diesen erfolgreichen Weg des Verbraucherschutzes wollen wir konsequent weiter gehen. Deshalb werden wir Organisationen zur Beratung der Verbraucher, wie zum Beispiel die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), weiter unterstützen. Darüber hinaus werden wir einen „Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik“ mit unabhängigen Experten und Wissenschaftlern einrichten. 99 Er soll regelmäßig einen „Lagebericht der Verbraucher“ mit Empfehlungen an die Politik erstellen. Die in Deutschland in den vergangenen Jahren erfolgreich verankerte Verbraucherforschung werden wir ausbauen und weiter vernetzen, um neueste Erkenntnisse in die Verbraucherpolitik einfließen zu lassen. Verbraucherbildung von klein an Verbraucherbildung beginnt von klein an in der Kita, in den Schulen und geht bis zur Erwachsenenbildung, zum Beispiel in den Volkshochschulen. Zusammen mit den Ländern arbeiten wir daran, dass Verbraucherbildung ein fester Bestandteil in den Bildungseinrichtungen wird. Dazu gehört, das Wissen über ausgewogene Ernährung und gute Haushaltsführung, über finanzielle Angelegenheiten und den Umgang mit den digitalen Medien zu stärken. Wegweiser durch die Konsumwelt Im Alltag ist es für Verbraucher wichtig, dass sie schnell und einfach auf Verbraucherinformationen zugreifen können und vertrauenswürdige und kundenfreundliche Unternehmen schnell erkennen können. Deshalb wollen wir als Wegweiser für Verbraucher zum Beispiel Verbraucher-Apps und kompakt Informationen anbieten. Wir werden das Projekt „Klarheit und Wahrheit“ mit der Internetplattform „Lebensmittelklarheit. de“ auch für andere Felder entwickeln, wie zum Beispiel bei Haushaltswaren und Bedarfsgegenständen. Auf dieser Internetplattform können Verbraucher Produkte nennen, von denen sie sich getäuscht fühlen. Die Verbraucherzentrale bewertet die Kennzeichnung und die betroffenen Unternehmen können dazu Stellung nehmen. Gemeinsam mit Rechtsexperten, Verbraucher- und Datenschützern sowie Wissenschaftlern werden wir Kriterien für einen Check Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB-Check) entwickeln. Er soll die Verbraucherfreundlichkeit transparent machen. Wir wollen, dass hochwertige und
benutzerfreundliche Produkte ein Markenzeichen der deutschen Wirtschaft bleiben. Dafür werden wir ein Verbraucher-Siegel schaffen. Unternehmen können sich damit ihre Verbraucherfreundlichkeit bestätigen lassen. Anhand dieses Gütesiegels lassen sich dann verbraucherfreundliche Unternehmen besonders leicht erkennen. Das schafft ein Mehr an Vertrauen und Sicherheit. 100 Verbraucherrechte besser durchsetzen Verbraucher sollen im Streitfall schnell und einfach zu ihrem Recht kommen. Dazu werden wir einen bundesweiten Online-Schlichter einführen, der unbürokratisch hilft, wenn beim Kauf im Internet etwas schief geht. Sichere Lebensmittel – Betrug europaweit erschweren Sichere Lebensmittel, klare Kennzeichnung und gesunde Ernährung sind für uns zentral. Dazu gehört Null-Toleranz bei Betrug im Lebensmittelbereich. Wir wollen Lebensmittelbetrug europaweit erschweren und härter bestrafen. Lebensmittelskandale können so rasch und umfassend aufgedeckt werden. Die staatliche Überwachung auf Ebene des Bundes und der Länder muss verbessert werden. Wir wollen die Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der EU sowie die Kontrollen im Inland stärken. Wir brauchen EU- und bundesweit eine hohe Kontrolldichte und einheitlich hohe Standards. Private und staatliche Kontrollen werden wir noch besser verzahnen und die Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen erhöhen. Wir werden ein Frühwarnsystem für den Lebensmittelsektor in Europa entwickeln, das wirtschaftliche Anreize für Betrüger frühzeitig ausfindig machen soll. Keiner soll an Lebensmittelbetrug verdienen. Neben härteren Strafen wollen wir auch die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen, die durch kriminelle Handlungen im Lebensmittelbereich erzielt wurden, umsetzen. Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln Für uns gilt: Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet sein. Dazu gehört, dass alle Angaben gut lesbar sind und die Verpackung dem Inhalt entspricht. Verbraucher sollen auch wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind, aus welcher Region ein Produkt kommt und unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft sowie den Tierschutzverbänden eine „Transparenzoffensive Tierhaltung“ starten, wozu eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung gehört. Auch setzen wir uns für eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere von Fleischerzeugnissen, ein. Das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelerzeugung lehnen wir ebenso wie eine Vermarktung solcher Erzeugnisse in Deutschland und Europa ab. Gesunde ausgewogene Ernährung und sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln Wir wollen das Bewusstsein für ausgewogene Ernährung stärken. Deshalb werden wir die Kampagne „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ mit Informa101 tionen und Empfehlungen sowie Projekten und Aktionen für Familien, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Senioren fortführen und ausbauen. Strafsteuern für bestimmte Lebensmittel lehnen wir ab. Lebensmittel sind hochwertige Güter und dürfen nicht achtlos verschwendet werden. Wir wollen die Menschen für den Wert und den guten Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren und die Information, beispielsweise über Haltbarkeit und Lagerung, verbessern. Wir sagen der Wegwerfmentalität den Kampf an und werden dazu mit dem Lebensmittelhandel, den Verbrauchern und Tafeln sowie anderen Beteiligten an der Erreichung des EU-Ziels zur Halbierung der Lebensmittelabfälle arbeiten. Sicheres Spielzeug Kinder als Verbraucher sind besonders schutzbedürftig. Deshalb setzen wir uns weiter für die Sicherheit von Kinderspielzeug auf dem EU-Binnenmarkt ein. Sicherheit bei Finanzgeschäften Damit Verbraucher bei Finanzgeschäften besser geschützt sind, haben wir bereits Produktinformationsblätter und das Beratungsprotokoll verpflichtend gemacht. Wir werden beide Instrumente im Hinblick auf die praktikable Handhabung überprüfen und mit Verbesserungen für Anleger weiterentwickeln. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge werden wir verbraucherfreundlicher gestalten und ihre Verwaltungskosten wirksam begrenzen. Zudem werden wir die Einführung der unabhängigen Honorarberatung, bei der die Provision des Produktanbieters, durch ein Honorar des Verbrauchers ersetzt wird, für alle Finanzprodukte vorantreiben. Wir werden ein Girokonto für Jedermann einführen, damit auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen ihren Zahlungsverkehr abwickeln können. Wir wollen für alle den Bankwechsel erleichtern. Wir wollen Banken verpflichten, Kunden beim Übertritt in den teuren Dispokredit einen Warnhinweis zu geben. Und wir werden ein Vergleichsportal einrichten, damit Kunden auf einen Blick alle wesentlichen Informationen über Bankgebühren erhalten. Markenzeichen „Seniorenfreundlichkeit“ Seniorinnen und Senioren sind eine große und selbstbewusste Verbrauchergruppe. Deshalb wollen wir älteren Menschen mehr spezifische Beratung und Information zukommen lassen. Das umfasst auch gezielte Informationen darüber, welche Unterstützungsleistungen und Angebote es für die Pflege und Hilfe zu Hause gibt und wie deren Qualität zu bewerten ist. Ebenso wollen wir die Suche nach dem richtigen Seniorenheim erleichtern. 102 Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken Wir wollen, dass Verbraucher die großen Chancen des Internets sicher nutzen können - etwa beim Online-Einkauf, bei Bankgeschäften, bei Reisebuchungen, in sozialen Netzwerken und bei der Recherche von Informationen. Dazu gilt es, einen möglichst umfassenden Datenschutz für die Verbraucher zu gewährleisten und Verbraucherrechte im Netz zu sichern. Das hohe deutsche Datenschutzniveau muss auch bei der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes erhalten bleiben. Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.

5.6 Kultur und Medien – Kreativität und Vielfalt schützen Deutschland ist eine Kulturnation. Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren. Kunst und Kultur prägen unsere Identität. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und wollen gute Voraussetzungen schaffen, damit Kunst und Kultur als Grundlage unseres Zusammenlebens erhalten bleiben. Durch die im Grundgesetz verankerte Aufgabenverteilung sind Länder und Kommunen im Bereich von Kunst und Kultur in besonderer Weise verantwortlich. Wir wollen ihnen weiterhin ein verlässlicher Partner sein: Dazu haben wir die Kulturförderung auf hohem Niveau fortgeführt und dadurch die Rahmenbedingungen für eine lebendige Kulturlandschaft gesichert. Der Kulturhaushalt des Bundes ist seit 2005 regelmäßig gestiegen, insgesamt um über 21 Prozent. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen Kurs fortsetzen, indem wir mit dem Kulturhaushalt Bewährtes weiter unterstützen und zugleich neue Schwerpunkte setzen. Das gilt für das kulturelle Erbe ebenso wir für zeitgenössische Kunst, für Breitenkultur ebenso wie für künstlerische Spitzenleistungen. Neben der staatlichen Verantwortung ist bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar. Unsere Aufgabe sehen wir darin, gute Bedingungen zu schaffen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen Ordnung. Ihre Vielfalt wollen wir durch geeignete Rahmenbedingungen auch in Zukunft unterstützen. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz, die auch künftig zu einem aufgeklärten Umgang mit den Medien beitragen. 103 Kulturelle Bildung Ohne Bildung gibt es keine Kultur und ohne Kultur keine Bildung. Deshalb sollen schon die Kleinsten lernen, Kultur als selbstverständlichen Teil des Lebens zu begreifen. Damit jeder seinen ganz eigenen Zugang
zu kulturellen Angeboten und Ausdrucksformen wie Tanz, Musik, Bildende Kunst, Literatur oder digitale Medien finden kann, wollen wir mit Bundesmitteln Initiativen wie „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi), „Kulturagenten“ oder „Kinder zum Olymp“ weiter unterstützen. Außerdem werden wir mit dem Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ außerschulische Angebote wie Vorlesepaten, Theater, Musikschulen oder Bibliotheken fördern und uns so für die musische, ästhetische und kulturelle Entwicklung junger Menschen einsetzen. Um kulturelle Bildung dauerhaft vor Ort anbieten zu können, wollen wir auch Partnerschaften zwischen Schulen und Kultureinrichtungen stärken. Pflege der deutschen Sprache Die deutsche Sprache ist wesentlicher Ausdruck unserer reichen Kultur. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Pflege unserer Sprache, wollen ihre Ausdruckskraft erhalten und daher auf unnötige Anleihen zum Beispiel aus der englischen Sprache verzichten sowie auf verständliche Texte achten. Derzeit erleben wir, dass das Interesse an unserer Sprache weltweit zunimmt: Die Goethe- Institute, die deutschen Auslandsschulen und die Deutsche Welle leisten einen wichtigen Beitrag dazu, diesen Bedarf zu decken. Wir werden auch in Zukunft für das Deutschlernen werben und die benötigten finanziellen Mittel zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland bereitstellen. Hauptstadt-Kulturvertrag Deutschland lebt kulturell von und durch seine vielfältigen Regionen. Gleichwohl spielt Berlin als Hauptstadt im kulturellen Selbstverständnis unserer Nation eine bedeutende Rolle. Mit der Bundes- Kulturpolitik erkennen wir die Bedeutung Berlins für unsere Nation an. Da der aktuelle Hauptstadtfinanzierungs- Vertrag Ende 2017 ausläuft, werden wir die Finanzausstattung neu regeln. Erinnerung an Diktatur und Gewaltherrschaft – Gedenkpolitik Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte besonders in der Pflicht, die Erinnerung an Ursachen und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Die Aufarbeitung der NS-Diktatur mit ihrem Völkermord an den europäischen Juden und ihren Verbrechen an den Millionen Menschen, die entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden, muss fortgesetzt werden. Hier bleiben wir in der Verantwortung gerade gegenüber der Jugend, damit Rassismus und Extremismus nie mehr eine Chance haben. 104 Auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss fortgesetzt werden. Gerade jungen Menschen wollen wir die Zeit der Teilung Deutschlands und die Ursachen und Folgen von Unterdrückung und Unrecht in der DDR durch verstärkte Anstrengungen zur geschichtlichen Aufarbeitung vermitteln. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Wir sind eine reiche und vielfältige Kulturnation. Kultur ist ein Botschafter unseres Landes. Wir wollen auf die Vielfalt der Kultur in den Ländern und Regionen unseres Landes hinweisen, damit das Interesse an einem Besuch wecken oder zum Lernen unserer Sprache ermuntern. Zugleich leistet die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands in anderen Ländern einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und europäischen Integration, indem wir selbst mehr über die Lebensumstände, Interessen und Traditionen unserer Nachbarn und anderer Nationen erfahren. Denkmalschutz vorantreiben Alte Dorfkirchen, Fachwerkhäuser, Burgen oder Schlösser: In unserem Land gibt es rund 1,3 Millionen Denkmäler. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Kulturnation, diese einzigartigen Bauten zu schützen. Wir stehen verlässlich zu dieser Verpflichtung und werden uns weiter für den Erhalt und Schutz unseres Bauerbeseinsetzen. Kultur- und Kreativwirtschaft Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur eine vielfältige Branche, sie bringt auch kulturell und wirtschaftlich bedeutende Produkte und Dienstleistungen hervor: Dazu gehört zum Beispiel die besonders qualitätsvoll gestaltete Kita oder der Verleger, der die Klassiker der Weltliteratur als elektronische Bücher für mobile Endgeräte herausbringt. Die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet rund einer Million Menschen Arbeit. Um diese Branche weiter voranzubringen, werden wir die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ fortführen. Außerdem werden wir die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus fördern. Die Verbindung von kulturellen Angeboten mit der Kreativwirtschaft trägt dazu bei, Städte und Regionen attraktiver zu machen. Würdigung der Reformation Im Jahr 2017 erinnert Deutschland an den Beginn der Reformation vor 500 Jahren. Hierbei handelt es sich um ein Ereignis von Weltrang, das es uns auch ermöglicht, die christliche Prägung unseres Landes zu verdeutlichen. Zahlreiche Schauplätze der Reformation in Ost und West wie die Lutherstadt Wittenberg oder die alte Reichsstadt Augsburg zeugen von der nationalen Bedeutung dieses Ereignisses. Deshalb werden wir das Jubiläum in seiner Vorbereitung und Durchführung unterstützen. 105 Stabilisierung der Künstlersozialversicherung Viele selbstständige Künstler, freie Journalisten, Schriftsteller und Autoren leben in wirtschaftlich unsicheren Verhältnissen. Mit der Künstlersozialversicherung, die wir dauerhaft stabilisieren wollen, haben wir ein bewährtes Instrument, um freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu ermöglichen. Unser vorrangiges Ziel ist es, einen Anstieg des Abgabesatzes zu verhindern. Bedeutung von Medienvielfalt für die Demokratie Medien sind in Deutschland zweierlei: Kultur- und Wirtschaftsgut. Meinungs- und Informationsfreiheit sind notwendige Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wollen die Vielfalt und Qualität der Medien sichern – auch in einer sich schnell wandelnden Medienwelt. Voraussetzung für eine vielfältige Medienlandschaft sind gleichberechtigte und gleichwertige Medienarten. Wir wollen Rahmenbedingungen sichern, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist dafür wichtig – insbesondere bei der Vertretung von Medienfragen in Europa. Chance Digitalisierung Entscheidende Triebfeder der aktuellen Medienentwicklung ist die Digitalisierung. Sie verändert das Medienangebot und das Nutzungsverhalten der Menschen grundlegend. Zudem löst sie die klassischen Mediengattungen auf. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich die Branche national wie international optimal entwickeln und ihrem Kulturauftrag nachkommen kann. Medienpolitik ist für uns mehr als nur Wirtschaftspolitik. Gleichwohl gilt auch hier, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen müssen. Duale Medienordnung Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von privaten und öffentlichrechtlichen Rundfunk. Zwischen beiden und untereinander muss fairer Wettbewerb stattfinden, um allen Beteiligten angemessene Entwicklungschancen zu ermöglichen. Wir wollen einen starken, qualitativ anspruchsvollen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade im sich verschärfenden Wettbewerb des digitalen Zeitalters wird die Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio als glaubwürdiger Informationsanker immer wichtiger. Dabei gilt es den Kern des Auftrags im Blick zu haben. Privater Rundfunk ist unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft auch im digitalen Zeitalter. Inhaltliche Qualitätskriterien müssen auch hier eine angemessene Rolle bei der Programmgestaltung spielen. Unser Ziel ist die Bereicherung der Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland 106 zum Nutzen der Mediennutzer und der Mediensparte. Dafür brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen – national wie international. Außerdem muss der technischen Annäherung der Medien in Regulierung, Aufsichtsstrukturen und politischen Zuständigkeiten Rechnung getragen werden. Dies gilt insbesondere für das Medienkonzentrations- und Kartellrecht. Deutsche Welle Die Deutsche Welle ist die mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Wir sehen in ihr ein wichtiges und unverzichtbares Schaufenster für die Darstellung unseres Landes. Die zunehmende Konkurrenz anderer Auslandssender sowie das wachsende Interesse an objektiver Berichterstattung stellen den Sender vor neue Herausforderungen. Unser Ziel ist es daher, die Deutsche Welle zu stärken. Ein richtiger Schritt dazu ist es, die Kooperationen mit ARD, ZDF und Deutschlandradio auszubauen. Vielfalt von Druckerzeugnissen erhalten Zeitungen und Zeitschriften sind wichtige Informationsquellen – offline wie online. Es ist gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung von Druckerzeugnissen als Kulturgut in der Gesellschaft zu verankern. Wir wollen die Angebotsvielfalt in diesem Bereich erhalten. Daher halten wird das Presse-Grosso als neutralen Vertriebsweg für unverzichtbar. Wir wollen auch für das Buch eine sichere und stabile Zukunft. Eine lebendige Literatur ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Gleichwohl hat sich die Welt des Buches im digitalen Zeitalter verändert. Wichtig für den Erhalt der Büchervielfalt ist die Buchpreisbindung. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden und in Zukunft auch für elektronische und Hörbücher gelten. Urheberrecht Durch die Digitalisierung ist das Spannungsfeld um das Urheberrecht sicht- und spürbarer geworden. Aber auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt. Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. Wir wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln, zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der 107 Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Fragen werden nicht nur national zu lösen sein. Wir müssen unsere Vorstellungen daher auch auf EUEbene bzw. international einbringen. Medienkompetenz und Jugendmedienschutz Aufgrund der rasanten technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im gesamten Medienbereich ist es erforderlich, dass alle Generationen kompetent mit den gängigen Medien umgehen können. Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz erlernen. Initiativen wie das „Netz für Kinder“ ermöglichen Kindern einen sachkundigen Umgang mit dem Netz. Das allein reicht jedoch nicht: Kinder und Jugendliche brauchen ausreichend Schutz vor den möglichen Auswüchsen der modernen Medienwelt. Sie müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden. Der Jugendschutzmedien-Staatsvertrag muss neuen Problemfeldern angepasst werden. Filmförderung Wir wollen das Kino als Kulturgut attraktiv erhalten. Es gilt, den deutschen Film bei den neuen Herausforderungen auf dem internationalen Filmmarkt zu begleiten. Wir werden daher den Filmstandort Deutschland weiter stärken. Um den Produzenten langfristige Planungssicherheit zu schaffen, soll der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) nicht mehr auf drei Jahre begrenzt sein, sondern dauerhaft etabliert werden. Nationaler Film Wir werden uns weiter für eine umfassende Sicherung des nationalen Filmes einsetzen, insbesondere auch durch dessen Digitalisierung. Zudem werden wir die Arbeit des Kinematheksverbunds und der in ihm zusammengeschlossenen Einrichtungen wie Filmarchive und Kinematheken weiter unterstützen. Computerspiele sind Bestandteil des kulturellen Lebens Computerspiele prägen den Alltag vieler, insbesondere jüngerer Menschen in unserem Land. Sie sind ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens geworden. Wir erkennen die Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere pädagogisch wertvoller Computerspiele, sowie die große kreative Leistung und hohe technische Kompetenz der Spieleentwickler an. Dies wollen wir weiter fördern, beispielsweise mit dem Deutschen Computerspielpreis. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendmedienschutz ein, um Kinder und Jugendliche auch im Bereich der Computerspiele vor gefährdenden Inhalten zu schützen. 108

5.7. Mitmachen! Einmischen! – Mehr Bürgerbeteiligung Demokratie lebt vom Mitmachen! Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen. Sei es als Gemeinderäte, wenn es das
darum geht, den Heimatort mitzugestalten, sei es als Betriebsräte oder als Eltern- bzw. Schülervertreter, sei es in Bürgerinitiativen oder politischen Parteien. Hier überall beteiligen sich Bürger an der Entscheidungsfindung und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen und unser Gemeinwesen. Das macht unsere Demokratie stark. CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen. Dies gilt besonders mit Blick auf Großvorhaben, wie zum Beispiel bei Flughafenerweiterungen oder beim Ausbau von Windkraftanlagen und Stromnetzen, die unser Land auch in Zukunft dringend braucht, die aber oftmals umstritten sind. Die Menschen vor Ort haben hierzu häufig eine andere Meinung als diejenigen, die solche Vorhaben planen. Große Vorhaben gelingen nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie. CDU und CSU haben daher für eine bessere Einbindung der Bürger gesorgt. Wir haben Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind. Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht, wird nun mit den Bürgern öffentlich erörtert. Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die Menschen vor Ort können so ihre Sichtweise besser einbringen. Durch Bürgerbeteiligung gewinnen alle: Wir erreichen durch nachvollziehbare Verfahren und Planungsschritte mehr Verständnis bei den Bürgern. Entscheidend ist, dass das Engagement und der Sachverstand möglichst vieler genutzt werden. Hierin liegt zugleich die Chance, Bedenken und möglichen Klagen schon im Vorfeld zu begegnen. Das schafft verlässliche Bedingungen für Investoren und trägt dazu bei, dass Großprojekte schneller verwirklicht werden können. So können auch die Kosten besser im Rahmen bleiben. CDU und CSU wollen Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Sie ist für uns eine Voraussetzung, dass wir unser Gemeinwesen weiter voranbringen und Gegensätze und Schwierigkeiten frühzeitig erkennen und lösen können. Das schafft Verständnis und Sicherheit. 109 Betroffene zu Beteiligten machen Das gilt nicht nur für Infrastrukturvorhaben, sondern auch für den Brückenschlag in die Wissenschaft und zu neuen Technologien. Technischer Fortschritt verändert laufend unser Leben. Oft werden Bürgerinnen und Bürger durch neue Technologien aber verunsichert. Deshalb ist es wichtig darüber aufzuklären und Vorbehalte abzubauen. Wir benötigen dazu den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, künftigen Nutzern und Bürgern. Hierzu werden wir Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Wissensgebieten, Branchen und Organisationen zu Bürgerdialogen zusammenbringen. Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren – und bei öffentlichen Vorhaben die Finanzplanung – müssen abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Behörde eingereicht wird. Wir wollen die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen beschränken. Wird ein Großvorhaben nicht in angemessener Frist umgesetzt, soll die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden müssen.

5.8 Werte stärken unser Land – Kirchen und Religionsgemeinschaften Die Bereitschaft vieler Menschen in unserem Land, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Gemeinsinn zu zeigen, gründet in der Orientierung an Werten, die häufig Ausdruck einer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung sind. Insofern leisten die Kirchen und Religionsgemeinschaften auch einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen insgesamt. CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zur christlichen Prägung unseres Landes wie auch zum Respekt vor jeder Glaubensüberzeugung. Diese christliche Prägung zeigt sich auch in der herausragenden Rolle, die die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände in vielen Bereichen unserer Gesellschaft spielen. Dies gilt nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Kirchliche Aktivitäten fördern vielfach die Solidarität vor Ort. Aber auch darüber hinaus stärken sie die Beziehungen mit vielen Teilen der Welt. Zudem hat auch die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten zu einer größeren Vielfalt christlicher Kirchen und Gemeinden in unserem Land geführt. Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für unser Gemeinwesen sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Zugleich unterstützt unser Staat zu Recht diese kirchlichen Dienste umfangreich. Da110 bei achtet er die kirchliche Prägung der entsprechenden Einrichtungen, die auch im kirchlichen Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen. Besonders dankbar sind wir für das Wiedererstarken jüdischen Lebens in Deutschland – auch durch die Zuwanderung zahlreicher neuer Gemeindemitglieder aus der früheren Sowjetunion. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration dieser Zuwanderer. Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung. In diesem Sinne wollen wir die deutsche Islamkonferenz fortsetzen. Dabei ist das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land auch eine geeignete Grundlage für eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Religionsgemeinschaften.

6. Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit
6.1 Sicheres Deutschland Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben. Sicherheit im Alltag und vor Ort verbessern – Einsatz von Videokameras an Brennpunkten verstärken CDU und CSU sorgen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Wer Vandalismus, Graffiti- Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn dies sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken. Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Unsere Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können. 111 Polizisten als Garanten der inneren Sicherheit unterstützen – ihren Schutz weiter verbessern CDU und CSU haben Vertrauen in Polizei und Justiz. Polizisten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden müssen. CDU und CSU setzen sich für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist. Polizisten wie auch Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste setzen ihr Leben für uns ein. Gewalt gegen sie richtet sich gegen uns alle. Wir haben dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestraft werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen und ihren strafrechtlichen Schutz weiter verbessern. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft richtet sich auch gegen Behördenmitarbeiter in Job-Centern, Bürgerämtern und gegen andere öffentliche Bedienstete. Auch sie wollen wir besser im Dienst schützen. Dadurch stärken wir die Achtung und den Respekt vor staatlichen Behörden und ihren Mitarbeitern. Die eigenen vier Wände besonders schützen Angesichts einer steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen. Dazu gehört ein besserer überregionaler polizeilicher Informationsaustausch. Wir fordern mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. Die Beratungsdienste der Polizei müssen noch mehr über geeignete Sicherungstechnik informieren, mit denen man Türen und Fenster zu Hause besser schützen kann. CDU und CSU setzen sich für bessere steuerliche Anreize zugunsten von Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände sowie für Mindestanforderungen für die Sicherung gegen Einbrüche beim Neubau von Häusern und Wohnungen ein. Kinder- und Jugendkriminalität verhindern und bekämpfen Gewalttätigkeit und Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen muss wirksam entgegen getreten werden. Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Chancen auf ein gelingendes Leben mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt sowie Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbunden werden. CDU und CSU stehen für einen entschlossenen Umgang mit jugendlichen Straftätern. Schnelle erzieherische Reaktionen zeigen Grenzen auf und schützen mögliche Opfer. Gerade für straffällige 112 Jugendliche gilt: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstrafverfahren der richtige Weg. Wiedergutmachung erfüllt bei Jugendstraftätern eine wichtige Funktion. Junge Menschen machen sich so die Folgen ihres eigenen Handelns besser bewusst. CDU und CSU treten dafür ein, sie künftig noch stärker zu Maßnahmen der Wiedergutmachung zu verpflichten. Opfer und deren Hinterbliebene sind dabei mit einzubeziehen. Für Täter zwischen 18 und 21 Jahre soll im Regelfall Erwachsenenstrafrecht gelten. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben. Wir wollen das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten erweitern. Je häufiger Schüler den Besuch ihrer Schule verweigern, desto häufiger werden sie auch kriminell. Hier wollen wir ansetzen und so das Entstehen krimineller Karrieren verhindern. CDU und CSU fordern eine konsequente Durchsetzung der Schulpflicht. Dabei wollen wir insbesondere die Eltern in die Pflicht nehmen. Kommunen, Schulen, die freien Träger der Jugendhilfe und die Polizei müssen hier eng zusammenarbeiten. Menschenhandel und Zwangsprostitution entschlossen bekämpfen Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie geht einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde. Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bundestag erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer verurteilt werden können. Recht sichert Freiheit – Verlässlichkeit schafft Vertrauen Unsere Rechtsordnung garantiert den Menschen unveräußerliche Rechte und freie Entfaltung, sowie die Sicherheit, dass der Staat ihre Rechte schützt. Die Menschen sollen sich hierauf jederzeit verlassen können. Dafür tragen Richter und Staatsanwälte große Verantwortung in unserem Gemeinwesen. CDU und CSU wollen eine bürgernahe und leistungsstarke Justiz sicherstellen. 113 Alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten bei privaten Rechtsstreitigkeiten, wie Mediation und Schiedsverfahren, wollen wir zur Entlastung der Justiz fördern. Die Dauer von Strafverfahren wollen wir verkürzen. Schutz vor Belästigung und sexuellem Missbrauch verbessern Wir wollen Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung besser vor Missbrauch schützen. Dafür wollen wir u.a. den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ausweiten. Wir wollen die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch stärken. Sexueller Missbrauch verursacht bei Opfern oftmals lebenslange Traumata. Viele können erst Jahre später darüber sprechen und die Taten zur Anzeige bringen. CDU und CSU wollen die Fristen für die Verjährung von Missbrauchsdelikten ausdehnen, damit solches Unrecht länger geahndet werden kann. Frauen besser vor Gewalt schützen Zur Unterstützung von Frauen und ihrer Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind und Schutz in Frauenhäusern suchen, wollen wir die Finanzierung dieser Einrichtungen auf eine verlässliche Grundlage stellen. Opferschutz verbessern Wir wollen die Betreuung von Opfern verbessern. Die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen wollen wir dafür stärken. Wir treten für eine psychosoziale Prozessbegleitung ein. Wir wollen zum Schutz der Opfer von Nachstellung (Stalking) die Strafverfolgung verbessern. Um einen umfassenden Überblick über die Kriminalitätslage gewinnen und gezielte Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, treten wir dafür ein, regelmäßig Kriminalitäts- und Opferbefragungen nach internationalem Vorbild durchzuführen. Vermögen aus Straftaten einziehen Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist auch wegen ihrer Wirtschaftskraft eine große Herausforderung, denn bislang können die teilweise hohen "Gewinne" der Kriminellen häufig nicht eingezogen werden. Die dafür notwendigen umfangreichen Ermittlungen stehen oft in zeitlichem Widerspruch zum Beschleunigungsgebot in Strafsachen. Deshalb kann in diesen Fällen das illegale Vermögen nicht abgeschöpft werden. CDU und CSU wollen die Regeln zur Vermögensabschöpfung vereinfachen und ihre Anwendung auch durch eine Erleichterung der vorläufigen Sicherstellung solcher Vermögen beschleunigen. Insbesondere soll die Vermögensabschöpfung bis zu fünf Jahre 114 nach einer rechtskräftigen Verurteilung in einem getrennten Gerichtsverfahren angeordnet werden können. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. Wehrhafte Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Extremismus konsequent vorbeugen Zunehmend gehen extremistische Gefährdungen von Einzeltätern und Kleinstgruppen aus, die sich selbst, etwa über Propagandavideos im Netz, radikalisieren. Der Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Die beste Vorbeugung ist die Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie. Menschen- und Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder verteidigt werden. Erziehung und Bildung kommen dabei eine besondere Verantwortung zu. Die politische Bildung und das Geschichtsbewusstsein werden wir daher stärken. Das beginnt in der Schule, muss aber auch Teil eines lebensbegleitenden Lernens sein. Vorbeugende Projekte werden wir weiterhin gezielt unterstützen und darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden. Aussteigerprogramme für Extremisten bauen wir weiter aus. 115 Extremismus vor Ort wirksam bekämpfen CDU und CSU werden Länder und Kommunen in ihrem Kampf gegen Extremismus vor Ort stärken. Dazu gehört die Beratung im Umgang mit Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Wichtige Partner sind hierbei vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u. a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege. CDU und CSU werden weiterhin dafür sorgen, dass öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen. Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus stärken CDU und CSU wollen im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Diesen erfolgreichen Ansatz wollen wir weiter ausbauen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti- Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Verfassungsrechtlich gebotene Klarstellungen zu den erfassten Personenkreisen werden wir schnellstmöglich vornehmen. Die Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Auch in den anderen Bereichen wie dem Links- und Ausländerextremismus brauchen wir solche gemeinsamen Verbunddateien. Damit schaffen wir einen weiteren wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Der Gewinn von Insiderinformationen aus dem extremistischen Milieu durch das Anwerben und Führen sogenannter V-Leute ist unerlässlich, um das Innenleben oftmals abgeschotteter verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu durchleuchten. Auswahl und Führung von V-Leuten müssen allerdings verbessert, ihr Einsatz wirksamer kontrolliert werden. Beim Kampf gegen den Terrorismus ändern sich die Herausforderungen stetig. Deshalb gilt es, Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mittel fortwährend zu prüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass gegen jede Form von extremistischen und terroristischen Bestrebungen alle verfassungs- und vereinsrechtlichen Mittel, wie etwa Vereinsverbote, konsequent genutzt werden. Für ausländische Straftäter wollen wir das Ausweisungsrecht verschärfen. Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung seiner religiösen Ziele anwendet, missachtet unsere Grundwerte und muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden. 116 Werben für Terrororganisationen bestrafen Das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. CDU und CSU wollen dieses Werben unter Strafe stellen. Wir wollen dafür sorgen, dass Mitglieder von Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, künftig regelmäßig als Mitglieder terroristischer Vereinigungen eingestuft und entsprechend bestraft werden können. Cybersicherheit erhöhen: Freiheit in einem sicheren Netz Kriminalität verlagert sich im digitalen Zeitalter immer mehr ins Netz. Neue Formen der Kriminalität werden dadurch erst möglich: Vom Datendiebstahl über den Online-Betrug bis hin zur Industriespionage. Widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und Netze sind angesichts dieser Bedrohungslage unverzichtbar. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im
Netz sichergestellt sein. Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie technische und personelle Ausstattung erhalten. Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie haben wir die Grundlagen gelegt, um Cybersicherheit auf einem der Schutzwürdigkeit der vernetzten Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyberraums zu beeinträchtigen. Sie bündelt die Aktivitäten für ein eng verzahntes Vorgehen aller Akteure in Staat, Wirtschaft und Forschung. Kritische Infrastrukturen besonders schützen Deutschland als moderner Industriestandort muss seine Grundversorgung sicherstellen. Wasser, Strom, Kommunikationsnetze und andere kritische Infrastrukturen werden wir deshalb vor Attacken aus dem Internet und anderen Angriffen besser schützen. Für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, für schnelle Bewertungen und daraus folgende Handlungsempfehlungen haben wir das Cyberabwehrzentrum geschaffen. Dieses Zentrum wollen wir der Bedrohungslage fortwährend personell und technisch anpassen. Mit einem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir sicherstellen, dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards bei der Sicherheit eingehalten werden. Wir wollen bei akuten ITSicherheitsvorfällen den Informationsaustauch mit den Behörden verbessern, um schnell reagieren zu können. Unser Ziel ist auch hier eine konsequente Strafverfolgung. 117 Deutsche Wirtschaft vor Cyberspionage schützen Deutsche Unternehmen werden zunehmend Opfer von Cyberspionage. Wichtige Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden so ausgespäht. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land vor gezielter Industriespionage besser schützen – u. a. durch Sicherheitspartnerschaften und einen besseren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft. Cybersicherheit ist ein Standortfaktor der Zukunft. Wir werden die Forschung auf diesem Gebiet weiter vorantreiben und neuartige Projekte fördern. Deutschland soll sich zum Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln. Strafbarkeitslücken durch neue digitale Straftatbestände schließen Wir wollen einschlägige strafrechtliche und strafprozessrechtliche Regelungen mit Blick auf den technischen Fortschritt überarbeiten. Strafbarkeitslücken wollen wir durch neue Tatbestände für Straftaten im digitalen Raum schließen, etwa zum Schutz unserer Kinder vor Beleidigung und Drangsalierung im Netz („Cybermobbing“). Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Mit den Osterweiterungen der EU sind die Herausforderungen hierfür gewachsen. CDU und CSU treten dafür ein, dass die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, wie etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters ein. Dies macht es schwieriger, unentdeckt nach Deutschland einzureisen. Wir wollen die Einführung eines elektronischen Visumverfahrens als Ausgleichsmaßnahme für Lockerungen bei der Visapflicht prüfen. Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien – vor allem der Menschen- und Drogenhandel sowie Kfz- und andere Diebstähle. CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken. 118 Dabei wollen wir an die bisherigen Erfolge anknüpfen, insbesondere mit den gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.

6.2 Europa: Stark in der Welt Die Europäische Union braucht eine abgestimmte und zugleich handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Sie muss auf einer weiterentwickelten gemeinsamen Sicherheitsstrategie fußen und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Dafür wollen wir auch weitere Schritte zur Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in Europa bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der transatlantischen Arbeitsteilung gehen, zum Beispiel durch das Zusammenlegen und gemeinsame Nutzen bisher nationaler militärischer Fähigkeiten. Langfristig streben wir eine europäische Armee an. Die Europäische Union braucht eine strategische Diskussion, was sie mit zivilen Mitteln und militärischen Einsätzen erreichen kann und will. Zivile Mittel haben für uns Vorrang. Die bestehenden Fähigkeiten der EU in der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge müssen dabei im Sinne des vernetzten Ansatzes von EU und NATO mit den militärischen Fähigkeiten verzahnt werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können wertvolle Hilfe beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung in Drittländern leisten. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Polizei und Justiz. Hierfür werden wir durch gezielte Maßnahmen deutsche Beamte, Richter und Staatsanwälte ermutigen, an solchen Einsätzen teilzunehmen. Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgeführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf-Kooperationsrat (GCC), die von Europäischer Union und NATO entsprechend unterstützt und vorbereitet werden sollten. EU-Erweiterungen müssen den Bürgern dienen Die bisherigen EU-Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Es muss allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, dass neue Mitgliedstaaten alle politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen. 119 Beziehungen der Türkei auf eine neue Ebene heben Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine enge und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EUBeitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.

6.3 Für Frieden und Menschenrechte weltweit eintreten CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung, für Verlässlichkeit und Bündnistreue sowie das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas sind die Maßstäbe unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag. Die Zukunft Deutschlands in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist mit den politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklungen in Europa und in der Welt untrennbar verbunden. Die fortschreitende Globalisierung erhöht gegenseitige politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Der Schutz globaler Güter wie Sicherheit, ein intaktes Klima oder wirtschaftliche Stabilität und eine sichere Energieversorgung für alle bestimmt immer stärker die internationale politische Tagesordnung. Es ist in Deutschlands ureigenem Interesse, sich weltweit für Frieden und Freiheit, für eine faire Weltordnung und die Geltung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung einzusetzen sowie krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Um in Deutschland sicher leben zu können, brauchen wir gute Nachbarschaft und verlässliche Partnerschaften. Deshalb kommt Deutschland seinen Bündnispflichten nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung und Verbreitung des Friedens und der Sicherheit. Transatlantische Partnerschaft stärken Die USA sind der wichtigste Freund und Partner Deutschlands außerhalb Europas. Für CDU und CSU ist daher die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Grundpfeiler unserer 120 internationalen Zusammenarbeit. Wir haben die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, indem wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen. Wir bekennen uns zur NATO und ihrem neuen strategischen Konzept. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs bleibt die zentrale Verpflichtung des Bündnisses die gemeinsame Verteidigung seiner Mitglieder – auch wenn Einsätze zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität den Schwerpunkt der aktuellen Aufgaben bilden. Die NATO soll für neue Mitglieder weiterhin offen sein, die die Werte des Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten teilen und deren Aufnahme mehr Sicherheit für alle Mitgliedstaaten bringt. Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben. Gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland liegt in unserem Interesse. Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt wesentlich davon ab, wieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards erfüllt. Wir streben ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, eine Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler und Studenten, eine Stärkung der Ostseezusammenarbeit sowie eine Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außen und Sicherheitspolitik an. Strategische Partnerschaften mit Schwellenländern Aufstrebende Schwellenländer gewinnen politisch und wirtschaftlich zunehmend an Bedeutung. Bei der Lösung globaler Probleme wollen wir die großen Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Mexiko, Nigeria und Südafrika noch mehr einbinden, zum Beispiel im Rahmen der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20), und die Beziehungen zu Regionalorganisationen wie ASEAN oder MERCOSUR ausbauen. Ob Sicherheitspolitik, Klimaschutz, Armutsbekämpfung oder Weltwirtschaft: Viele der Herausforderungen auf diesen und weiteren Feldern können wir nur zusammen mit den großen Schwellenländern meistern. Außerdem ist ein reger Wirtschaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Volkswirtschaften von großer Bedeutung für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei uns. Reform der Vereinten Nationen Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass die Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit und Stärke gewinnen. Ihre Stärkung erfordert auch innere Reformen. Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts trägt dazu bei, dass die Vereinten Nationen einen wirksameren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten. Unser Einsatz für die Menschenrechte Unser weltweites Engagement für die universellen und unteilbaren Menschenrechte beruht auf unserem christlichen Menschenbild und dem Verfassungsgebot, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Achtung der Würde und Rechte jedes einzelnen Menschen ist Fundament für die demokratische, freiheitliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Sie bedrohen den Frieden und die internationale Sicherheit. CDU und CSU werden auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um Menschenrechte zu verteidigen. Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir treten weltweit für Religionsfreiheit aller Menschen ein. Dazu gehört der beharrliche Einsatz für Christen in über 50 Ländern, die wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben werden. Ihre Zahl geht in die Millionen. Wir wenden uns zugleich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Wir engagieren uns weiterhin konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter. Wir bekämpfen Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung sowie andere menschenverachtende Praktiken auf nationaler und internationaler Ebene. Wir treten weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft ein. Wir setzen uns für die Stärkung der Instrumente und einen höheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes bei den Vereinten Nationen ein. Bestrebungen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen, treten wir entschlossen entgegen. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof und dessen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft machen wir uns 122 stark. Wir wollen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weltweit glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. Moderne Verteidigungspolitik für ein sicheres Deutschland Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbediensteten der Bundeswehr leisten Großartiges für unser Land. Dafür schulden wir ihnen Dank und Anerkennung. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein Erfolgsprojekt. Damit gestalten wir eine Bundeswehr, die auch künftig über ein breites Spektrum von Fähigkeiten verfügt. Die Politik soll auch weiterhin auf unterschiedliche Herausforderungen schnell und wirksam antworten können. Deutschland wird seine sicherheitspolitischen Aufgaben und Verpflichtungen im internationalen Rahmen auch in Zukunft verlässlich wahrnehmen. Dafür orientieren wir die Bundeswehr noch stärker als bisher an den Herausforderungen der Zukunft. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten unserer Bundeswehr den sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen und ihre Finanzierung nachhaltig zu gestalten. Wir wollen die Neuausrichtung bis 2017 vollenden. CDU und CSU stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Bundeswehr im Einsatz Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr in Frage kommen. Solche Einsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Der Einsatz muss in seinen Risiken vertretbar sein und klar festgelegte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Die Anstrengungen der internationalen Verbündeten, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern und stabile Strukturen aufzubauen, tragen Früchte. Das Ende des Kampfeinsatzes wird zur Jahreswende 2014/15 erfolgen. Die Bundeswehr wird sich ab 2015 vorrangig für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte einsetzen. Der vorbeugende Schutz vor Piratenangriffen und damit die Stärkung der Seesicherheit ist ebenso eine Aufgabe von hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. 123 Den Dienst noch attraktiver machen Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz schnell und unbürokratisch das Material erhalten, das sie für die Auftragserfüllung und ihren persönlichen Schutz benötigen. Eine moderne Ausrüstung ist mitentscheidend für einen attraktiven Dienst. Die Betreuung von Soldatinnen und Soldaten, die aus einem Auslandseinsatz zurückkehren, wollen wir weiter stärken. Um junge Frauen und Männer für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen. So wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu zählen zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung, möglichst heimatnahe Verwendungen, flexible Einsatzzeiten oder Telearbeitsplätze. Weiterhin wollen wir die soziale Absicherung noch weiter verbessern. Deshalb werden wir zum Beispiel prüfen, ob die Hinzuverdienstgrenzen für aus dem Dienst ausgeschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten aufgehoben werden kann. Unsere Streitkräfte in der Mitte unserer Gesellschaft Die Bundeswehr ist fester Teil unserer Gesellschaft. Das gilt für die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit, für die Staatsbürger in Uniform, zivilen Mitarbeiter und Veteranen. Die Bundeswehr muss auch künftig öffentlich wahrnehmbar bleiben. Dazu gehören öffentliche Gelöbnisse und Appelle von Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsatz gehen oder von dort wieder nach Hause kommen. Dazu gehört, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr – auf Einladung – an Schulen über den Auftrag unserer Streitkräfte und unsere Sicherheitspolitik informieren. Allen Bestrebungen, die Bundeswehr aus der Mitte unserer Gesellschaft hinauszudrängen, stellen wir uns entschlossen entgegen. Reservisten vermitteln in die Gesellschaft die Bedeutung von Bundeswehr, NATO und EU für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Gerade im Zuge der Neuausrichtung kommt ihnen auch eine erweiterte sicherheitspolitische Bedeutung zu: Für die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte im Auslandseinsatz und national im Heimatschutz sind Reservisten unverzichtbar. Deshalb werden wir die Reservistenstruktur weiter stärken und die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbauen. Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend für die moderne Ausrüstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht für technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitsplätze, die wir sichern wollen. Wir streben verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Partnern in EU und NATO an. Wir halten an den geltenden strengen Richtlinien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern fest und setzen uns weiter für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. 124 Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. CDU und CSU verfolgen das Ziel, weltweit die Verbreitung von konventionellen Waffen stärker zu kontrollieren. Vor allem die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und insbesondere ihre Weitergabe an Terroristen gilt es zu verhindern. Jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Atomwaffen abzubauen und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen. Eine Vereinbarung über einen drastischen Abbau der Atomwaffen eröffnet die Aussicht, das Regelwerk für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stärken und das Streben weiterer Staaten in den Kreis der Atomwaffenmächte zu stoppen. Wir wollen die Überprüfungsmöglichkeiten der Internationalen Atomenergieorganisation stärken.
6.4 Nachhaltige Entwicklung und mehr globale Gerechtigkeit Die Entwicklungspolitik von CDU und CSU ist wertebestimmt und liegt zugleich im Interesse Deutschlands. Sie beruht auf unserem christlichen Bild vom Menschen und der Solidarität mit den Armen und Unterdrückten. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt unseres internationalen Einsatzes für nachhaltige Entwicklung. Daraus leiten sich die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Minderung von Armut im Rahmen einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, die Bewahrung der Schöpfung und die Durchsetzung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit ab. Dies gelingt am besten, indem wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit unsere Partner Verantwortung für die wirkungsvolle Gestaltung des eigenen Landes übernehmen können. Unsere Entwicklungspolitik ist zum beiderseitigen Nutzen. Sie trägt in den Partnerländern und bei uns zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bei. Schwerpunkte unserer Entwicklungspolitik Wir wollen erreichen, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele, von der Armutsbekämpfung bis zur Senkung der Kindersterblichkeit, sowie die Neubestimmung von Nachhaltigkeitszielen zu einer einheitlichen, aufeinander abgestimmten weltweiten Verständigung über die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit führen. Diese müssen so klar und verbindlich ausgestaltet sein, dass sich Partnerländer und Geber daran orientieren können. Wir konzentrieren uns auf die Schlüsselbereiche nachhaltiger Entwicklung und Bekämpfung der Armut. Zentral ist, was in den Partnerländern nachgefragt wird und was Deutschland an Sachverstand einbringen kann: die Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, Bildung und berufliche Ausbildung, Sozialpartnerschaft, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sowie Infrastrukturentwicklung. Darüber hinaus 125 unterstützen wir unsere Partnerländer beim Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft und bei dem Ziel, über eine funktionierende, verantwortlich handelnde Privatwirtschaft und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ein selbsttragendes, breitenwirksames Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Wir tragen zum Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und des Klimas bei. Die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen werden wir zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung jeder erfolgreichen Bevölkerungspolitik. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Partner Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern muss sich auf den Schutz globaler öffentlicher Güter konzentrieren. Unsere Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss noch stärker nachhaltig stabilisierend wirken. Dabei setzen wir besonders auf die Teilhabe der Zivilgesellschaft. Auch für vom Zerfall bedrohte Staaten müssen Kooperationsmöglichkeiten und Strategien hin zu solider Entwicklung weiterentwickelt werden. Es ist im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, die Veränderungsprozesse sowohl im südlichen Mittelmeerraum als auch in der östlichen Nachbarschaft noch stärker zu unterstützen. Diese Regionen müssen neben Subsahara Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik sein. Die Europäische Union muss in der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik mit einer Stimme sprechen. Wir wollen daher die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der EUKommission weiter verbessern. Die EU soll da tätig werden, wo gesamteuropäisches Handeln Vorteile bietet. Die Entwicklungspolitik wird auch weiterhin durch ein eigenständiges und starkes Ministerium vertreten sein. Nach der erfolgreichen Gründung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stärken wir deren Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter. Wir erhöhen die Wirkung der eingesetzten Gelder auch dadurch, dass der Einsatz von Entwicklungsmitteln – wo möglich – an das Vorliegen vereinbarter Ziele und Wirkungen geknüpft wird. Dies fördert die Eigenverantwortung der Empfänger und erhöht die Akzeptanz in unserem Land aufgrund nachgewiesener Erfolge. Engagierte Bürger sind die wichtigsten Anwälte einer starken Entwicklungspolitik. Staatliche und nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich wirkungsvoll. Wir werden deshalb die 126 Zusammenarbeit mit den Kirchen, den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und den politischen Stiftungen verbreitern und vertiefen. Dies gilt auch für wohltätige Förderer und Stiftungen, die die internationale Entwicklungszusammenarbeit zunehmend beeinflussen. Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen deutscher Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Wir fördern nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern und unterstützen zugleich Deutschlands außenwirtschaftliche Interessen. Hierzu gehört eine Rohstoffpolitik, die beiden Seiten dient - durch faire Verträge, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards und die gerechte Verteilung der Einnahmen. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Deshalb setzen wir uns für einen Fortgang der WTO-Verhandlungen und einen fairen Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern ein. Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Eine Erhöhung der Mittel muss mit einer weiteren Effizienzsteigerung des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Aufnahmefähigkeit in unseren Partnerländern einhergehen.

7. Wahlaufruf Gemeinsam erfolgreich für Deutschland – mit CDU und CSU in eine sichere Zukunft Am 22. September geht es um die Zukunft unseres Landes. CDU und CSU stehen in Deutschland, Europa und weltweit für Stabilität und Verlässlichkeit. Mit der Union ist unser Land auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Wir verfolgen eine nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeitsplätze. Wir stärken den Zusammenhalt in unserem Land und investieren in seine Zukunft. Rot-Grün setzt dagegen auf eine Politik der Steuererhöhungen und der Spaltung. Damit gefährdet Rot-Grün die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und hunderttausende Arbeitsplätze. Dieses Programm ist unser Angebot für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft. Unsere Politik ist geprägt vom christlichen Menschenbild. Es gibt uns die Zuversicht, die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohle der Menschen und unseres Land zu gestalten. In Deutschland und weltweit leiten uns dabei die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. 127 Wir laden alle Menschen in unserem Land ein, darüber mit uns und unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam haben wir viel für unser Land erreicht. Deshalb werben wir erneut um Ihr Vertrauen und rufen alle Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie bei der Bundestagswahl am 22. September beide Stimmen CDU und CSU.