CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
21.05.2016, 13:45 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 20/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schiedsgerichtsentscheidung zum umstrittenen EnBW-Deal bestätigt unsere konsequente Haltung als CDU-Landtagsfraktion. Die Entscheidung, dass das Land keine Ansprüche geltend machen kann, bringt auch mit sich, dass man 10 Millionen Euro Prozesskosten hätte sparen können. Nun ist es aus unserer Sicht für alle Beteiligten geboten, das Urteil mit Respekt aufzufassen - jegliche Häme ist fehl am Platz.

Die heute verabschiedete Schweriner Erklärung der Innenexperten der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern trägt eine starke Handschrift unserer CDU-Landtagsfraktion. Im Koalitionsvertrag haben wir für Baden-Württemberg durch die 1500 neuen Stellen bei der Polizei schon deutliche Weichen gestellt, der stärkere Schutz der Einsatz- und Rettungskräfte war in den zurückliegenden Monaten ebenfalls eine zentrale Forderung von uns. Wir haben Hessen bei seiner Initiative immer unterstützt. Es freut uns, dass wir im Bereich der Inneren Sicherheit diese wichtigen und zukunftsweisenden Schritte einleiten können.

Ihr

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
Fraktionsvorsitzender


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Fraktionsvorsitzender Prof.Dr. Reinhart
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schützen

"Wir fordern in der Schweriner Erklärung, dass alle Landesregierungen die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützen", so Thomas Blenke MdL.
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Land hätte sich 10 Millionen Euro sparen können

"Das Land kann keine Ansprüche geltend machen. Unser Respekt vor der Rechtsprechung verbietet hämische Kommentare zu diesem Urteil", so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL.
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