CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Unsere Meinung
23.12.2015

Insbesondere in den Ballungsgebieten zeichnet sich ein anwachsender Wohnungsbaugbedarf ab.
Die Grün-Rote Landesregierung hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt  verschlechtert. Durch ideologische Ideen, die in der Landesbauordnung und weiteren Gesetzen umgesetzt wurden, werden Investoren abgeschreckt un das Bauen unnötig verteuert.

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23.12.2015

Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist im nationalen und im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Aber auch wir stehen Herausforderungen gegenüber, die wir gemeinsam angehen müssen. Einerseits hat dies  demografische Gründe – unsere Gesellschaft wird immer älter. Andererseits sind die finanziellen Herausforderungen im gesamten Gesundheitswesen eine treibende Kraft, die vollen Einsatz erfordert, um den zukünftigen Entwicklungen schon heute Rechnung zu tragen. Gesundheit beginnt bei Gesundheitsförderung und -prävention und reicht bis zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dazwischen liegen weitere wichtige Bereiche – von der ambulanten über die stationäre Versorgung bis hin zur Rehabilitation.
Die CDU-Landtagsfraktion hat klare Vorstellungen, wie diese Bereiche – im Sinne einer gleichermaßen effizienten und qualitativ hochwertigen Versorgung der Patienten – weiterentwickelt werden müssen.

Sie sind im vorliegenden Papier GESUNDHEIT 2.0 zusammengefasst.

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23.12.2015
Viele Unternehmen in Baden-Württemberg sind Weltmarktführer oder besetzen Nischen in den Schlüsselindustrien Automobilbau und dem Maschinen- und Anlagenbau. Die Verantwortung der Unternehmer für ihre Arbeitnehmer, der Fleiß und die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wesentlich zum Erfolg beigetragen. Der Mittelstand ist das Fundament für Wachstum und Wohlstand in unserem Land“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL.
„Mit der Vorstellung des Eckpunktepapiers wollen wir heute zeigen, dass die

Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aktuell sind. Jetzt gilt es, die

Veränderungen, die sich durch die Globalisierung und die Digitalisierung der

Wirtschaft ergeben, klar zu identifizieren und zusammen mit den Unternehmen

Lösungen zu erarbeiten, die die baden-württembergischen Unternehmen fit für die
Zukunft machen sollen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-

Landtagsfraktion Dr. Reinhard Löffler.

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23.12.2015

 

Fluchtursachen bekämpfen – europäische Antworten geben

In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass der Zustrom von Flüchtlingen eine Dimension europäischen oder gar internationalen Ausmaßes angenommen hat. Die Europäi-sche Union und alle Mitgliedstaaten sind gefordert, gemeinsame Antworten zu geben und so zu einer Entspannung der Lage beizutragen. Dabei gilt es, außenpolitische, entwicklungspolitische und innenpolitische Maßnahmen auf EU-Ebene zu einem Gesamtpaket zu bündeln, um die Zuwanderung zu begrenzen.

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23.12.2015

Unser Land Baden-Württemberg ist den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern großen Dank und Anerkennung schuldig. Ihre Integrationsleistung und ihre Mitwirkung am erfolgreichen Aufbau unseres Landes darf nicht vergessen werden. Dieser Teil unserer Geschichte ist nicht nur eine Brücke in die Vergangenheit, sondern vor allem auch in die Gegenwart und Zukunft des gemeinsamen europäischen Hauses.

 

Als CDU-Landtagsfraktion ist es uns deshalb ein besonderes Anliegen, die Leistungen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu würdigen. Gemeinsam können wir einen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leisten. Die Heimatvertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik hat auch in Zukunft einen besonderen Stellenwert für die CDU-Landtagsfraktion. Mit dem vorliegenden Papier „Die Rolle der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in Baden-Württemberg stärken“ haben wir unsere Vorstellungen von einer angemessenen Würdigung der Verdienste im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit zusammengefasst und sprechen uns mit dreizehn Punkten für ganz konkrete Maßnahmen aus, um dieser Verpflichtung auch zukünftig gerecht zu werden.

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23.12.2015

Bildung ist für uns als CDU-Landtagsfraktion eine wichtige Ressource für unser Land. In einer Sonderbeilage des Staatsanzeigers haben wir am 12. November 2015 unsere bildungspolitischen Überlegungen zusammengefasst und berichten auch aus verschiedenen parlamentarischen Gesprächen. Wir wollen ein modernes Bildungswesen für unser Land, das hohe Qualität sichert und vielfältige Bildungswege zulässt.

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23.12.2015

Sowohl der Naturschutz als auch der Tourismus haben für Baden-Württemberg eine zentrale Bedeutung. Für die CDU-Landtagsfraktion ist dies Anlass genug, diese wichtigen Felder der Landespolitik in den Blick zu nehmen und unsere Vorstellungen dazu in einem Papier zusammenzufassen.

 

Die CDU-Landtagsfraktion steht dafür, dass in Baden-Württemberg Naturschutz und Tourismus ihren adäquaten Platz einnehmen können. Wir setzen uns daher für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen naturschutzfachlichen Anforderungen und den Interessen des Tourismus ein. Dies betrifft sowohl die Segmente des Naturerlebens und die Aktivitäten in der Natur, als auch die Flächeninanspruchnahme für touristische Einrichtungen bis hin zum Bauen im Außenbereich für Angebote wie „Urlaub auf dem Bauernhof“ oder Campingplätze sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen.

 

Wir sind überzeugt: Naturschutz und Tourismus ergänzen und stärken einander. Beide müssen in Baden-Württemberg eine gute Perspektive haben. Es ist Aufgabe unserer parlamentarischen Arbeit dazu beizutragen, dass die vielfältigen Möglichkeiten genutzt werden. Hierzu soll das vorliegende Papier einen Beitrag leisten.

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23.12.2015

Mobilität hat Baden-Württemberg stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Wo wir wohnen, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, bestimmt unser Mobilitätsbedürfnis langfristig. Daran muss sich moderne Verkehrspolitik orientieren, nicht an ideologischen Vorstellungen. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken, bedarf es leistungsfähiger Verkehrswege und attraktiver flächendeckender Angebote im öffentlichen Verkehr in Stadt und Land. Unser Land braucht deshalb einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik.

 

Mit unserem Positionspapier „Mobilität der Zukunft“ wollen wir die Weichen stellen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, bei der die Maxime gilt „Für jeden Weg das richtige Verkehrsmittel“. Wir wollen alle Verkehrsmittel gleichermaßen entsprechend ihrer Stärken fördern und Mobilität verbessern, statt sie durch Verbote zu behindern. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsträger optimal verknüpfen und den Menschen möglichst viele Wahlmöglichkeiten geben. Denn es muss jedem Menschen selbst überlassen bleiben, sich zwischen Auto, Bus, Zug, Flugzeug oder Fahrrad zu entscheiden. Im vorliegenden Positionspapier zeigen wir die Ideen und Konzepte der CDU-Landtagsfraktion auf, wie wir die Mobilität der Zukunft gestalten wollen. Denn Baden-Württemberg hat den Anspruch, auch bei der Mobilität der Zukunft an der Spitze des Fortschritts zu stehen.

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09.10.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, jeden Tag erreichen mich zahlreiche Zuschriften und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die mir gegenüber ihre Sorgen hinsichtlich der derzeitigen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen. Klar ist: Diejenigen, die bei uns berechtigt Schutz und Zuflucht suchen, werden dies bei entsprechendem Verhalten und Integrationswillen auch finden. Klar ist aber auch: Zu uns kommen aktuell viele Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben und die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg zu uns gemacht haben. Es ist uns nicht möglich, auch diesen Menschen noch zu helfen, dies würde uns schlichtweg überfordern. Auch der Leistungsfähigkeit unseres Landes sind Grenzen gesetzt.