CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Unsere Meinung
02.03.2015, 14:21 Uhr

Karl Klein kämpft für die Gleichbehandlung bei der Sportförderung

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Warum bekommt der SC Freiburg für sein neues Stadion über 10 Mio. Euro vom Land Baden-Württemberg – und beispielsweise der SV Sandhausen nichts?
MdL Karl Klein mahnt eine Gleichbehandlung der Sportförderung im Land Baden-Württemberg und die Einhaltung der parlamentarischen Verfahren an / Staatsbrauerei Rothaus beteiligt sich zudem mit stiller Einlage in Höhe von 12,8 Mio. Euro / CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag und fordert Aufklärung



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08.05.2013, 16:51 Uhr

Bilanz nach 2 Jahren Grün-Roter Landespolitik

Karl Klein MdL veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Vorsitzender Peter Hauk MdL zieht Bilanz / Broschüre 2 Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg

Banner Bilanz nach 2 Jahren Grün-Rot: Falscher Kurs, nicht eingelöste Versprechungen, enttäuschte Erwartungen, keine Entscheidungen!„Auch zwei Jahre nach der Landtagswahl bleiben viele Versprechen aber wenig, was eingelöst wurde. Die selbsternannte Bürgerregierung hat ihre Politik des Gehörtwerdens auf selektives Hören reduziert. Wo Bürgerbeteiligung angekündigt war, blieb am Ende Enttäuschung. Die nachhaltigste Maßnahme der grün-roten Landesregierung ist ein Schuldenhaushalt, den es, trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in diesem Ausmaß bisher in Baden-Württemberg noch nicht gegeben hat. Der Streit innerhalb der Regierung wird immer dann sichtbar, wenn es darum geht, klare Positionen zu vertreten. Ob beim Streitthema Nummer 1, Stuttgart 21, beim Alkoholkonsumverbot, bei der Besoldung von Beamtinnen und Beamten oder beim Mitteleinsatz für die Landwirtschaft, Grüne und SPD haben keine gemeinsame Linie – zum Nachteil des Landes“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (26. März) als Resümee, 2 Jahre nach der Landtagswahl und dem damit verbunden Regierungswechsel.

Weitere Info finden Sie hier.


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08.05.2013, 16:45 Uhr

Scharfe kritik an der grün-roten Bildungspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung (10.03.2013) der regionalen CDU-Abgeordneten und der CDU Rhein-Neckar / Scharfe Kritik an der SPD-Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein und der grün-roten Bildungs- und Schulpolitik / Das Aus für die Realschulen: Kretschmann für Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule

Rhein-Neckar. Die Ausführungen der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein (RNZ vom 09. März 2013) zur Zukunft der Realschulen in Baden-Württemberg wollen die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Elke Brunnemer MdL, Georg Wacker MdL, Karl Klein MdL, Gerhard Stratthaus MdL wie auch der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar nicht unkommentiert stehen lassen. In einer gemeinsamen Presseerklärung teilen die Rhein-Neckar-Christdemokraten mit: „Wenn Frau Grünstein verneint, dass die grün-rote Landesregierung die Absicht hat, die Realschulen `abzuschaffen´ und ferner bekräftigt, dass sie `noch lange Jahre ein fester Bestandteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg bleiben´, dann hat sie dies zwar geschickt formuliert, aber um den heißen Brei herum geredet.

 


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23.02.2012, 10:42 Uhr

Polizeireform

Auch an die Auswirkungen auf die Bürger denken
 
Karl Klein MdL fordert Änderungen bei der grün-roten Polizeireform
  • Kriminalpolizei darf nicht aus der Fläche zurückgezogen werden.
  • Kompetenz muss vor Ort bleiben
  • Was kostet die Polizeireform?*
Am Donnerstag, 9. Februar 2012 fand im Landtag von Baden-Württemberg eine aktuelle Debatte zum Thema "Polizeireform -- Chancen und Gefahren" statt.
 
Für den Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) ist die grün-rote Polizeireform in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen alles, was von Grün-Rot kommt. Ziel einer Reform sollte es allerdings sein, Verbesserungen herbeizuführen und nicht Verschlechterungen. Die grün-rote `Reform-Schablone? mag ja in Teilen irgendwo in Baden-Württemberg passen, allerdings auf den Rhein-Neckar-Kreis, auf den ländlichen Raum passt sie nicht. Die vorgesehene Auflösung der Kriminalaußenstellen -- wie beispielsweise in Wiesloch -- hat definitiv negative Auswirkungen."
 

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23.02.2012, 10:13 Uhr

Polizeireform

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der CDU-Kreisvorstand intensiv mit dervon der grün-roten Landesregierung angekündigten Polizeireform und ihren Auswirkungen auf den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden befasst. Die Analyse ergibt, dass gegen das von der Landesregierung vorgelegte Konzept der Polizeireform durchgreifende Bedenken bestehen. Wir haben es übernommen, einige besonders problematische Punkte (freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit) in einem Papier zusammenzufassen, das wir dieser Email beifügen. Dieses Papier soll Ihnen vor Ort die Argumentation im Zusammenhang mit der Polizeireform erleichtern.

 

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01.05.2011, 19:00 Uhr

Koalitionsvertrag von Grün Rot

der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg legt den Grundstein für das Scheitern der grün-roten Landesregierung. Die beiden Parteien, die noch unlängst versonnen von einer „Liebesheirat“ gesprochen haben, müssen einen aufgeblähten Regierungsapparat schaffen und die Zahl der Ministerposten erhöhen, um überhaupt eine Balance in der Koalition herstellen zu können: Der selbst ernannten „Bürgerregierung" ist das Gebot der "Augenhöhe" zweier Koalitionspartner wichtiger, als die Bedürfnisse der Menschen - Prestige, Dienstwagen und Ministerbüros sind Grünen und SPD offenbar wichtiger, als ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen. Unter "Bürgerregierung" versteht Rot-Grün offensichtlich vor allem mehr Bürokratie.

Grün-Rot will den Grunderwerbssteuersatz von 3,5 auf 5 % steigern. Mit dieser Steuererhöhung um 43%(!) zeigen sie gleich den Kurs, mit dem diese Regierung das Land führen will: Sie ist völlig ideenlos und immer noch ein bisschen schlimmer als anfangs angekündigt. Anders kann man den noch tieferen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht beschreiben. Junge Familien, die sich ein Zuhause schaffen, werden in unverschämter Höhe zusätzlich zur Kasse gebeten - und mit diesem Geld will Grün-Rot seine Segnungen übers Land verteilen. Das ist Umverteilung, um der Umverteilung willen, das ist vorgetäuschte Handlungsfähigkeit. Und im Land der Häuslebauer ist das ein besonders gezielter Schlag ins Gesicht junger Familien: Grüne und Rote haben die Mentalität der Badener und der Schwaben nicht verstanden - ihre Ideologie kommt vor der Heimat.

Auch die Aussagen der vergangenen Tage des zukünftigen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigen glasklar, dass die Politik der Bügernähe ein leeres Versprechen bleibt: Wer im Automobilland Baden-Württemberg weniger (!) Fahrzeuge produzieren und damit die Wirtschaft schwächen will, der hört nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, sondern lediglich auf die eigene Illusion und Ideologie. Nicht die Politik, sondern die Nachfrage bestimmt den Markt: Planwirtschaftliche Experimente haben in einem erfolgreichen Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg nichts verloren!

Gefährlich für den Wohlstand Baden-Württembergs ist auch, dass Grün-Rot offenbar kein Interesse an einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik hat: Der Wechsel in der Finanzpolitik beginnt mit großen Ausgaben und einer Verschiebung der Netto-Nullverschuldung in die nächste Legislaturperiode. Statt einer nachhaltigen Politik erleben die Bürger unseres Landes eine Koalition, die die Haushaltskonsolidierung auf die Zukunft verschiebt und damit Politik auf Kosten unserer Kinder macht. Außerdem hat ein "Superminister für Finanzen und Wirtschaft" den Interessenkonflikt zwischen solidem Haushalten und dem Verteilen von Wohltaten bereits im eigenen Haus - so kann man keine Politik gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger erleben eine "Bürgerregierung", die den Bürgern zusätzliche, neue und dauerhafte Schulden auflastet.


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06.03.2011, 12:10 Uhr

Energiepolitik

Wer sich über Energiepolitik informieren möchte, findet bei Gafron Media-Service GmbH interessante Beiträge, die als Beilagen in der FAZ und in der Welt erschienen. Für weitere Informationen bitte hier klicken
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06.02.2011, 12:21 Uhr

Landesparteitag

Gemeinsam Chancen nutzen:
Für unser Baden-Württemberg
Am 29. Januar 2011 fand der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg statt. Stefan Mappus begeisterte in einer engagierten Rede die Gäste des Parteitages. Minutenlanger Beifall. Ein überzeugendes und richtungweisendes Konzept für unser chancenreiches Baden-Württemberg wurde verabschiedet. Die CDU Baden- Württemberg ist gut aufgestellt: Sie zeigt Führungskraft, Geschlossenheit und Stärke. Die Mitglieder sind entschlossen. Es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition.
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05.02.2011, 14:29 Uhr

Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich muss gerechter werden!

Der Länderfinanzausgleich stellt eine enorme Belastung für die wirtschaftlich starken Länder dar. Seit 1950 hat Baden-Württemberg mehr als jedes andere Land für den Länderfinanzaus-gleich aufgebracht: 46.400.000.000 Euro! Der Länderfinanzausgleich ist ein Fass ohne Boden, in das wenige Länder immer noch mehr schüt-ten. Diese gigantische Umverteilungsmaschine-rie ist in seiner heutigen Ausgestaltung leis-tungsfeindlich und ungerecht. Wir fordern eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

Für weitere Info klicken Sie bitte hier


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Impressionen
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