CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
21.05.2016, 13:07 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 13/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Woche einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Am gleichen Tag haben auch die Gremien der Landespartei getagt und sich für grün-schwarze Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Damit wurden in Partei und Fraktion klare Startsignale gegeben. Wir sind uns unserer aus dem Wahlergebnis resultierenden Verantwortung bewusst. Jetzt geht es darum, unseren Markenkern in einer künftigen Landesregierung deutlich herauszustellen. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben wir feststellen können, dass es bei Themen wie einer soliden Finanzpolitik, dem Ausbau der Digitalisierung, der verpflichtenden Einhaltung von Klimaschutzzielen oder der Abkoppelung des Bildungserfolgs von der Herkunft gemeinsame Obersätze gibt. In Bereichen wie der inneren Sicherheit und der Verkehrspolitik sind deutliche Hürden identifiziert worden. Erhebliche Unterschiede gibt es in der Bildungspolitik. Hier muss die Handschrift der CDU deutlich erkennbar werden. Ziel sollte es sein, einen Bildungskonsens herbeizuführen, der dann nachhaltig und parteiübergreifend trägt. Hier werden wir in den nächsten Wochen hart ringen müssen. Dazu sind wir bereit.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender


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