CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Neues aus dem Landtag
21.05.2016, 13:00 Uhr Übersicht | Drucken

Newsletter 08/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

um unsere Polizei zu stärken, wollen wir alle Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden aufheben, einen Stellenpool für freiwillig verlängernde Polizeibeamte schaffen sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes fördern. Die Sicherheit unseres Landes ist bei Grün-Rot in schlechten Händen!

Ihr Guido Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender


 
 
Polizei muss dringend entlastet und gestärkt werden!
"Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, steigenden Einbruchszahlen und Internetkriminalität stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, fordert die Polizei zu Recht mehr Personal", so Thomas Blenke MdL und Guido Wolf MdL.
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Digitale Chancen für Handwerk und Mittelstand anpacken!
"Grundlage allen digitalen Handelns ist die Anbindung an das schnelle Internet. Hier tut Grün-Rot in Baden-Württemberg zu wenig. Gerade unsere ländlichen Räume sind noch stark unterversorgt.", so Guido Wolf MdL.
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Hermann’sche Verweigerung: Dem Bund ist es zu bunt geworden
"Die Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre und die schlechte Zusammenarbeit von Verkehrsminister Hermann mit dem Bund haben einen großen Teil dazu beigetragen, dass der Bund jetzt überlegt, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und den Ländern die Zuständigkeit in diesem Bereich zu entziehen", so Nicole Razavi MdL.
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Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sind massiv gesunken
Nicole Razavi MdL: "Während unter der CDU in den Jahren 2006 – 2011 durchschnittlich rund 105 Mio. Euro in den kommunalen Straßenbau geflossen sind, sind es jetzt durchschnittlich nur noch rund 65 Mio. Euro. In den Jahren 2011 – 2015 wurde keine einzige kommunale Straße neu gebaut, es gab einen von grün- rot verordneten Stillstand im Straßenbau."
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Wir brauchen ein eigenständiges Wirtschaftsministerium
BildGuido Wolf MdL: "Ein so wirtschaftsstarkes Bundesland wie Baden-Württemberg braucht dringend ein eigenes Wirtschaftsministerium, das die Interessen der Unternehmen im Land vertritt."
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Gerade im Sozialbereich ist eine ausgewogene Politik unverzichtbar!
Bild"Gerade in der aktuellen Situation ist der Zusammenhalt der Bevölkerung unverzichtbar. Eine gute Politik braucht Ausgewogenheit und darf nicht Anlass für eine Neiddebatte geben", so Stefan Teufel MdL.
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Rosa Wölkchen statt echter Informatik in der Schule
BildGeorg Wacker MdL: "Grün-Rot verspricht eine digitale Bildungslandschaft, die es in der Wirklichkeit so nicht gibt. Mit einer Stunde Informatik wird ein allererster Schritt in Richtung Informatik gemacht."
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Junge Familien und Senioren in den Blick nehmen
BildPatrick Rapp MdL: "Die Landesregier­ung muss nach unserer Überzeugung bei der Touris­musförderung verstärkt Kinder und junge Familien sowie Senioren in den Blick nehmen."
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