CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
21.05.2016, 13:41 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 17/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalitionsgespräche mit den Grünen nähern sich dem Abschluss. In harten und langwierigen Verhandlungen konnten wir wichtige Positionen unserer Politik durchsetzen. Um den großen Herausforderungen wie der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, steigenden Einbruchszahlen und der Internetkriminalität entgegentreten zu können, verdienen unsere Polizeikräfte die bestmögliche Unterstützung. Deshalb haben wir für die Innere Sicherheit unseres Landes erreicht, dass es bis zum Jahr 2021 die von uns zugesagten 1500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei geben wird.

Im selben Zeitraum wollen wir mit Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen dafür sorgen, dass Baden-Württembergs Infrastruktur zukunftsgerecht gestaltet werden kann. Mobilität muss bezahlbar bleiben und den Bedürfnissen von Jung und Alt sowie Stadt und Land gerecht werden. Der Hochschul- und Forschungsstandort Baden-Württemberg muss auch weiterhin bundesweite Spitze bleiben.

Das strukturelle Haushaltsdefizit von 2,8 Milliarden Euro aus grün-roter Zeit ist eine schwere Hypothek für die neue Landesregierung. Nur bei sinkenden Flüchtlingszahlen verringert es sich auf 1,8 Milliarden Euro. Um unser Land fit für die Zukunft zu machen, müssen wir zwingend an der Schuldenbremse festhalten und daher muss durch Sparmaßnahmen und nicht durch eine Neuverschuldung der Haushalt saniert werden. Hier werden wir bis zum Schluss um verträgliche Maßnahmen ringen müssen.

Der Koalitionsvertrag wird eine deutliche schwarze Handschrift tragen. Nun ist es unsere Aufgabe, für den erzielten Gesamtkonsens um Zustimmung zu werben.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender


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