CDU Gemeindeverband Sandhausen
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-sandhausen.de

DRUCK STARTEN


Unsere Meinung
29.05.2018
Beraten wurde diese Woche über den Bau von 24 neuen Sozialwohnungen im Gewann Schwammerswiesen. Es sollen insgesamt drei Gebäude errichtet werden, hiervon wurde der Bau von zwei Gebäuden zum Preis von über sechs Millionen Euro beschlossen werden. Das Dritte wird womöglich in naher Zukunft errichtet werden, ebenfalls zu einem hohen Millionenbetrag. 
 
Stellvertretend für meine Kollegen Lars Albrecht, Hakan Günes und Peter Köllner darf ich unsere Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt abgeben. Wir konnten dem Vorschlag der Verwaltung leider nicht unsere Zustimmung erteilen.
 
Natürlich sehen wir den Vorteil, den auch die Kollegen angesprochen haben und der diese wohl überzeugt hat: man könnte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen; die noch aufzunehmenden Flüchtlinge unterbringen und Sozialwohnungen bauen. Letzteres wird schon seit längerem fast von allen Fraktionen hier im Gemeinderat gefordert. Und auch meine Kollegen und ich, die gegen diesen Vorschlag stimmten, befürworten grundsätzlich wie auch unsere Fraktionskollegen den Bau von Sozialwohnungen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die gemeindeeigenen Wohnungen knapper werden bzw. bereits weitestgehend belegt sind, der freie Wohnungsmarkt aber immer angespannter wird, müssen Sozialwohnungen errichtet werden.
 
Die Gründe, die gegen dieses Projekt sprechen, überwiegen aber diesen einen Vorteil bei weitem. Dies sind im Wesentlichen drei Punkte: die Bauweise in Holz, die immensen Kosten und die Unfähigkeit des Landes, den Kommunen vernünftige Lösungen in der herrschenden Not nach Wohnraum für Flüchtlinge an die Hand zu geben.
 
 
29.05.2018


Am 28.05.2018 wurde über den Bau von 24 Sozialwohnungen im Gewann Schwammerswiesen entschieden.

Notwendig wurde dieser Bau von Sozialwohnungen vorwiegend aufgrund der Vorgabe des Kreises noch weitere Flüchtlinge in Sandhausen  unterbringen zu müssen. Als vor einem Jahr die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat darüber in Kenntnis setzte, dass der Wohnraum für Flüchtlinge in Sandhausen ausgeschöpft sei und man neuen Wohnraum schaffen müsse, wurde beschlossen, es dann gleich richtig zu machen und in die Zukunft zu investieren. Schon lange wurde von allen Fraktionen immer wieder ein sozialer Wohnungsbau  in Sandhausen gefordert. Wohnraum wird immer teurer und auch unsere Gemeinde inmitten der Metropolregion bleibt hiervon nicht verschont.

 
16.02.2018

Der 177-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ steht! Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Seit Ende Januar hatten 18 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen getagt. Nun ist der Weg für einen CDU-Sonderparteitag und den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten frei. Beide Parteien wollen so die Ergebnisse mit ihrer Basis beziehungsweise den Delegierten rückkoppeln und sich grünes Licht für eine Koalition geben lassen.
In der Arbeitsgruppe „Kommunen & ländlicher Raum“ verhandelten mit Christian Haase MdB sowie Heike Brehmer MdB auch Mitglieder aus dem KPV-Bundesvorstand. Weiterhin wurden die Kommunalen in der CDU/CSU durch den Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl vertreten.
Insgesamt ist bei den Verhandlungen für Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden ein gutes Ergebnis erzielt worden. Das hatte sich bei den Sondierungen im Januar schon herauskristallisiert.
Im Folgenden haben wir die wichtigsten Aspekte für Sie aus kommunaler Sicht zusammengetragen.
 
Mit herzlichen Grüßen
 
Tim-Rainer Bornholt
Hauptgeschäftsführer

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier Die Aspekte mit kommunalpolitischem Bezug haben wir für Sie hervorgehoben.

 
03.02.2018
Liebe Sandhäuserinnen und Sandhäuser,


Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 ist Ausdruck einer stabilen und soliden Finanz-Situation unserer Gemeinde.

Das war nicht immer so. Aber die andauernde sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik lässt dies zu. Die Steuerquellen sprudeln und wir die Gemeinde Sandhausen profitieren davon .Natürlich verdanken wir dies auch unserer Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Kletti die hervorragende Arbeit leistet und uns de Gemeinderat ständig auf dem neusten Stand hält.

Jetzt könnten wir Christkind spielen und uns alle Wünsche erfüllen. Aber wäre das richtig?

„Einen Haushalt ruiniert man in guten Zeiten“.  Und man  sollte auch an die nächsten Generationen denken.  Das war und ist immer noch unsere Devise in Sandhausen.  Trotzdem wünsche ich mir für manche Investitionen mehr Mut. Natürlich ist es wichtig in  gute Kinderbetreuung und in eine moderne Infrastruktur zu investieren, aber auch ein breites kulturelles Angebot ist wichtig.
 

 
15.12.2017

Jahresabrechnung der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2016 sowie Jahresabschluss der Wasserversorgung Sandhausen für das Wirtschaftsjahr 2016 
 

Oft gestaltet sich die Haushaltsplanung auf kommunaler Ebene als durchaus problematisch: Mal verfolgt die Verwaltung andere Ziele als der Gemeinderat, oder die Gemeinderatsfraktionen sind sich untereinander nicht einig. Jedoch nicht in Sandhausen meine Damen und Herren.

 

Im vorliegenden wurde die Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr 2016 dargestellt - und wie wir alle zur Kenntnis nehmen dürfen bestätigt diese Abrechnung die nachhaltige und lobenswerte Arbeit der Verwaltung, aber auch die gute und funktionierende Zusammenarbeit des Gremiums in Sachen Haushaltspolitik:

 
29.03.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Meine Damen und Herren
 
Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Von heute auf morgen kann sich alles, was man vorher gedacht und geplant hat, ändern. Daher ist es wichtig, vorbereitet zu sein, auf das was kommen könnte, Ressourcen hierfür bereit zu stellen und Reserven zu bilden.
 
Auch in diesem Jahr können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt:
 
DER GEMEINDE SANDHAUSEN GELINGT ES AUCH IN DIESEM JAHR, DIE ORDENTLICHEN AUFWENDUNGEN MIT ORDENTLICHEN ERTRÄGEN AUSZUGLEICHEN.
 
 
24.02.2017

Der derzeitig gültige Stromlieferungsvertrag läuft zum 31.12.2017 ohne weitere Verlängerungsoption aus. Eine neue Stromlieferungsquelle muss folglich gesucht  werden.

Auf Vorschlag der Verwaltung soll dies erneut durch eine europaweite Bündelausschreibung des Gemeindetags erfolgen.

Im Unterschied zur letzten Teilnahme an der Bündelausschreibung soll diesmal die Lieferung des Stromes vollständig aus erneuerbaren Energiequellenerfolgen.

 

 
21.11.2016

Es ist geplant, die Sanierung der Hauptstraße einschließlich der Kanalisation und Wasserversorgung im Jahr 2017 systematisch fortzuführen.

Der Abschnitt beginnt an der Herchheimerstraße und endet an der Einmündung zur Waldstraße. Ein sensibler Bereich wie Gemeinderat Herzog feststellt, da hier das Gewerbe in noch höherem Maße als bisher betroffen sei.

Zwischen der Herchheimerstraße und dem Bereich des Parkplatzes vor der Post gibt es nahezu keinerlei planerische Spielräume. Die Straße ist aufgrund der historischen Bebauung sehr eng. Nach der Einmündung Kleine Ringstraße sieht es genauso aus. Aber zwischen diesen Teilabschnitten gibt es mehrere Möglichkeiten die Straßenführung anzupassen.  

Der CDU Fraktion war es wichtig, hier durch verkehrstechnische Maßnahmen die Gefährdung für Fußgänger und die Geschwindigkeitsverstöße zu verringern. Daneben sollten die dort ansässigen Geschäfte nach wie vor gut erreichbar sein und notwendige Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Die Planung der Verwaltung berücksichtigt diese Überlegungen und hat daher die Mehrheit der CDU Fraktion überzeugt.

Unterschiedliche Auffassungen gab es lediglich wegen des geplanten Parkplatzes vor dem Dorschgebäude und wegen den dort befindlichen Fahrradabstellplätzen. Aber letztendlich ist ein aus Sicht der CDU Fraktion guter Kompromiss gefunden worden.

Durch die Kurvenführung wird automatisch eine Verringerung der Geschwindigkeit erreicht. Die Einrichtung eines sogenannten Shared Space für einen Teilbereich war leider nicht möglich, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Somit einigte man sich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h. Dadurch wird es dem Bus auch noch ermöglicht seine Fahrzeiten einzuhalten, was bei einem Shared Space nicht mehr möglich gewesen wäre.

 
21.11.2016

Dieser Satz klingt zunächst nicht allzu spektakulär. Eigentlich erwartet man ja eine wirtschaftliche Vorgehensweise von Verwaltung und Gemeinderat. Diese Aussage erhält jedoch noch eine ganz andere Dimension, wenn man ein paar Überlegungen und vor allem Zahlen dagegen spiegelt.

 Schon seit Jahren ist Sandhausen bekannt dafür, im Vergleich zu anderen Gemeinden eine geringe Pro Kopf Verschuldung aufzuweisen. Aber interessant ist dagegen, dass Sandhausen in der Zeit von 2001 bis 2015 Investitionen in Höhe von über 40 Millionen Euro getätigt hat. Eine beeindruckende Zahl. Gleichzeitig wurden Schulden getilgt und die Rücklage von 2,6 Mio. Euro im Jahr 2009 auf  9,8 Mio. Euro im Jahr 2016 erhöht. Wie ist das möglich?

Zum einen natürlich durch die brummende Konjunktur und die hohen Steuereinnahmen. Aber das war in diesem langen Zeitraum ja nicht immer so. Weltwirtschaftskrise und Konjunkturflaute stellten uns in den Jahren um 2008 vor große Herausforderungen. 

Permanente und kostenintensiven Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen mussten in nahezu allen Bereichen in den letzten Jahren gestemmt werden. Und ein Ende ist da noch nicht in Sicht. Zur Behebung der sanierungsbedürftigen Kanalisation sind in den kommenden Jahren nochmals ca. 5 Mio. Euro anzusetzen.
 

 
21.11.2016

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung die 1. Änderung der Weihnachtsmarktsatzung beschlossen. Bisher war der Weihnachtsmarkt in Sandhausen am Samstag bis 21 Uhr und am Sonntag bis 20 Uhr geöffnet.