CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Unsere Meinung
09.10.2015, 14:55 Uhr Übersicht | Drucken

Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, jeden Tag erreichen mich zahlreiche Zuschriften und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die mir gegenüber ihre Sorgen hinsichtlich der derzeitigen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen. Klar ist: Diejenigen, die bei uns berechtigt Schutz und Zuflucht suchen, werden dies bei entsprechendem Verhalten und Integrationswillen auch finden. Klar ist aber auch: Zu uns kommen aktuell viele Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben und die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg zu uns gemacht haben. Es ist uns nicht möglich, auch diesen Menschen noch zu helfen, dies würde uns schlichtweg überfordern. Auch der Leistungsfähigkeit unseres Landes sind Grenzen gesetzt.

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Die CDU-geführte Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket entwickelt, das die aktuelle Flüchtlingswelle begrenzen soll und auf schnellere Verfahren und die Vermeidung von Fehlanreizen setzt. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Zudem sollen künftig Sachleistungen anstelle von Bargeldzahlungen treten. Bei Ausreiseverpflichteten, die Deutschland nicht freiwillig verlassen, wird die Unterstützung auf das Überlebensnotwendige gekürzt. Ferner sollte unseres Erachtens auch dafür gesorgt werden, dass direkt bei der Einreise nach Deutschland geprüft wird, ob überhaupt ein Flucht- oder Asylgrund vorliegt. Auch in unserem Bundesland Baden-Württemberg haben wir Möglichkeiten, an der Bewältigung dieser riesigen Herausforderung mitzuwirken: Das Geld, das der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, muss vollständig weitergegeben werden. Wir brauchen mehr Polizei, um die Sicherheit bei der Unterbringung zu garantieren. Eine Gesundheitskarte würde hingegen einen Fehlanreiz setzen, daher lehnen wir sie ab. Die wichtige Rolle der Kommunen und der Ehrenamtlichen, aber auch der Hauptamtlichen, bei der Erstunterbringung und später auch bei der Integration von Flüchtlingen ist mir bewusst - dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Ein besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang auch an unsere Polizei. Unsere CDU-Landtagsfraktion wird ein wachsames Auge darauf haben, dass die grün-rote Landesregierung dieses Paket nun nicht durch ein parteipolitisches Herumtaktieren auf Kosten Baden-Württembergs und seiner Kommunen aufweicht, sondern auch wirklich in die Tat umsetzt. Es ist völlig inakzeptabel, dass unter Grün-Rot die Abschiebequote nach unseren Erkenntnissen bei nur 7 Prozent liegt. Das muss sich unverzüglich ändern! Abschließend möchte ich Sie darum bitten, mir Ihre persönliche Meinung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu schreiben. Ihre Meinung ist gefragt, darauf lege ich großen Wert. Dieses Stimmungsbild möchte ich an unseren Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf MdL, an unseren CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB und auch an unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB weiterleiten - auf Wunsch mit Ihrem Namen, ansonsten anonymisiert. Bitte senden Sie Ihre E-Mail an mein Wahlkreisbüro: matthias.busse@karl-klein.net Bitte leiten Sie mein heutiges Schreiben an alle Ihre Mitglieder weiter und bitten Sie diese ebenfalls um Teilnahme. Für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement besten Dank im Voraus. Beigefügt finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf MdL (Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Landesregierung), die dieser am 1. Oktober 2015 im Landtag von Baden-Württemberg gehalten hat. Mit freundlichen Grüßen Ihr Karl Klein Karl Klein Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Abgeordneter des Wahlkreises Wiesloch Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Str. 12 70173 Stuttgart Telefon: 0711/ 2063-980 E-Mail: karl.klein@cdu.landtag-bw.de


Zusatzinformationen zum Download
20151001_wolf_zu_regierungserklaerung_kretschmann_zu_fluechtlinge.pdf
 
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