Asyl - Geltendes Recht muss umgesetzt werden
Für die CDU ist klar: Wir helfen denjenigen, die Schutz benötigen. Wenn aber ein gründliches Verfahren feststellt, dass es keinen Anspruch auf Schutz gibt, dann müssen Rückführungen konsequent durchgeführt werden. Denn noch immer bleiben viele abgelehnte Bewerber bei uns – weil SPD, Grüne und Linke in den Ländern nicht konsequent abschieben oder weil die Identität dieser Bewerber nicht feststeht.
Deshalb hat die Bundesregierung jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen, um
geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen.
· Identität leichter feststellen. Viele Asylsuchende haben keine Ausweispapiere bei sich. Bisher lässt sich ihre Identität oft nur schwer feststellen. Künftig dürfen dazu auch deren Mobiltelefone und andere persönliche Datenträger ausgewertet werden.
· Residenzpflicht verlängern. Die Länder können Schutzsuchende ohne Bleibeperspektive länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Dies gilt vor allem für Bewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.
· Gewahrsam vor Abschiebung wird ausgeweitet. Ausreisepflichtige dürfen sich der Abschiebung nicht entziehen. Deshalb soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage verlängert werden können.
· Bessere Überwachung von Gefährdern. Geht vom Ausreisepflichtigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, darf dieser künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.
· Abschiebehaft leichter ermöglichen. Diese soll einfacher möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht. Sie ist künftig auch dann zulässig, wenn bis zur Abschiebung mehr als drei Monate vergehen können.
Mit den neuen Maßnahmen folgt die Koalition den Vorschlägen von Innenminister Thomas de Maizière. Die CDU steht dafür, dass Regeln eingehalten und geltendes
Recht durchgesetzt wird.
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