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Neues aus dem Landtag
06.06.2017, 08:45 Uhr Übersicht | Drucken

CDU Baden-Württemberg zieht positive Zwischenbilanz nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung

Der CDU-Landesvorsitzende und Stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl, und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL haben am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung in Baden-Württemberg gezogen. Strobl bezeichnete die zurückliegenden zwölf Monate als „ein Jahr gute Politik fürs Land“. Gleichzeitig betonte er angesichts der erfolgreichen Arbeit in den fünf CDU-geführten Ministerien und in der CDU-Landtagsfraktion: „Die schwarze Handschrift wirkt!“

 



Fast genau ein Jahr nach dem Start der Landesregierung am 12. Mai 2016 zeigten sich Strobl und Hagel bei einer Pressekonferenz in der neuen Landesgeschäftsstelle der CDU Baden-Württemberg überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung war, den ungewohnten Weg eines grün-schwarzen Bündnisses zu gehen. Strobl äußerte sich sehr zufrieden: „Die Koalition tut uns gut und die Koalition tut Baden-Württemberg gut.“ Hagel ergänzte: „Es ist besser für unser Land, wenn die CDU in Regierungsverantwortung ist.“

Thomas Strobl erinnerte auch daran, dass die Partei nach der Wahl durch mehrere Konferenzen der Kreisvorsitzenden und durch vier Basiskonferenzen in den Bezirksverbänden in die Entscheidung für eine Koalition mit den Grünen eingebunden worden sei. „Wir haben die Parteibasis stark einbezogen“, sagte Manuel Hagel. Das daraus entstandene grün-schwarze Bündnis bezeichneten er und Strobl als „eine Koalition der Möglichkeiten“.

Der Landesvorsitzende und der Generalsekretär nannten einige Beispiele: „Wo etwa zuvor fünf Jahre lang über eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei diskutiert worden ist, ist nun bereits nach fünf Monaten der Weg für den Einsatz von Body-Cams zum besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten geebnet worden. Auch in die Digitalisierung des Ländles ist bereits mehr investiert worden, als in der gesamten Legislaturperiode zuvor.“

Wichtig sei der CDU unter anderem ein eigenständiges Wirtschaftsministerium gewesen, sagten Strobl und Hagel, um Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg wieder die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdienen. Gleiches gelte für den Ländlichen Raum durch die Einsetzung eines Kabinettsausschusses. Auch die Justiz werde durch neue Stellen gestärkt. In der Bildungspolitik halte zudem wieder Sachlichkeit und der Fokus auf Qualität Einzug. 

Thomas Strobl und Manuel Hagel blicken optimistisch auf die kommenden Aufgaben: „Wir arbeiten Tag für Tag konzentriert daran, das Land Baden-Württemberg voranzubringen.“ Die bisherige Arbeit habe nicht zuletzt dazu geführt, sagten der Landesvorsitzende und der Generalsekretär, dass in der Partei wieder große Zuversicht herrsche, nachdem sie fünf Jahre in der Opposition hinter sich gelassen habe. Positiv stimme sie zudem, dass die CDU nach jüngsten Umfragen wieder stärkste politische Kraft im Land ist.



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