CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Landtagswahl 2016
21.05.2016, 13:16 Uhr Übersicht | Drucken

Ziel ist ein Koalitionsvertrag, der eine deutliche CDU-Handschrift trägt!

die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase in der kleinen Verhandlungsrunde, der von unserer Seite der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf, sein erster Stellvertreter Peter Hauk sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union und Stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Annette Widmann-Mauz, angehören.
 
Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist bis Anfang nächster Woche zu rechnen. Der neue Landtag wird sich am 11. Mai 2016 konstituieren und wir als CDU wollen die Koalitionsvereinbarung auf einem Landesparteitag am 6. Mai behandeln. Unsere Verhandlungsführer berichten von konzentrierter und konstruktiver Arbeit: zum Wohle Baden-Württembergs. Wir verhandeln intensiv für die Ziele, für die wir im Wahlkampf geworben haben und die unser Land aus unserer Sicht voranbringen. Dazu gehören beste Bildungschancen, Innovationsfähigkeit in allen Bereichen und solides öffentliches Haushalten. Unser Ziel ist ein Koalitionsvertrag, der eine deutliche CDU-Handschrift trägt und mit viel schwarzer Tinte geschrieben ist.
 
Die vorläufigen Ergebnisse stellen wir Ihnen hier gerne vor. Aber es gilt nach wie vor: Nichts aus den Arbeitsgruppen ist beschlossen, bis alles beschlossen ist. Insbesondere die haushaltsrelevanten Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt!
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihre CDU Baden-Württemberg



Arbeitsgruppe 1:
Innen- und Justizpolitik
Sicherheit erhält wieder eine höhere Priorität. Dafür schaffen wir neue Polizeistellen und rüsten unsere Polizei technisch besser aus. Die Vor- und Nachteile der Polizeireform kommen auf den Tisch. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten haben wir verhindert. Um die Kriminalitätsbekämpfung zu erleichtern, wird nun das automatische Kennzeichenlesesystem auch bei uns eingeführt. Zur Terrorismusbekämpfung haben wir u.a. auch eine Stärkung des Landeskriminalamtes und eine Weiterentwicklung des Landesamtes für Verfassungsschutz beschlossen.
Kernelement zur Beschleunigung von Asylverfahren ist ein System aus bis zu vier Einrichtungen, die von der Registrierung über die Gesundheits-prüfung und die Asylantragsstellung bis zur endgültigen Entscheidung zuständig sind. Mithilfe einer bürokratiearmen Sachleistungskarte wird in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen schnell auf Sachleistungen umgestellt, um monetäre Fluchtanreize aufzulösen.
Arbeitsgruppe 2:
Bildungspolitik
Die in der Arbeitsgruppe erarbeitete, aus CDU-Sicht positive Kompromisslinie im wichtigen Feld der Bildungspolitik, haben wir im letzten Newsletter ausführlich dargestellt. Er ist eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Es herrscht in Baden-Württemberg wieder Vielfalt statt Einheit.
Die Qualität des Gymnasiums bleibt gesichert. Der Umbau der Realschule zu einer "Gemeinschaftsschule light" ist gestoppt. Die Realschule wird gestärkt, wie wir es als CDU gefordert haben. Auch die Werkrealschule bleibt als eigenständige Schulform erhalten und die beruflichen Schulen werden gestärkt. Die Grundschulempfehlung muss bei der Anmeldung an der weiterführenden Schule vorgelegt werden.
Arbeitsgruppe 3:
Wissenschaft und Forschung
Eine landesweite Digitalisierungsoffensive unterstützt die Hochschulen auf dem Weg in die Digitalisierung der Lehre und des Campus Managements. Der CDU war es wichtig, dass auch die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie die Duale Hochschule Baden-Württemberg auf eine nachhaltige und verlässliche Hochschulfinanzierung bauen können.
 
Der Freiheit der Kunst verpflichtet, wird auf unsere Initiative hin ein Kulturfonds eingerichtet, in dem die bisherigen Fördermöglichkeiten für Investitionen in Soziokulturelle Zentren aufgehen, der Substanzerhaltungsmaßnahmen auch kleiner, nicht-staatlicher Einrichtungen ermöglicht und ein Residenzprogramm für Künstler enthält. Es ist uns gelungen, die Amateurmusik und die Pflege des kulturellen Erbes im Koalitionsvertrag zu verankern und dies mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu untermauern.
Arbeitsgruppe 4:
Verkehr und Infrastruktur
Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wird in Zukunft wieder deutlich die Handschrift der CDU tragen: Ziel ist es, dass Straßen wieder gebaut und nicht verhindert werden. Wir haben dafür gekämpft, dass sämtliche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans künftig von der gesamten Landesregierung unterstützt werden. Auch die dem Land zufließenden Bundesmittel werden wir wieder vollständig abnehmen. Mit einer Erhöhung der Mittel für den kommunalen Straßenbau werden wichtige lokale Verkehrsprojekte angemessen unterstützt.
Die Mobilität der Zukunft wird in Baden-Württemberg geschaffen: Wir werden erhebliche Mittel in Programme zur Förderung der Digitalisierung im Verkehr investieren, die die Elektromobilität und alternative Antriebe sowie das autonome Fahren vorantreiben. Der Öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn als Herzstück des Pendlerverkehrs sowie der Schüler- und Ausbildungsverkehre wird sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Räumen gestärkt. Mit der Deutschen Bahn und den Kommunen tragen wir mit Hilfe eines Bahnhofsmodernisierungsprogramms dafür Sorge, dass Bahnhöfe wieder zu Orten werden, an denen man sich gerne aufhält: sauber und sicher, bequem und modern.
Arbeitsgruppe 5:
Umwelt, Klimaschutz, Energie
Wir erheben den Anspruch, Baden-Württemberg zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen. Dafür schreiben wir die Nachhaltigkeitsstrategie, die von der früheren CDU-geführten Landesregierung aufgesetzt wurde, konsequent fort.
In einem wirtschaftsstarken und rohstoffarmen Land wie dem unseren kommt der Ressourceneffizienz besondere Bedeutung zu. Zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich setzen wir Anreize, die auch dem mittelständischen Handwerk zu Gute kommen.
In der Energiepolitik stellen wir Versorgungssicherheit und Preis-günstigkeit als Ziele gleichberechtigt neben die Umweltverträglichkeit. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Windenergie noch eines der offenen Themen. Wir kämpfen für angemessene Schutzabstände zu den teilweise sehr großen Anlagen.
Arbeitsgruppe 6:
Ländlicher Raum
Für uns spielt die gleichmäßige Entwicklung von Stadt und Land eine ganz wesentliche Rolle. Das Ende letzten Jahres beschlossene neue Staatsziel "gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land" in der Landesverfassung wird durch den Koalitionsvertrag weiter mit Leben erfüllt.
Das Leitbild unserer Agrarpolitik ist die möglichst flächendeckende Landbe-wirtschaftung durch wettbewerbsfähige bäuerliche Familienbetriebe. Bei vielen Themen, die über lange Jahre kontrovers diskutiert wurden, konnten pragmatische und sachorientierte Lösungen gefunden werden. Das Grünlandumbruchverbot werden wir überprüfen und die Vorgaben zu den Gewässerrandstreifen in den Blick nehmen. Das Verbandsklagerecht im Tierschutz bleibt nur in sehr eingeschränkter Form möglich. Der ganze Bereich der Jagd ist derzeit noch strittig.
Arbeitsgruppe 7:
Wirtschaft und Finanzen
Innovation, Gründerkultur und Digitalisierung sind die Ziele unserer Wirtschaftspolitik. Wir stärken vor allem kleine und mittlere Unternehmen, indem wir den Wissenstransfer rund um die Wirtschaft 4.0 in die Unternehmen erleichtern. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt der Kern unseres politischen Handelns. Der Abbau überflüssiger Regulierung soll den Wirtschaftsstandort stärken. Als führendes Exportland unterstützen wir die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP, ohne dabei unsere Standards aufzuweichen.
Mit einer modernen Infrastruktur bietet die Digitalisierung für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung enorme Chancen. Mit einem Breitbandprogramm treiben wir den flächendeckenden Breitbandausbau voran. Auch der Mobilfunkausbau soll stärker als bisher begleitet werden und das schnelle mobile Internet in die Fläche kommen.
Arbeitsgruppe 8:
Sozialpolitik
Baden-Württemberg ist ein starkes Familienland und unterstützt sowohl Familien, die Kinder oder zu pflegende Angehörige selbst betreuen möchten, als auch diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen. Für eine deutliche Stärkung der frühkindlichen Bildung im Interesse unserer Familien kämpfen wir auch in der Kleinen Koalitionsrunde weiter.
Kindern und Jugendlichen wollen wir auch dort, wo Familien überfordert sind, ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit werden wir weiter fördern.
"Das Alter als Chance verstehen" ist Leitsatz für eine Demografiestrategie, um die Belange einer älter werdenden Gesellschaft über alle Politikthemen hinweg zu berücksichtigen. Neben ambulanter und stationärer Pflege wollen wir auch die häusliche Betreuung und die Wohngruppen fördern und die Pflegestützpunkte ausbauen.
Im Bereich Gesundheit entwickeln wir das Landärzteprogramm weiter. Wir wollen Stipendien für Landärzte erproben und prüfen, ob wir die Zulassungsbeschränkungen für das Medizinstudium lockern können.
Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen wollen wir als Landesverwaltung Vorbild sein. Wir werden eine Inklusions- und Teilhabestrategie erarbeiten, die die Umsetzung des Landesaktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention voranbringt.
Arbeitsgruppe 9:
Integration und Internationales
Bei der Integration gilt der zentrale Grundsatz von Fordern und Fördern. Sprache sehen wir als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Ein Ausbildungs- und Arbeitspakt mit der Wirtschaft erleichtert die Integration der erwachsenen Neuankömmlinge. Wir fordern gleichzeitig von neuen Mitbürgern, dass sie unsere Werte anerkennen. Über die Forderungen der Residenzpflicht für Flüchtlinge und den Verzicht auf eine Gesundheitskarte konnte noch keine Einigung erzielt werden.
Ein einiges Europa ist uns ein Herzensanliegen. Daher unterstützen wir auch den wirksamen Schutz der Außengrenzen zur Eindämmung illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Entwicklungspolitik soll in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Mit nachhaltigen Partnerschaften hoffen wir, auch Fluchtursachen zu reduzieren. Das freiwillige Jahr in der Entwicklungshilfe soll ausgeweitet werden. Internationale Partnerschaften, beispielsweise ins Silicon Valley, wollen wir ausbauen.
Mitgliederoffener Landesparteitag am 6. Mai
Am Freitag, 6. Mai 2016 findet ab 16.00 Uhr der 69. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg statt. Dort soll - entsprechend unserer Satzung - die Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg diskutiert und beschlossen werden.
Der Landesparteitag findet mitgliederoffen statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen! Es ist lediglich eine Anmeldung erforderlich. Die Delegierten und Gäste bitten wir, sich über unsere Homepage (www.cdu-bw.de/lpt) zum Landesparteitag anzumelden.


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