CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
21.05.2016, 13:09 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 14/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Darstellung der Haushaltslage des Landes durch die Experten des Finanzministeriums ist schon etwas Ernüchterung bei uns eingetreten. Wir haben eine "Nachhaltigkeitslücke" in Höhe von rund zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr ab 2017 präsentiert bekommen. Das zeigt, dass es großer Anstrengungen bedarf, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Wir waren überrascht, wie es um die finanzielle Situation des Landeshaushalts bestellt ist. Jetzt müssen wir in den Koalitionsverhandlungen hart darum ringen, dass wir die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, dass bei vielen von uns im Wahlkampf diskutierten Projekten wie zum Beispiel bei der inneren Sicherheit, der Digitalisierung und im Straßenbau Verbesserungen erreicht werden können.

Die bisherigen Gespräche mit den Grünen laufen konstruktiv und konzentriert. Wir arbeiten ergebnisorientiert, aber eben nicht unkritisch und übereilt. Unser Ziel muss es sein, möglichst viel schwarze Handschrift sichtbar werden zu lassen. Für Rückmeldungen sind wir jederzeit offen und dankbar.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender


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