Gemeinderat beschließt unausweichliche Gebührenanpassung im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung für die nächsten beiden Jahre.

 

Gemeinderat Michael Herzog

Nun sind wir abermals bei einem Thema, was keine Freude bereitet. Eine unangenehme, aber mit Kenntnis der Sachlage und aus kommunalpolitischer Verantwortung heraus unausweichliche Anpassung der Kinder-und Schülerbetreuungsgebühren.

Der Städte- bzw. Gemeindetag hat die Verwaltung bereits im März über die Erhöhung des Landesrichtsatzes für 2024/2025 um 7,5 Prozent und für 2025/2026 um 7,3 Prozent  informiert.  

Begründet wird dies durch die nach wie vor deutlichen Kostensteigerungen beim Betrieb der Kindertages- und Schülerbetreuungseinrichtungen und die deutlich gestiegenen Personalkosten durch die auf jeden Fall gerechtfertigten hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. 
Ebenso soll der Kostendeckungsgrad von 20 Prozent eingehalten werden.
Die Kinder- und Schülerbetreuung ist sehr kostenintensiv, somit ist die Gemeinde angehalten, den Kostenrahmen im Blick zu halten.

Uns als CDU-Fraktion ist durchaus bewusst, dass diese Gebührenanpassung für einige Familien eine finanzielle Herausforderung darstellt. 
Wir begrüßen es daher, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, bei Familien mit zwei Kindern und mehr unterhalb dieses Landesrichtsatzes zu bleiben. 

Außerdem finden wir es richtig, dass die Kinder- und Schülerbetreuungsgebühren wiederum nicht auf einmal, sondern in zwei Stufen jeweils zum 01.09.2024 und 01.03.2025 sowie zum 01.09.2025 und 01.03.2026 angepasst werden. 

So steigt beispielsweise die Gebühr  ab dem 1.09.24 für den Regelkindergartenplatz bei einem Kind von 138€ auf 143€ und liegt dann ab dem 1.3.25 bei 148 € monatlich.
Am 01.09.25 liegen wir beim Regelkindergartenplatz für ein Kind bei 154 € enden dann am 01.03.26 bei 159 €.

Die weiteren Kindergarten- und Kinderkrippengebühren und die Schülerbetreuungskosten steigen gemäß dem Landesrichtsatz ebenso in diesen genannten Schritten.

Der erforderlichen Anpassung der Kinder- und Schülerbetreuungsgebühren haben wir  in der Gemeinderatssitzung vom 24.06.24 aufgrund unserer kommunalpolitischen Verantwortung zugestimmt.

Für die CDU-Fraktion, Michael Herzog