CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
21.05.2016, 13:10 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 15/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wurden in den vergangenen Tagen sehr intensiv und detailliert in neun verschiedenen Arbeitsgruppen geführt. In jeder dieser Verhandlungsrunden ringen die Mitglieder der Arbeitsgruppen mit Nachdruck und Ausdauer darum, ihre Ideen und Positionen zum Wohle des Landes in die gemeinsam verfassten Ergebnispapiere einfließen zu lassen. Ich danke unseren Kolleginnen und Kollegen für zum Teil stundenlange Sitzungsrunden bis in die Nachtstunden hinein. Ich danke außerdem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle, die ihre Freizeit opfern, um sich mit ihrem Sachverstand und ihren Erfahrungen einzubringen.

Vor allem bei der inneren Sicherheit, der Digitalisierung und im Straßenbau wollen wir eine Garantie für Verbesserungen sehen. Dabei wurden erste Erfolge erzielt, aber auch Punkte sichtbar, die wir weiter thematisieren müssen. Unser Ziel ist auch, einen Bildungskonsens herbeizuführen, der nachhaltig trägt, auch wenn er nicht sofort alle unterschiedlichen Positionen vereint.

Nur wenn sich zeigt, dass diese bisher konstruktiv verlaufene Zusammenarbeit die richtigen Früchte trägt sind wir dazu bereit, einen nächsten Schritt zu gehen und sie zu einem gemeinsamen Gesamtkonzept für die Zukunft Baden-Württembergs zusammenzufassen. Aber bis dahin ist es noch ein mühevoller und arbeitsreicher Weg.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender


 
 
Wir begrüßen die Einigung zwischen Bahn und Land
Nicole Razavi MdL: "Die Rückzahlung durch die Bahn an das Land aufgrund zu viel abgerechneter Infrastrukturkosten entspricht dem, was wir immer gefordert haben. Sie entspricht aber bei weitem nicht der von Winfried Hermann regelmäßig erhobenen Forderung, das Land habe einen Rückzahlungsanspruch von über einer Milliarde gegen die Bahn."
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