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Landtagswahl 2016
11.04.2016, 17:06 Uhr Übersicht | Drucken

Nach der Wahl

Kurzanalyse der Landtagswahl 2016
Grün-Rot ist abgewählt, obwohl die Mehrheit in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden war. Bei der Regierungsbildung wäre jetzt rechnerisch eine große Koalition aus Grünen und CDU, eine sogenannte Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP oder eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.
Ein beliebter, nahezu über der eigenen grünen Partei und den eigenen Kabinettskollegen schwebender Landesvater und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, eine wenig kräftige Oppositionspolitik der CDU, die gute Konjunkturlage und Beschäftigungssituation sowie eine pragmatisch unideologische Regierungspolitik führten dazu, dass im Land keine große Wechselstimmung zu verzeichnen war. Kretschmann hat bewiesen, dass der grüne Höhenflug nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 keine Eintagsfliege war. Kretschmanns Beliebtheitswerte stiegen in den fünf Regierungsjahren kontinuierlich - und die der zur Regierungspartei gewordenen Grünen auch. Mit Winfried Kretschmann an der Spitze haben die Grünen das Format einer Volkspartei erreicht. Ein Stammland der CDU hat sich grün gefärbt. 46 der 70 Direktmandate gingen an die Grünen, nur noch 22 an die CDU. Dieser Farbenwechsel reicht weit über die Universitätsstädte hinaus, die früher die einzigen Hochburgen der Grünen waren. Selbst traditionelle CDU-Hochburgen konnten die Grünen jetzt erobern.


In keinem anderen deutschen Flächenstaat hat eine Partei länger regiert als die CDU und von 1953 bis 2011 in Folge sieben Ministerpräsidenten gestellt. Die Umstellung von der Regierungsrolle auf die Rolle der Opposition ist für die Christdemokraten schwer. Erstmals musste die CDU einen Wahlkampf aus der Opposition führen, einen Spitzenkandidaten aus der Opposition heraus aufbauen. Spitzenkandidat Guido Wolf gelang es nie, in die Nähe der Beliebtheit von Winfried Kretschmann vorzustoßen. Selbst im eigenen Lager hatten sich mehr CDU-Anhänger für Kretschmann als Ministerpräsidenten ausgesprochen als für Wolf. Die Flüchtlingskrise spaltet auch die CDU. Wolf schwankte in der Flüchtlingskrise zwischen Unterstützung und Kritik an Merkel. Der Eindruck einer zerstrittenen CDU war in den vergangenen Wochen in der Welt. Somit wurde die Niederlage der CDU noch dramatischer als die von 2011.
Auch wenn außen- und migrationspolitische Fragen nicht auf Landesebene entschieden werden, das Megathema des Wahlkampfes wurde von der Flüchtlingspolitik geprägt.
Landtagswahlen gelten dabei als sogenannte Wahlen zweiter Ordnung, die angesichts ihrer geringeren Bedeutung im Vergleich zur Bundestagswahl gerne von den Stimmberechtigten dazu benutzt werden, den regierenden Parteien - und im diesem Fall der Allparteien-Koalition in Sachen Flüchtlingspolitik - mit Hilfe der Alternative für Deutschland (AfD) einen Denkzettel zu verpassen. Die zunehmende Belastung der Landkreise und Kommunen und die von manchen heraufbeschworenen oder erreichten Grenzen der Integrationsfähigkeit aufgrund der Fluchtbewegungen ließen die AfD erstarken, deren politisches Ende durch ihre Spaltung im Juli 2015 eigentlich schon besiegelt schien. Hinter dem Erfolg der AfD steckt viel Unzufriedenheit mit der Unfähigkeit der Politik, überzeugende und schnelle Problemlösungen anzubieten. Die AfD ist bislang Sammelbecken für unterschiedlichen Protest. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen gelang es der AfD, immer mehr der Menschen hinter sich zu scharen, die gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik sind. Verlustängste spielen dabei eine große Rolle.
Den Sozialdemokraten ist es als Juniorpartner der grün-roten Koalition nicht gelungen, Ihren Anteil an der Regierungspolitik der letzten fünf Jahre zu vermitteln. Die Landesregierung hatte in den Umfragen sehr gute Zustimmungswerte erreicht. Dazu haben die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister, die alle wichtigen Ressorts besetzt hatten, beigetragen. Allerdings ist die SPD In Baden-Württemberg ins mediale Abseits geraten, weil die zentrale politische Konfliktlinie seit Stuttgart 21 zwischen den Grünen und der CDU verläuft. Wer medial weniger vorkommt, verliert bald an Aufmerksamkeit und Unterstützung. Sie erleidet das typische Schicksal des "kleineren Koalitionspartners", der hinter dem Ministerpräsidenten landespolitisch kaum noch wahrgenommen wird. Zudem hat die SPD bundes- aber auch landesweit kein Alleinstellungsmerkmal mehr, keinen klaren Markenkern und vor allem große Schwierigkeiten, neue Wählergruppen zu gewinnen. Rot-grüne Wechselwähler haben sich bei der Wahl eher für den stärkeren der beiden Partner entscheiden.
Die FDP konnte sich im Vergleich zur Landtagswahl 2011 leicht verbessern. Als kleinste der Landtagsparteien hatte sie es allerdings schwer, mediale Aufmerksamkeit zu erringen. Spitzenkandidat und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke poltert gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Im Grunde hat sie alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vor kurzem. Er kritisiert eine Sogwirkung von Merkels Entscheidung im September 2015, die Grenze zu öffnen. Rülke fordert unter anderem Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge, schnellere Abschiebungen und die Umsetzung des Dublin-Abkommen. Er betont, dass sich seine Politik anders als bei der AfD nur gegen Merkels Kurs richte
 


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