CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Unsere Meinung
02.03.2015, 14:44 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 06-2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Newsletter finden Sie die aktuellen Informationen zu den Themen:

- Grün-Rot hält sich nicht an Vereinbarungen
- Gemeinschaftsschulen sind die neuen Haupt- und Werkrealschulen
- Landesregierung muss mehr für Europäischen Freiwilligendienst werben
- Öffentliche Verwaltung braucht professionelles Prozessmanagement
- Wir unterstützen die Forderung der EU auf Freilassung eines Journalisten
- Landesregierung verzögert bei Aufklärung in Doping-Vorwürfen



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Karl Klein
Für die CDU-Landtagsfraktion war es selbstverständlich, sich in der interfraktionellen Arbeitsgruppe der vier im Landtag vertretenen Fraktionen zum Ausbau der direkten Demokratie und damit zu einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Land konstruktiv einzubringen. Im Schulterschluss mit allen Fraktionen haben wir wesentliche Änderungen für die Landesverfassung erarbeitet. Wir haben den Weg geebnet für eine bessere Bürgerbeteiligung über die Instrumente der Volksinitiativen, Volksabstimmungen und Volksbegehren. Das war im Dezember 2013. Für uns ist es unerklärlich, warum die Landesregierung erst in diesem Jahr die dazugehörigen Gesetzesentwürfe vorlegt und wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen ließ. Darüber hinaus zeugt es von schlechtem parlamentarischem Stil, wenn Grün-Rot in Eigenregie weitreichende Änderungen für die Kommunalverfassung plant, ohne die Oppositionsfraktionen auch hier im Vorfeld mit einzubinden – wie es im Dezember 2013 zugesagt worden war. Wir stehen zu unseren Zusagen für den Ausbau der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Änderung der Landesverfassung. Die CDU hält ihr Wort. Die Benachteiligungen der kommunalen Ebene durch die eigenmächtigen Änderungen der Landesregierung im Bereich der Kommunalverfassung lehnen wir entschieden ab.

In dieser Woche sind die aktuellen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schularten veröffentlicht worden. Dabei sind drei Veränderungen besonders bemerkenswert, die unsere Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Bildungspolitik untermauern und unser Bildungskonzept als die bessere Alternative kennzeichnen. Das Gymnasium hat noch immer einen guten Ruf, den es zu erhalten gilt. Im laufenden Schuljahr haben wieder rund 88 Prozent der Schüler eine Gymnasialempfehlung. Es zeigt sich, dass die Grundschulen im Rahmen ihrer bisherigen Möglichkeiten eine vernünftige und verantwortungsvolle Beratung leisten. Das von uns vorgesehene Beratungskonzept ab Klasse 1 könnte dies noch weiter verbessern. So kann die hohe Qualität des Gymnasiums nachhaltig erhalten werden. Die ideologische Vorstellung, dass die Schülerschaft der Gemeinschaftsschule zu je einem Drittel aus Hauptschülern, Realschülern und Gymnasiasten besteht, ist endgültig gescheitert. Gymnasiasten gehen auf das Gymnasium und nicht auf die Gemeinschaftsschule. Deren Anteil ist nun erneut gesunken und beträgt nur noch 9 Prozent. Ebenso ist der Anteil der Schüler mit Realschulempfehlung weiter gesunken. Die Gemeinschaftsschule füllt letztlich nur die entstandene Lücke der Haupt- und Werkrealschule aus. Der Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlung, die sich für den Besuch der Realschule entscheiden, ist dagegen von 18 auf 21 Prozent gestiegen. Dies belegt die hohe Akzeptanz der Realschule und zugleich das Vertrauen auf die Durchlässigkeit hin zu den beruflichen Gymnasien. Rund 40 Prozent der Absolventen wählen im Anschluss den Weg über die beruflichen Gymnasien zum Abitur.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch ganz herzlich zu unserem Wirtschaftsforum am Montag, 2. März 2015 einladen. Wir würden uns freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen finden Sie hier im Newsletter.


Herzliche Grüße

Ihr
Guido Wolf MdL

Impressionen
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Baden Württemberg
 
   
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