Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Da aktuell die Stelle des Kämmerer vakant ist, bedanken wir uns ganz herzlichen bei den Mitarbeitern in der Kämmerei für das Zahlenwerk, und den hier vorliegenden Haushalt. Trotz dieses Umstands, haben die Mitarbeiter in der Kämmerei diese Herausforderung angenommen und so können wir über den Haushalt 2025 beschließen.

Auch in diesem Jahr leben wir hier in Sandhausen von unserer Substanz, von unserem ersparten Geld, aus wirtschaftlich besseren Zeiten. Das mag jetzt hart klingen, ist auch kein Vorwurf an unsere Gemeindeverwaltung, sondern eine ganz nüchterne Betrachtung des Zahlenwerks.

Wir haben auch noch kein Einnahmen-Problem ich betone noch, es zeichnet sich aber ab, wenn wir uns die sinkenden Steuerkraftsummen anschauen. Noch sprudeln Steuern und Abgaben auf Rekordniveau, die Tendenz für die Zukunft zeigt jedoch nach unten. 

Zudem ist es die Ausgaben-Seite, die sich in den letzten Jahren sehr negativ verändert hat und die zum Problem wird, wenn sich nichts ändert. 

Ich greife mir mal zwei Punkte heraus die es deutlich machen: 

Zum einen die Kreisumlage. Wie schon im letzten Jahr auch 2025 nochmal eine satte Erhöhung der Kreisumlage um 3,75 %, was für Sandhausen 400.000 € Mehrbelastung bedeutet.

Zweitens auch dieses Jahr der zweite Teil der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, Kostenpunkt in unserem Haushalt 1,35 Mio. € die jährlich mehr dazu kommen.

Allein diese beiden Punkte belasten unseren Jahreshaushalt 2025 mit 1,75 Millionen €. Da sind noch keine Preiserhöhungen für Energiekosten, allerhand Material was angeschafft wird und auch nicht die Preissteigerung für Dienstleistungen, die wir in Anspruch nehmen mit inbegriffen.

Natürlich gehört auch zur Wahrheit, dass wir aktuell viel in unserer Gemeinde investieren, Projekte wie die Festhalle oder auch die Sanierung der Grundschule schlagen zu Buche. Im Gegensatz zu den hohen Personalkosten handelt es sich dabei jedoch um einmalige Ausgaben.

Was also machen mit den Kosten, die wir nun jährlich mehr aufbringen müssen? Wir als CDU-Fraktion, wollen diese nicht dauerhaft über unsere Rücklage abfedern, denn was passiert, wenn diese Rücklage aufgezehrt ist. dann geht es ab in die Schuldenfalle! Liebe Bürgerinnen und Bürger das ist mit uns nicht zu machen!

Der andere Weg ist die Gebühren an die Verursacher weiterzugeben. Übersetzt gesagt wir greifen wieder jedem einzelnen durch Steuern und Abgaben ins Portemonnaie. Das ist keine schöne Sache, wenn man bedenkt, das wir in Deutschland eh schon die höchsten Steuer und Abgabenlast haben.

Wir müssen diesen Tatsachen ins Auge sehen und die Realität anerkennen, in der wir leben. Wenn ich ein Beispiel aus dem Betreuungsbereich nehme, wird es deutlich. Jeder Kindergartenplatz in Sandhausen verursacht Kosten, ein Großteil dieser Kosten entsteht durch die Gehälter der Betreuungskräfte. Steigen die Gehälter steigen unsere Kosten und logischerweise auch die anteiligen Kosten, welchen die Eltern für diesen Betreuungsplatz entrichten müssen.

Dieses Beispiel verdeutlicht uns in der Fraktion immer wieder, wie wertvoll die Ressourcen Mensch und seine Arbeitskraft ist. Man muss sich daher Gedanken machen und abwägen, wo man menschliche Arbeitskraft einsetzt und wo Tätigkeit auch durch technische Lösungen bewältigt werden kann.

Im Kindergarten meine Damen und Herren, da ist es auch klar, dass es keine technische Lösung gibt. Aber selbst da macht sich unsere Verwaltung Gedanken und will mit einem neuen Anmeldeprogramm für Kindergärten unnötigen Doppelaufwand vermeiden. Das spart zum einen Zeit bei den Verantwortlichen in den Kindergärten, zum anderen verbessert es auch erheblich den Anmeldeprozess für alle Eltern und macht diesen für alle transparenter.

Aus Sicht der CDU eine clevere Lösung, von denen es ruhig noch mehr geben darf.

Wir müssen uns über Einsparpotenziale unterhalten in Zukunft oder, wie im eben genannten Fall unsere Effizienz steigern, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, aktuell können wir es uns noch erlauben ein Defizit von 1,95 Mio.€ abzufedern. Auf Dauer ist es jedoch kein tragbarer Zustand.

Grund- und Gewerbesteuer

Schon im vergangenen Jahr haben wir uns mit der Grundsteuer befasst und uns für eine aufkommensneutrale, beziehungsweise konservativ positive Ausgestaltung eingesetzt. Wir als CDU-Fraktion würden diesen Hebesatz gerne eine gewisse Zeit lang nicht mehr anfassen müssen.

Für den Hebesatz der Gewerbesteuer gilt das gleiche. Hier erkennen wir als CDU-Fraktion an, dass der Mittelstand durch Entscheidungen auf Bundesebene in den letzten Jahren mit Füßen getreten wurde. Den wenigen Unternehmer, die für den Gewerbesteuer-Betrag in unserer Gemeinde verantwortlich sind, wünschen wir auch in Zukunft noch gute Geschäfte unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen.

Finanzhaushalt / Turn- und Festhalle

Wenn man den Bestand liquide Mittel anschaut, bekommt man auf den ersten Blick natürlich einen Schreck, über 12 Mio. Euro sollen davon dieses Jahr ausgegeben werden. Den größten Anteil daran hat die Turn- und Festhalle. Diese ist nicht erst seit diesem Jahr ein Thema, jedoch kommen wir in diesem Jahr von der Theorie in die Praxis. Erste Arbeiten, wie die Entkernung des Gebäudes und Abriss einzelne Teile sollen erfolgen. Im Jahr 2026 soll dann die eigentliche Sanierung und der Umbau zu einem Sport und Kulturzentrum im Herzen von Sandhausen erfolgen. Dieser Umbau mit der daraus folgenden Ertüchtigung ist ein Traum, den wir schon vor über zehn Jahren in der CDU hatten und der nun ganz real Gestalt annimmt.

Wir sind sehr froh, dass wir dieses Projekt soweit bringen konnten, und freuen uns auch, dass es von so einer breiten Masse im Gemeinderat, sowie den Vereinen mitgetragen wird.

Nach den Schwierigkeiten, die wir bei der Sanierung der Hardtwaldhalle hatten, werden wir hier ganz genau hinschauen. Für Pfusch oder Halbherziges ist bei diesem Projekt kein Platz. Dieses Gebäude soll für die nächsten Jahrzehnte das kulturelle Herzstück unserer Gemeinde darstellen.

Hallenbad

Die in die Jahre gekommene Filtertechnik im Hallenbad soll saniert werden. Auch hier sind 300.000 € im Haushalt zu finden. Es ist still geworden um dieses Projekt nach dem Grundsatzbeschluss im März 2024. Seither ist fast wieder ein Jahr vergangen und die Anlage ist mit dem Alter nicht besser geworden. Eine zeitnahe Umsetzung in den Sommerferien sehen wir als CDU-Fraktion noch nicht.

Wenn wir den Blick in unsere Nachbar Gemeinde Nußloch richten, können wir zumindest sehen, wie man es nicht macht. Dort wurde zwar vor kurzem die Wiedereröffnung gefeiert, allerdings nach einem halben Jahr Schließzeit.

Wir finden es einen sehr wichtigen Punkt eine solch lange Schließzeit zu vermeiden. Das Hallenbad ist in Sandhausen die einzige Möglichkeit für Kinder schwimmen zu lernen, und die Wartelisten für die Nichtschwimmerausbildung ist durch die Pandemie bereits randvoll.

Daher hier auch mein Appell, keine Experimente wagen, ein offenes Hallenbad hat Priorität!

Theodor-Heuss-Grundschule/ Ganztagesbetreuung

Die dringend notwendige Sanierung des Alten Schulhauses wird in diesem Jahr stattfinden. Hier wurde schon viel Vorarbeit geleistet in den letzten Jahren. Die 1,5 Mio.€, die hierfür bereitgestellt sind im Haushalt sind für unser Dafürhalten gut investiertes Geld.

Dass wir in Sandhausen noch weitere Veränderungen vornehmen müssen, um im September 2026 den Ganztagesbetreuungsanspruch sicherstellen zu können, ist uns bewusst. Auch hierfür ist nochmal zusätzliches Geld eingeplant.

Die Ausgestaltung dieses Ganztagesbetreuungsanspruches muss jedoch wohl überlegt sein. Wir von der CDU-Fraktion sehen hier ein sehr großes Potenzial, was unsere Gemeinde bietet und welches wir auch zusammen mit den Eltern und der Schulleitung nicht ungenutzt lassen sollten. Es ist uns bewusst, dass die Zeit gegen uns arbeitet bei diesem Thema, trotzdem muss die Entscheidung, die getroffen wird, vernünftig sein und nicht nur bequem.

Positiv hervorzuheben, möchten wir den Zuschuss, den wir vom Land Baden-Württemberg für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes bekommen. Vielen Dank an die Verwaltung die diese Finanzmittel in Höhe von 900.000€ nach Sandhausen holen konnte.

Pestalozzi-Schule

Auch für die Freiflächen am Friedrich-Ebert-Schulzentrum sind Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das es hier Handlungsbedarf gibt, ist seit Jahren sichtbar. Sei es der Erdaushub, der im Ziegelhüttenweg deponiert ist oder auch der Fernwärmepuffer Tank der wie ein Ufo in der Landschaft steht. Die Freifläche neu geordnet und an dieser Stelle auch landschaftsgärtnerisch aufgewertet.

Gerade im Hinblick auf den Umzug der Pestalozzi Schule in die Systemmodule am Friedrich Ebert Schulzentrum begrüßen wir es sehr, dass in diesem Jahr auch eine Umsetzung erfolgen soll, um den Kindern der Pestalozzi-Schule eine anständige Umgebung zu bieten.

Jugendzentrum

Das Jugendzentrum wird eine neue Heimat beziehen. Hierfür sind im Haushalt erhebliche Mittel in Höhe von 700.000 € eingeplant. Es freut uns, dass wir auch hier investieren. 700.000 € sind eine stolze Summe, daher gehen wir von der CDU-Fraktion auch davon aus, dass eine solide Lösung für die nächsten Jahrzehnte geschaffen wird.

ÖPNV

Leider ist unser ÖPNV hier in Sandhausen ein Sorgenkind.

Wir werden dieses Jahr das Linienbündel neu ausschreiben und einen Auftrag vergeben. Die Grundlagenermittlung hierfür ist dennoch mehr als dürftig, der bisherige Betreiber kann uns auch nach 5 Jahren keine Auslastungszahlen zu den einzelnen Linien nennen. Ebenso dürftig sind die Kostenverteilungen der einzelnen Linien, auch diese können nicht definiert werden.

Wir als CDU-Fraktion sind uns einig, dass wir so etwas nicht länger tolerieren werden. Hier braucht es mehr Transparenz und endlich auch eine solide Datenbasis, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. 

Haushaltsvorschläge der CDU-Fraktion

Auch 2025 ist die Liste der Investitionen lang, manches freut uns als CDU-Fraktion jedoch besonders, da es unsere eigenen Vorschläge waren, die im Haushalt zu finden sind und nun umgesetzt werden sollen.

Dazu zählen, die 50.000 € für die Neugestaltung des Trimm-dich-Pfads, der in den letzten Jahren durch notwendig gewordene Verkehrssicherungsarbeiten im Wald stark gelitten hat.

Weiteres Geld ist auch für den Spielplatz in der Theodor-Heuss-Straße vorgesehen. Jeder der den Zustand des Spielplatzes kennt, wird uns Recht geben, dass eine Aufwertung eine sinnvolle Investition darstellt.

Das Förderprogramm für das wir uns als CDU-Fraktion immer stark gemacht haben, kann, als Erfolg verbucht werden. Unser Haushaltsvorschlag die Planungsrate von 100.000€ auch in diesem Jahr wieder einzustellen wurde Folge geleistet. Dieses Geld kommt Ihnen zugute liebe Sandhäuserinnen und Sandhäuser.

Zukünftige Projekte

Es ist verständlich das nicht alles möglich ist bei den vielen Baustellen in diesem Jahr. Dennoch möchten wir als CDU-Fraktion unsere Forderung erneuern. Zum einen möchten daran erinnern das Projekt alter Friedhof nicht aus den Augen zu verlieren.

Das gilt auch für den Kreisverkehrsplatz in der Heidelberger Straße über dessen Sinnhaftigkeit auch keine Diskussion mehr gibt. 

Ebenso werden wir uns in Zukunft stark machen für eine Mischverkehrszone in der Schützenstraße. Konkret würde dadurch die Schützenstraße zur Spielstraße werden. Auch der Staffelbuckel muss bei dieser Gelegenheit wieder ansprechend gestaltet werden.

Wir wissen auch, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, dennoch sehen wir die vorher genannten Punkte mittelfristig in unserem Gemeindehaushalt.

Allgemeines

Noch eine sinnvolle Investition gleich in zweierlei Hinsicht ist der Austausch der letzten konventionellen Straßen leuchten hinzu neuer LED-Technik. Zum einen wird Energie eingespart, zum anderen wird Geld gespart, was uns auch auf lange Sicht im Geldbeutel guttut.

Wir sind sehr erfreut so viele Haushaltsvorschläge, die wir als CDU-Fraktion eingebracht haben, im aktuellen Haushalt wiederzufinden. Es ist keinesfalls selbstverständlich und deshalb möchte ich stellvertretend für die gesamte Fraktion meinen Dank an die Gemeindeverwaltung richten. Ebenso bedanken wir uns auch beim Bürgermeister für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit.

Dem vorliegenden Haushalt 2025, sowie dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung stimmen wir geschlossen zu.

Lars Albrecht