CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
05.02.2016, 15:27 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 04/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

während eines Asylverfahrens muss die Möglichkeit bestehen, jederzeit zu wissen, wo sich ein Asylbewerber aufhält, damit das Verfahren auch beschleunigt werden kann. Wir haben deshalb die grün-rote Landesregierung wiederholt und mit Nachdruck dazu aufgefordert, die von ihr aufgehobene Residenzpflicht wieder einzuführen. Diese Maßnahme ist zentral, um die derzeitige Situation besser unter Kontrolle zu bekommen.

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender


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Mehr Transparenz und entschlossene Maßnahmen in der Flüchtlingsdebatte!
Guido Wolf MdL: "Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Risiken der Zuwanderung klein geredet worden sind, und viele Menschen wollen, dass wir jetzt die Probleme mit Asylsuchenden und Flüchtlingen bei all den Chancen, die wir bei dieser Diskussion nicht ausblenden, aber auch klar benennen."
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Aussagen von Frau Sitzmann sind unverantwortlich
"Es war unverantwortlich von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann, in der Landtagsdebatte am 27.01.2016 zu behaupten, in einer Schlange vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sei wohl ein Flüchtling gestorben", so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL.
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Neue Konzepte und starke Strukturen für die Pflege
"Die CDU-Landtagsfraktion ist stolz darauf, dass die Initiative zur Gründung einer Enquetekommission für die Zukunft der Pflege im Land heute Erfolg zeigt", so Helmut W. Rüeck MdL und Thaddäus Kunzmann MdL zur Übergabe des Berichts "Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten".
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Auch auf die Schulstruktur kommt es an!
"Die Gemeinschaftsschulen haben keine bessere Unterrichtsqualität, obwohl sie eine sehr viel bessere Unterrichtsversorgung, eine sehr viel bessere Ausstattung haben. Leistungsvergleiche gibt es nicht. Gerade die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler haben Probleme mit dem selbstorganisierten Lernen", so Volker Schebesta MdL.
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Wiedereinführung der Residenzpflicht jetzt!
BildGuido Wolf MdL: "Eine Wohnsitzauflage ist nicht genug. Wir brauchen die Wiedereinführung der Residenzpflicht, die auf Drängen der Grünen weitgehend abgeschafft wurde."
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Nachbesserungen für Müllheim/Auggen nötig
Bild"Bei aller Freude über den Durchbruch ist es umso ärgerlicher, dass die ‚Beste Lösung‘ für Müllheim und Auggen an Winfried Hermann gescheitert ist", so Guido Wolf MdL und Dr. Patrick Rapp MdL.
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Grün-Rot setzt Vertrauen in Polizei aufs Spiel!
Bernd Hitzler MdL: "Die von grün-rot zum Ende der Legislatur noch eingeschobene Einsetzung eines Bürgerbeauftragten ist unnötig, teuer und schädigt das Vertrauen in unsere Polizei und unsere Verwaltung."
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Es bleibt fraglich, ob die Polizeireform erfolgreich ist!
BildGuido Wolf MdL: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Minister Gall die Polizeireform bereits jetzt als Erfolg verkauft, ohne dass ihre tatsächlichen Auswirkungen in der Fläche bekannt sind."
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Minister Gall vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl
Bild"Wenn in 24 Landkreisen die Einbruchszahlen weiter zunehmen, während sie in lediglich 19 Landkreisen sinken, kann sich der Minister für fallende Einbruchszahlen nicht feiern lassen", so Guido Wolf MdL.
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