Stellungnahme Lärmaktionsplan
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Lärmaktionsplan! Was sich harmlos anhört, ist in meinen Augen eine Mogelpackung, die Ihnen verkauft wird.
Ein Lärmaktionsplan soll besonders viel befahrene Straßen kartieren und die Lärmauswirkungen auf die angrenzende Bebauung sichtbar machen. Daraus sollen dann, in einem zweiten Schritt, geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß für die Anwohner zu senken. Meine Damen und Herren, so die Theorie.
Schaut man sich die Praxis an, wird schnell klar, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist. Dem vorliegenden Lärmaktionsplan liegt kein einziger Messewert zugrunde. Es handelt sich um theoretisch errechnete Werte.
Um es zu verdeutlichen, ein Beispiel: Aktuell ist der Bereich, in dem Sie wohnen, auf der Lärmkarte rot markiert, es wird also angenommen, dass Sie hohem Lärm ausgesetzt sind. Wie hoch der Lärmpegel über den Tag tatsächlich ist, weiß keiner, da es nie eine Messung gab. In Zukunft hängt die Gemeinde einfach neue Geschwindigkeitsschilder auf, beispielsweise Tempo 50 wird zu Tempo 30. Das Lärmproblem ist von heute auf morgen gelöst, denn auf der Lärmkarte ist der Bereich jetzt grün und nicht mehr rot. Es wird nicht gemessen, ob der Effekt wirklich eintritt, sondern einfach nur angenommen und die Farbe geändert.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist nicht die Vorstellung einer Wohlfühlgemeinde, die ich und einige meiner Fraktionskollegen länger vertreten wollen. Jeder, der tatsächlich unter Lärm leidet, muss sich von dieser Art der „Lärmaktionsplanung“ verhöhnt vorkommen.
Für mich und einige Fraktionskollegen ist klar, nur weil die EU uns vorschreibt, diese Planung zu machen, müssen wir unseren gesunden Menschenverstand nicht ausschalten und dem Folge leisten.
Jeder, der diese Hintergründe kennt, muss sich ernsthaft fragen, ob die Fortführung dieser EU-Verordnung wirklich sinnhaft ist.
Es müssen Messungen gemacht werden, die Aufschluss über die tatsächliche Lärmbelastung geben. Zudem braucht es nicht nur kleinere Geschwindigkeitsangaben auf Verkehrsschildern, sondern auch der Zustand des Straßenbelags oder die Höhe der Schallschutzwand sollte miteinbezogen werden.
Aus diesem Grund stimmten ich und einige Fraktionskollegen gegen die Fortführung des Lärmaktionsplans und damit auch gegen ein „weiter so“ bei dieser Schönfärberei von Lärmkarten.
Lars Albrecht