CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
21.05.2016, 13:42 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 18/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsvertrag mit den Grünen trägt die deutliche Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. In vielen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur.

Auch im Wohnungsbau konnten wir deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen.

Im Politikbereich der Inneren Sicherheit haben wir auch Erfolge erzielt: Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren.

Wir machen Baden-Württemberg wieder zu einem Innovationsland: 500 Millionen Euro werden wir in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungstrategie bereitstellen wird.

Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung wird die Integration gehören. Baden-Württemberg soll ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen.

Der Koalitionsvertrag wurde verlässlich, nachhaltig und innovativ gestaltet. Damit sind die Weichen für ein erfolgreiches Regierungshandeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gestellt.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender


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